Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31.01.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 43
Beginn der Sitzung : 16:19 Uhr
Anwesend:
Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 20:22 Uhr/
TOP 8.1 und von 20:35 Uhr/
TOP 9.1 bis Ende)
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
(von 19:17 Uhr / TOP 8.1 bis Ende)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (fraktionslos)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Hundertmark (SPD), BM Semrau (CDU) und BM Siebdrat (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der
Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau
Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir,
Frau Preuß und Frau Levermann, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende teilt um 16:05 Uhr mit, dass die Bürgerschaftssitzung auf Bitte der
SPD-Fraktion aufgrund ihrer noch andauernden Fraktionssitzung 15 Minuten später beginnt.
Der Vorsitzende eröffnet um 16:19 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden,
insbesondere die zahlreichen interessierten Personen auf den Tribünen und teilt mit, dass
aufgrund der begrenzten Anzahl der Tribünenplätze leider nicht alle Interessierten
berücksichtigt werden konnten.
Anschließend stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Hundertmark, BM Semrau und BM Siebdrat an der
heutigen Sitzung nicht teilnehmen. BM Hinrichs wird verspätet an der Sitzung teilnehmen.
Ferner weist der Vorsitzende nochmals auf die Teilnahmeverpflichtung der
Bürgerschaftsmitglieder hin.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung
an die Fraktionen und den Bürgermeister
wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des
Offenen Kanals wird einstimmig
zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
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Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt
Folgendes vor:
Am 21.12.2007 verstarb Herr Karl-August Both.
Der Verstorbene war vom 26.04.1970 bis zum 23.04.1976 hauptamtlicher Innensenator in
der Hansestadt Lübeck. In dieser Funktion hat er sich insbesondere bei der Förderung der
Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter große Verdienste erworben.
Die Hansestadt Lübeck ehrte den Verstorbenen anlässlich seines Ausscheidens mit der
Ehrenplakette des Senates.
Wir verlieren mit dem Verstorbenen einen Menschen, der sich um das Wohl der Bürgerinnen
und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des
Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in
der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.2, Drs. Nrn. 44 und 45
Wahl in den Schulverband Stecknitz-Berkenthin-Krummesse
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.2.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.2 wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
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2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-
Punkten)
TOP 8.2, Drs. Nr. 16
Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 21.01.2008 vertagt.
Ferner wurde die Vorlage in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 bis
zum Vorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung des TO-Punktes 8.2 bis
zum Vorliegen eines Votums des Bauausschusses.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.2 bis zum
Vorliegen eines Votums des
Bauausschusses wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 8.4, Drs. Nr. 17
Stand der Umsetzung Regiebetrieb GMHL
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 21.01.2008 vertagt.
Ferner wurde die Vorlage in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 bis
zum Vorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung des TO-Punktes 8.4 bis
zum Vorliegen eines Votums des Bauausschusses.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.4 bis zum
Vorliegen eines Votums des
Bauausschusses wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 8.5, Drs. Nr. 18
Energie-Sanierung der städtischen Gebäude
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 21.01.2008 vertagt.
Ferner wurde die Vorlage in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 bis
zum Vorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung des
TO-Punktes 8.5 bis zum Vorliegen eines Votums des Bauausschusses.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.5 bis zum
Vorliegen eines Votums des
Bauausschusses wird einstimmig
zugestimmt.
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TOP 15.1, Drs. Nr. 971 Austausch- und Ergänzungsblätter
Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb eines
Miteigentumsanteils
Die CDU-Fraktion hat im Ältestenrat die Vertagung des o.g. TO-Punktes beantragt,
weil die Beratungen in den Fachausschüssen noch nicht abgeschlossen sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 15.1.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.11, Drs. Nr. 800
Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für
Wohnbaulandflächen
Der Bürgermeister hat die Vorlage in der Drs. Nr. 800 zu TOP 13.11 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.13, Drs. Nr. 14
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für den Anbau
Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken
Der Bürgermeister hat die Vorlage in der Drs. Nr. 14 zu TOP 13.13 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 14.1, Drs. Nr. 952 Austauschblatt
FDP Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus dem städtischen
Unternehmen
Die FDP-Fraktion hat den Antrag in der Drs. Nr. 952 zu TOP 14.1 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.1, 4.4 und 4.6
6.2 und 13.12
8.3 und 13.5
8.1 und 13.6
14.2 und 15.3
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion, den TO-Punkt 14.2 und die Drs. Nr. 978
zu TOP 15.3 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Vorsitzende bittet um Erläuterungen zur Zuordnung der o.g. Anträge zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Es spricht Bürgermeister Saxe, der die erbetenen Erläuterungen gibt.
Es sprechen BM Gaulin und BM Hilbrecht.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zuordnung der o.g. TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil geprüft wurde und gemäß Geschäftsordnung erfolgte.
Es spricht BM Reinhardt vom Platz aus.
Auf Bitte des Vorsitzenden gibt Frau Voskuhl 1.300 - Recht eine ergänzende
Stellungnahme zur nichtöffentlichen Beratung der TO-Punkte ab und verweist auf die
Möglichkeit mit einfacher Mehrheit die öffentliche Beratung zu beschließen, mit der
Maßgabe, dass vertrauliche Angelegenheiten nicht zur Sprache gebracht werden
dürfen.
Abschließend sprechen BM Reinhardt, BM Schalies und BM Zander.
Der Beratung des TO-Punktes 14.2 und der
Drs. Nr. 978 zu TOP 15.3 in öffentlicher
Sitzung wird mehrheitlich bei 19 Ja- und
27 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
7
Ferner empfiehlt der Ältestenrat mehrheitlich, die Anfragen der
Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 en bloc zu behandeln und zur
Kenntnis zu nehmen.
Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder.
Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht
gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort
aus der Kenntnisnahme en bloc herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der
Kenntnisnahme aller Anfragen en bloc
einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen
Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Schul- und
Sportausschuss
17.07.2008 Kenntnisnahme
8.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
Vertagt
Vertagt bis zum Vorliegen eines
Votums des Bauausschusses
8.4 Bauausschuss
Hauptausschuss
Vertagt
Vertagt bis zum Vorliegen eines
Votums des Bauausschusses
8.5 Bauausschuss
Hauptausschuss
Vertagt
Vertagt bis zum Vorliegen eines
Votums des Bauausschusses
9.1 Hauptausschuss 29.01.2008 Kenntnisnahme
12.1 Umweltausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
Der Erweiterung der Tagesordnung
wurde einstimmig nicht zugestimmt.
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
8
TOP Beraten im Datum Ergebnis
13.7 Hauptausschuss 29.01.2008 Mehrheitliche Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des
Bauausschusses
13.10 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.20 Hauptausschuss 27.11.2007 Einstimmige Empfehlung
13.1 Hauptausschuss 29.01.2008 Einstimmige Empfehlung
13.2 Bauausschuss 17.12.2007 Einstimmige Empfehlung
13.3 Schul- und
Sportausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.4 Schul- und
Sportausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Hauptausschuss 29.01.2008 Ohne Votum
13.8 Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Soziales
Schul- und
Sportausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung in der
Fassung eines Änderungsantrages
Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des
Ausschusses für Soziales
Einstimmige Empfehlung über eine
Austauschvorlage, in der die
Empfehlung des Ausschusses für
Soziales eingearbeitet wurde
13.9 Hauptausschuss 29.01.2008 Einstimmige Empfehlung
13.12 Hauptausschuss 29.01.2008 Mehrheitliche Empfehlung
13.14 Hauptausschuss 29.01.2008 Einstimmige Empfehlung
13.15 Bauausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
Vertagt
Vertagt
Mehrheitliche Ablehnung
15.2 Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde
Hauptausschuss
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
15.4 Bauausschuss
Hauptausschuss
Keine Empfehlung ausgesprochen;
als Bericht zur Kenntnis genommen
Ohne Votum
15.5 Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde
Hauptausschuss
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
16.2 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme
16.3 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
16.4 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme
16.5 Hauptausschuss 29.01.2008 Mehrheitliche Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort
mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung
der Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.
BM Fey, Drs. Nr. 10:
Braune Tonne
BM Stallbaum, Drs. Nr. 19
Baumpflanzaktion Plant for the Planet
BM Möller, Drs. Nr. 36
Schulentwicklung in Lübeck
BM Möller, Drs. Nr. 37
Sauberkeit öffentlicher Wege und Flächen in Lübeck
BM Howe, Drs. Nr. 40
Flughafen Lübeck
BM Howe, Drs. Nr. 41
Kraftfahrzeuge auf Fahrradwegen und in Grünanlagen
BM Howe, Drs. Nr. 42
Großgehölzpflege und Ersatzpflanzungen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 21:45 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 16.1, Drs. Nr. 887
Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den
Jahren 1998 und 2003
Diese Vorlage unterliegt dem Steuergeheimnis und wird nur den
Bürgerschaftsmitgliedern, dem Bürgermeister, dem Bereich 1.220 Steuern, 1.300
Recht und 1.100 Büro der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt und nach
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom Büro der Bürgerschaft eingesammelt
und vernichtet.
Gem. Vorgabe des Bürgermeisters wird die Vorlage unmittelbar nach Eintritt in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung verteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 18
2. Niederschriften über die Sitzungen
am 29.11.2007 Nr. 41 / 2003 2008 und
am 20.12.2007 Nr. 42 / 2003 - 2008
19
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 19
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD Keine hafenwichtigen Immobilien veräußern 20
4.1 SPD Konzept und Runder Tisch Fahrradfreundliches
Lübeck
21-23
4.2 SPD DB-Arbeitsplätze in Lübeck sichern 24
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übernahme der Aufgabe
der Lübecker ARGE durch die Hansestadt Lübeck
- Optionsmodell -
25
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fahrradverkehr in Lübeck
(Fahrradfreundliches Lübeck II)
21-23, 26
4.5 FDP Giftgas vor Lübeck 27-28
4.6 FDP Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes 21-23, 28
4.7 FDP Titulierung städtischer Forderungen 29
5. Anträge des Hauptausschusses 30
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und
Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss Änderung der
Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO BALI/JAW
31-32
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Knöckel Parken auf dem Koberg und Antwort
BM Schalies Stiefelternregelung und Antwort
BM von Holt Veranstaltung Powerboat-Rennen und
Antwort
33-34
7.2 BM Albrecht Feierlichkeiten am Tag der Deutschen
Einheit und Antwort
33-34
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten 35-38
8.1 Schulstatistik 2007/2008 39-47
8.2 Eckpunkte zur Entwicklung eines
Bauinvestitionscontrollings
vertagt 48
8.4 Stand der Umsetzung Regiebetrieb GMHL vertagt 48
8.5 Energie-Sanierung der städtischen Gebäude vertagt 48
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Verkehrssicherung von Straßen- und Anlagenbäumen 49
12
Seite
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Beisitzers in den Gemeindewahlausschuss für
die Bürgerschaftswahl am 25.05.2008
50
10.2 Wahl in den Schulverband Stecknitz-Berkenthin-
Krummesse
nachträglich
erweitert
51-52
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 80. Änderung des F-Planes für den Teilbereich
Bernsteindreherweg im Stadtteil St. Lorenz Nord,
Ortsteil Schönböcken - abschließender Beschluss - und
B-Plan 23.12.01 (1. Änderung) Steinrader
Damm/Hahnenkamp - Satzungsbeschluss -
53-56
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung
von Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen
zurück-
gezogen
59
13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker
Hauptbahnhofes
vertagt 60-61
13.10 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
13.20 Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung Bericht
2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
13.5 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 9 Radwege
35-38, 64
13.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Jahr 2006
13.2 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 StrWG
für Schleswig-Holstein
hier: Teilfläche der Maria-Goeppert-Straße;
Alexander-Fleming-Straße und
Anliegerstraße 3 zwischen Dornbreite HsNr. 162-168
zurück-
gezogen
13.3 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt
2007 für den Neubau einer Sporthalle an der St.-Jürgen-
Realschule
62
13.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt
2007 für den Neubau von zwei Ganztagesräumen an der
Maria-Montessori-Schule
63
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der
allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
39-47, 64
13.8 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche 57-58, 65
13.9 Kindergarten Bürgerweide
13.12 Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO (BALI/JAW)
31-32, 65
13.13 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt
2008 für den Anbau Mehrzweckraum an der Schule
Schönböcken
zurück-
gezogen
66
13.14 Grundsätze für die Einstellung von Beschäftigten, soweit
dieses nicht durch das allgemeine Tarifrecht geregelt ist
und Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
gem. § 65 Abs. 4 der GO
13.15 Städtebaulicher Wettbewerb Mitten in Lübeck Achse
Schrangen bis Klingenberghier: Wettbewerbsergebnis
35-38
13
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen
14.1 FDP Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus
dem städtischen Unternehmen
zurück-
gezogen
73
14.2 CDU Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
hier: Grünstrand
74-77
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie
Erwerb eines Miteigentumsanteils
vertagt 78
15.3 Anhandgabe eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde 74-77, 78
15.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes in Lübeck-Travemünde
79
15.4 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck,
Nördliche Wallhalbinsel
80-83
15.5 Veräußerung von Flächen auf dem Priwall 84-85
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1998 und 2003
86
16.2 Städtische Beschäftigte des ehemaligen Schlachthofes 87
16.3 Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen
der Flughafen Lübeck GmbH
88
16.4 Förderkonformität Anteilverkaufsquote 89
16.5 Flughafen Lübeck Naturschutzrechtliche Vereinbarung 90
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft:
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
14
Anlage
Lübeck, 17.01.2008
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht
oder eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 31.01.2008
hätte erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte
berichtet werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten
Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
7.5, 2173
Dezember 1985 Nitratschutzprogramm
Der Bericht befindet sich im
Abstimmungsverfahren.
März 2008
2.
5.11, 41 November 1999 Kastenlinden in Travemünde
Ergänzungspflanzungen bzw.
Nachpflanzungen sind in der Pflanzsaison
bis Ende 2007 erfolgt. Weitergehende
Pflanzungen in Straßen, wo zurzeit noch
keine Kastenlindenpflanzungen bestehen,
bedarf weiterer planerischer Unter-
suchungen. Hierfür stehen im Bereich
Stadtgrün und Friedhöfe zurzeit keine
Personal- bzw. Planungsmittelsressourcen
zur Verfügung.
Januar 2010
3.
6.7, 791 März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus
Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht
ausgeführt werden. Es wird ein Bericht
mit der Begründung erstellt.
März 2008
4.
8.3 September 2003 Armut-Sozialbericht Der Bericht ist in Bearbeitung. Juli 2008
5.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Die Bearbeitung dauert noch an, die
Vorlage kann frühestens Mitte 2008
vorgelegt werden.
Juli 2008
6.
4.11, 791
April 2004 Bericht über europabezogene Aktivitäten
Die Bearbeitung der Angelegenheit
dauert noch an.
Juli 2008
7.
4.5, 104 September 2004 Ostsee-Koalition
Die Bearbeitung der Angelegenheit
dauert noch an.
Juli 2008
15
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
8.
6.1, 721 November 2005 Entwicklung eines Handlungsleitfadens
gem. § 47 f GO Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen
Die Angelegenheit ist noch in
Bearbeitung. Eine Vorlage ist zur
Bürgerschaft im
März 2008 vorgesehen.
März 2008
9.
4.5, 139 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des
LKW-Schwerlastverkehrs durch die Lübecker
Innenstadt
Der Bericht kann zurzeit wegen
anderer Prioritäten (wie z. B. Achse
Schrangen-Klingenberg,
Bahnhofsvorplatz und Entwicklung
Travemünde) nicht bearbeitet werden.
Januar 2009
10.
4 . 4.8, 219 September 2006 Schuldnerberatung Eine fristgerechte Abarbeitung war
nicht möglich, da ein
außergewöhnlicher
Abstimmungsbedarf insbesondere
auch mit extern Beteiligten bestand. Es
ist das Ziel, der Bürgerschaft zu ihrer
März-Sitzung den Bericht vorzulegen.
März 2008
11.
8.17, 230
September 2006 Nachbarschaftsbüros
Es liegt zur Zeit kein neuer Sachstand
vor.
Juli 2008
12.
4.5, 288 September 2006 Grünkonzept Warendorpplatz/Brolingplatz
Der Bericht befindet sich zur Zeit in der
Abstimmung.
Juli 2008
13.
4.1, 495 Februar 2007 Förderung eines Verkehrsgutachtens durch
das Land Schleswig-Holstein, Lübeck Staufrei
2015
Der Bericht ist in Bearbeitung und für
die Bürgerschaftssitzung im März 2008
vorgesehen.
März 2008
14.
4.3, 608 Mai 2007 Radweg B 207 -neu-
Ein mündlicher Bericht ist im
Bauausschuss am 17.12.2007 erfolgt.
Der Bürgerschaft wird im Juli 2008
berichtet.
Juli 2008
15.
8.8, 658 Juni 2007 Öffentliche Toiletten für Travemünder
Fährplatz
Die Angelegenheit befindet sich
weiterhin im Verfahren.
März 2008
16
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
16.
4.4, 789 September 2007 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen
Die Deutsche Bahn AG stellte am
16.01.2008 in Lübeck den Masterplan
Schiene Seehafen-Hinterland-Verkehr vor,
der in den Masterplan Güterverkehr und
Logistik der Bundesregierung eingehen
soll. Diese Ergebnisse sollen in den Bericht
für die Bürgerschaft einfließen. Der FB 1
(die Zuständigkeit ist mit der Lübeck Port
Authority jetzt in den FB 1 übergegangen)
teilt mit, dass voraussichtlich zur März-
Sitzung ein Bericht vorgelegt wird.
März 2008
17.
4.4, 883 Oktober 2007 Personalentwicklungskonzept Das Eckpunktepapier ist in Arbeit und
soll zur März-Sitzung der Bürgerschaft
vorgelegt werden.
März 2008
18.
4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandenwicklung
Der Bericht ist in Arbeit. Es ist das Ziel,
der Bürgerschaft den Bericht zu ihrer
März-Sitzung in Abstimmung mit FB 5
vorzulegen.
März 2008
19.
4.26, 808 Oktober 2007 Infrastruktur für die Sportler der Travemünder
Woche
Der Bericht ist in Bearbeitung. März 2008
20.
4.27, 809 Oktober 2007 Infrastruktur am Priwall-Strand
Ideen zur Veranstaltungen auf dem
Priwall liegen schon vor. Der Bericht
befindet sich in der Abstimmung.
Die Verbesserung der Infrastruktur auf
dem Priwall wird im Zusammenhang mit
dem Projekt "Priwall Waterfront" geplant
und im Einzelnen geprüft, welche
Maßnahmen auf wessen Kosten
erforderlich sind. Der Optionsvertrag mit
dem Vorhabenträger "Priwall - Waterfront
AG" ist von der Bürgerschaft am
13.09.2007 beschlossen worden. Für das
Projekt ist die Änderung des
Flächennutzungsplanes und die
Aufstellung von Bebauungsplänen
FB 2 - März
2008
17
erforderlich. Vorab hat die Bürgerschaft in
ihrer Sitzung im Januar 2008 über den
Verkauf der Flächen zu entscheiden. Über
konkrete Maßnahmen, Kosten und
Realisierungszeiträume können erst nach
Vorliegen der Ergebnisse von bereits
beauftragten Gutachten und
umfangreichen Abstimmungen mit den
zuständigen Bereichen der Hansestadt
Lübeck und dem Vorhabenträger im
Rahmen der Verfahren zur Bauleitplanung
Aussagen gemacht werden. Dies wird
voraussichtlich Mitte 2008 möglich sein.
FB 5 - Juli
2008
21.
4.9, 947 November 2007 Kinderunfälle im Straßenverkehr
Es wird zurzeit eine umfangreiche
Auswertung der letzten beiden Unfalljahre
(2005/06) in Zusammenarbeit mit der
Polizei vorgenommen. Eine Berichter-
stattung für die Bürgerschaft kann
frühestens erst im März 2008 erfolgen
März 2008
22.
4.2, 693
u. 734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
Die Beratung im Bauausschuss erfolgt am
März 2008
23.
872 BM Schalies Stand der Verhandlungen über den Verkauf des
Grundstücks Herrenwyker Str. 8 (ehemalige
Staack-Werft) durch KWL an die Baltec-Werft
GmbH
Es besteht noch interner Abstimmungs-
bedarf.
März 2008
24.
951 BM Schalies Stiefelternregelung im SGB II
Die Antwort befindet sich in der internen
Abstimmung und wird voraussichtlich unter
TOP 7.1 der Bürgerschaft am 31.01.2008
schriftlich vorgelegt.
Januar 2008
25.
953 BM Schalies Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG
aus dem städtischen Unternehmen
Die Anfrage wurde aufgrund der noch
ausstehenden Beschlussfassung zu
TOP 14.1, Drs. Nr. 952 von der Bürger-
meisterkanzlei noch nicht ins Verfahren
gegeben.
26.
955 BM von Holt Veranstaltung Powerboat-Rennen
Die Antwort befindet sich in der
internen Abstimmung und wird
voraussichtlich unter TOP 7.1 der
Bürgerschaft am 31.01.2008 schriftlich
vorgelegt.
Januar 2008
18
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung zwei Einwohnerfragen
zugelassen wurden.
Der Vorsitzende bittet die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige Frage
vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Herion eine Einwohnerfrage zu dem Thema
Mülltrennung in der Hansestadt Lübeck eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Frau Herion nun an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu
verlesen.
Frau Herion verliest ihre Einwohnerfrage, die von Senator Geißler beantwortet wird.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Frau Herion ihre Zusatzfrage, die anschließend
von Senator Geißler beantwortet wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr die zweite zugelassene Einwohnerfrage zum
Thema "Bebauung nördliche Wallhalbinsel / UNESCO Weltkulturerbe" behandelt wird,
die anschließend von Herrn Senator Boden beantwortet wird.
Der Vorsitzende bittet Herrn Schapper an das Rednerpult um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Schapper verliest seine Einwohnerfrage, die von Herrn Senator Boden
beantwortet wird.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Schapper seine Zusatzfrage, die
anschließend von Senator Boden beantwortet wird.
19
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.11.2007, Nr. 41 und
Niederschrift über die Sitzung am 20.12.2007, Nr. 42
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 41 / 2003 2008 der
Bürgerschaft vom 29.11.2007 in ausgetauschter Fassung und gegen die Niederschrift
Nr. 42 / 2003 - 2008 der Bürgerschaft vom 20.12.2007 keine Einwände erhoben
worden sind.
Die Niederschriften sind damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD Keine hafenwichtigen Immobilien veräußern
Drucksache Nr. 635
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, sicher zu stellen, dass im
Rahmen der geplanten Privatisierung der LHG keine für die Entwicklung des Lübecker
Hafens bedeutsamen Grundstücke in die Verfügungsgewalt eines Investors geraten.
Vielmehr ist sicher zustellen, dass im Interesse einer nachhaltigen Zukunftsfähigkeit
des Hafenstandorts Lübeck alle hafenrelevanten Grundstücke im alleinigen Eigentum
der Hansestadt Lübeck bleiben.
Durch entsprechende Maßnahmen seitens der Hansestadt Lübeck ist zudem dafür zu
sorgen, dass die Eigenkapitalquote der LHG noch vor der eventuellen Hereinnahme
eines strategischen Partners verbessert wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 31.05.2007
bis zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens vertagt wurde. Dieses wurde
Anfang Dezember abgeschlossen; das Verhandlungsverfahren hat nunmehr
begonnen.
Es spricht BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 635:
Mehrheitliche Ablehnung bei
15 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
21
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1, 4.4
und 4.6 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD Konzept und Runder Tisch Fahrradfreundliches Lübeck
Drucksache Nr. 20
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, im Rahmen der
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ein nachhaltiges Konzept
"Fahrradfreundliches Lübeck" zu entwickeln und hierzu begleitend einen Runden Tisch
"Fahrradfreundliches Lübeck" einzurichten, dem neben Vertretern der Verwaltung und
der zuständigen Fachausschüsse der Lübecker Bürgerschaft auch Experten aus
Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen, die mit Angelegenheiten des
Fahrradverkehrs befasst sind, angehören.
Zu TOP 4.1 legen die Fraktionen von CDU und FDP einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 56 vor.
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein nachhaltiges Konzept Fahrradfreundliches
Lübeck zu entwickeln und bis zum Juli 2008 dem Bauausschuss vorzulegen. Hierzu
ist ein begleitender Runder Tisch einzurichten, an dem neben Vertretern der
Verwaltung und den zuständigen Fachausschüssen der Lübecker Bürgerschaft auch
Experten aus Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen, die sich mit den
Angelegenheiten des Fahrradverkehrs befassen, teilnehmen. Die örtlichen
Stadtteilrunden und Stadtteilforen sind zu beteiligen.
22
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fahrradverkehr in Lübeck
(Fahrradfreundliches Lübeck II)
Drucksache Nr. 31 Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, im Rahmen der
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ein nachhaltiges Konzept
Fahrradfreundliches Lübeck zu entwickeln und hierzu begleitend einen Runden Tisch
Fahrradfreundliches Lübeck einzurichten, dem neben VertreterInnen der Verwaltung
und der zuständigen Fachausschüsse der Lübecker Bürgerschaft auch ExpertInnen
aus Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen, die mit Angelegenheiten des
Fahrradverkehrs befasst sind, angehören.
Ferner wird der Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft im März 2008 zu berichten,
welche personellen und sachlichen Maßnahmen vorrangig sind, um die für den
Haushalt 2008 beschlossenen Mittel für den Fahrradverkehr umzusetzen.
Weiter wird der Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft dabei auch einen Vorschlag
zu unterbreiten, wie die Stadtgrabenbrücke und Bauvorhaben zur Förderung des
Fahrradverkehrs gleichzeitig innerhalb bestehender Haushaltsentscheidungen erstellt
werden können.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes
Drucksache Nr. 33
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Umsetzung des Beschlusses der
Bürgerschaft vom 20.12.2007 (TOP 12.1, Drs. Nr. 992), ein mit dem
Fahrradbeauftragten der Stadt sowie interessierten Vereinen und Verbänden
abgestimmtes Konzept vorzulegen, wie die Verkehrssituation in Lübeck für
Fahrradfahrer unter Wahrung berechtigter Belange anderer Verkehrsteilnehmer
günstiger gestaltet werden kann. Hierbei ist ein Schwerpunkt auf die Schaffung
farblich abgetrennter Radwege (Radfahrstreifen) auf Fahrbahnen zu legen.
Das Konzept (Bericht mit maßnahmenbezogener Angabe der Kosten) ist der
Bürgerschaft spätestens in ihrer Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen.
23
Es sprechen BM Schindler, BM Möller und BM Lötsch.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die absatzweise Abstimmung der
Drs. Nr. 31, TOP 4.4.
Ferner zieht er für die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 33, TOP 4.6 zurück.
Anschließend sprechen BM Pluschkell, BM Möller, Senator Boden und erneut
BM Lötsch.
Abschließend sprechen BM Pluschkell, BM Howe und BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 20:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 56:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 31,
in ausgetauschter Fassung,
1. und 2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 31,
in ausgetauschter Fassun,
3. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
24 Nein-Stimmen
24
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD DB-Arbeitsplätze in Lübeck sichern
Drucksache Nr. 21
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft tritt ein für die Erhaltung von Arbeitsplätzen der Deutschen
Bahn in Lübeck und fordert den Fortbestand des bisherigen Bahnbetriebswerks,
ersatzweise den Neubau eines Werks in Lübeck. Der Bürgermeister ist ebenso wie die
Lübecker Politiker aller Ebenen aufgefordert, sich für den Erhalt von möglichst vielen
DB-Arbeitsplätzen in Lübeck einzusetzen. Der Kieler Verkehrsminister Austermann
muss sich gegenüber der Deutschen Bahn klar zum Werkstatt-Standort Lübeck zu
bekennen.
Es spricht BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 21:
Einstimmige Annahme
25
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übernahme der Aufgabe der Lübecker
ARGE durch die Hansestadt Lübeck - Optionsmodell -
Drucksache Nr. 30
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit
dem die Bundesregierung verpflichtet wird, die Leistungsgewährungen für
Langzeitarbeitslose und deren Betreuungen bis Ende 2009 neu zu regeln.
2. Die Lübecker Bürgerschaft setzt sich für die alleinige Zuständigkeit der
Hansestadt bei der Betreuung der Hartz-IV-EmpfängerInnen (Optionsmodell) ein.
3. Bei der Einrichtung einer kommunalen Betreuungsstelle für Langzeitarbeitslose in
Lübeck wird sich die Bürgerschaft aktiv beteiligen.
4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet die Bundesregierung und die
Bundestagsfraktionen, das SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)
folgendermaßen zu ändern:
Die Leistungsgewährung für Langzeitarbeitslose, sowie deren Betreuung, wird
künftig den Kommunen ermöglicht.
Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind den Kommunen zur Verfügung zu
stellen und dürfen nicht pauschalisiert werden.
Die Kommunen werden bei der Übernahme der Unterkunftskosten für
Langzeitarbeitslose erheblich entlastet.
Die Leistungen für die Sicherung des Lebensunterhalts sind erheblich zu
erhöhen, um die EmpfängerInnen vor Armut zu schützen und ihnen ein Leben
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 30 in den
Ausschuss für Soziales.
Abschließend sprechen BM Kaske und erneut BM Hilbrecht.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.3, Drs. Nr. 30:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.3, Drs. Nr. 30:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
26
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fahrradverkehr in Lübeck
(Fahrradfreundliches Lübeck II)
Drucksache Nr. 31
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP Giftgas vor Lübeck
Drucksache Nr. 32
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das 1961 auf Anordnung der Hansestadt Lübeck und mit Zustimmung des
Bundesgesundheitsamtes in der Lübecker Bucht etwa acht Kilometer vor der Küste in
Flaschen versenkte Giftgas (etwa eine Tonne; u.a. 520 l Chlorgas und
10 l Phosgen) wird geortet, geborgen und angemessen entsorgt.
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Bürgerschaftssitzung am 04. März d. J. über
das Ergebnis von Suche, Bergung und Entsorgung zu berichten.
Zu TOP 4.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 49 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein zu klären, ob von den
vor der Küste versenkten Flaschen Giftgas (etwa eine Tonne, u.a. 520 l Chlorgas und
10 l Phosgen) in der Lübecker Bucht eine Gefahr ausgeht und ob ggf. eine Bergung
erforderlich ist.
Ferner legt zu TOP 4.5 die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 51 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich der mutmaßlich 1961 auf Anordnung der
Hansestadt Lübeck erfolgten Versenkung von 520 l Chlorgas, 10 l Lachgas und 10 l
Phosgen ca. 8 km vor Lübeck, der Bürgerschaft schnellstmöglich zu berichten
- inwieweit tatsächlich von einer Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck ausgegangen
werden muss.
Im Falle der Zuständigkeit des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wird
der Bürgermeister aufgefordert, umgehend Gespräche mit dem Bundesamt
aufzunehmen mit dem Ziel, die Dringlichkeit der Beseitigung durch den
Munitionsräumdienst vorzustellen.
28
Es sprechen BM Dr. Blunk, Senator Geißler und BM Zander.
Ferner sprechen BM Fey und BM Howe.
Abschließend spricht erneut BM Dr. Blunk.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 32:
Mehrheitliche Ablehnung bei
7 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 49:
Mehrheitliche Annahme bei
24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und
17 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 51:
Einstimmige Annahme bei
7 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes
Drucksache Nr. 33
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
29
4. Anträge der Fraktionen
4.7 FDP Titulierung städtischer Forderungen
Drucksache Nr. 34
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, künftig dem Hauptausschuss regelmäßig,
mindestens aber alle vier Monate, über aus Sicht der Verwaltung bestehende
Geldforderungen zu berichten, bei denen auf die Erlangung eines vollstreckbaren
Titels oder die Vollstreckung vorerst oder auf Dauer verzichtet werden soll. Dies gilt,
sofern jeweils die Wertgrenze von 5000 EUR bei einmaligen Forderungen oder
1500 EUR bei periodisch wiederkehrenden Ansprüchen (z.B. Erbzinserhöhungen)
erreicht oder überschritten ist.
Es spricht BM Schalies.
Ferner spricht BM Reinhardt und richtet an Herrn Schalies den Vorschlag die Worte
mindestens aber alle vier Monate zu streichen.
Anschließend spricht erneut BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die
Überweisung der Drs. Nr. 34 in den Hauptausschuss.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die abschließende
Überweisung der Drs. Nr. 34 in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.7, Drs.Nr. 34:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
30
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.2 und
13.12 beschlossen worden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAW
Drucksache Nr. 926
Die Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" vom
26.10.2007 wird vertagt, bis eine Gesamtüberprüfung der Strukturen des Jugendamtes
gemäß Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 08.06.2007 Neuorganisation der
Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)" Drs. 679 erfolgt ist.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO (BALI/JAW)
Drucksache Nr. 12
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Zuweisung der Sachgebiete an die
Senatorinnen und Senatoren und Verwaltungsgliederung wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 6.2 in der Sitzung am 29.11.2007
vertagt wurde bis der Bürgerschaft die Vorlage zu dem Gegenstand entgegengebracht
wird.
Diese liegt nunmehr zum TO-Punkt 13.12, in der Drs. Nr. 12 vor.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass der in der
Drs. Nr. 926, TOP 6.2 genannte Antrag des Jugendhilfeausschusses zur
Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt) in der
Bürgerschaftssitzung am 29.11.2007 abgelehnt wurde.
Es sprechen BM Hilbrecht und Senatorin Borns.
32
Erneut spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 926:
Mehrheitliche Ablehnung bei
39 Nein-Stimmen und
7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 12:
Mehrheitliche Annahme bei
24 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
33
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 "en bloc" zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Knöckel Parken auf dem Koberg
Drucksache Nr. 940
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 35 die Antwort vor.
BM Schalies Stiefelternregelung
Drucksache Nr. 951
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 38 die Antwort vor.
BM von Holt Veranstaltung Powerboat-Rennen
Drucksache Nr. 955
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 39 die Antwort vor.
34
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Albrecht Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit
Drucksache Nr. 941
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 1 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 35, 38,
39 und 1 werden "en bloc" zur Kenntnis
genommen.
(Die Drucksachen Nrn. 940 und 35; 951 und 38; 955 und 39; 941 und 1 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
35
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.3 und
13.5 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten
Drucksache Nr. 759
Zu TOP 8.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag
in der Drs. Nr. 826 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Angesichts des zunehmenden Radverkehrs in Lübeck werden -als Beitrag zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit- Radfurten bei Neuanlage rot eingefärbt.
Der Radweg Ivendorf - Travemünde wird bei der Einfahrt Pommernzentrum zur
Beseitigung eines besonderen Gefahrenpunktes unverzüglich eingefärbt.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 8.3 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 57 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass sämtliche Radfurten, auf denen
2-Richtungsverkehr für Radfahrer zulässig ist, rot einzufärben. Die erforderlichen Mittel
(ca. 450,- bis 800,- EUR je Furt) sind aus den zusätzlich von der Bürgerschaft zur
Verfügung gestellten 2 Mio. EUR für Bau und Sanierung von Radwegen zu
entnehmen.
36
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 9 Radwege
Drucksache Nr. 396
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Reinhard Lonsing empfohlen, Folgendes zu beschließen:
In Zukunft beim Bau von Radwegen werden diese rot eingefärbt, wie dies auch in
anderen Städten zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit üblich ist, entweder
durch rote Pflasterung oder rot eingefärbten Asphalt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 8.3 in der Sitzung am 13.09.2007
an den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen wurde.
Die Empfehlung des Bauausschusses vom 05.11.2007 wird nunmehr in der
Drs. Nr. 2 der Bürgerschaft entgegengebracht.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass der TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 396 in der
Sitzung der Bürgerschaft am 25.01.2007 in den Bauausschuss überwiesen wurde mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Ergebnisse der Beratung im Bauausschuss am 03.09.2007, in der Drs. Nr. 814
gemeinsam mit dem Bericht zu TOP 8.3, Drs. Nr.759 wurden der Bürgerschaft in ihrer
Sitzung am 13.09.2007 zur Kenntnisnahme entgegengebracht. Die Bürgerschaft hat
jedoch eine erneute Beratung im Bauausschuss erbeten mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft, da es sich um einen Antrag aus der
Einwohnerversammlung am 20.11.2006 gem. § 16 b GO handelt.
Das Beratungsergebnis vom 05.11.2007 liegt nunmehr in der Drs. Nr. 3 vor.
Es spricht BM Howe und stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden
eigenständigen Antrag zu TOP 8.3 zu Protokoll:
Der Radweg Ivendorf-Travemünde wird bei der Einfahrt Pommernzentrum zur
Beseitigung eines besonderen Gefahrenpunktes unverzüglich eingefärbt.
37
Ferner sprechen BM Schindler, BM Lötsch und erneut BM Schindler.
Anschließend sprechen BM Howe, BM Schalies und BM Lötsch.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 826:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu TOP 8.3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 57:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Die Empfehlung des Bauausschusses in der
Drs. Nr. 2 zu TOP 8.3 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Bericht in der Drs. Nr. 759 zu TOP 8.3
wird zur Kenntnis genommen.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung der
Drs. Nr. 396, TOP 13.5 in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses
vorzunehmen, die wie folgt lautet:
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, dass in der
Hansestadt Lübeck nur Gefahrenpunkte an Radwegen und Radfurten rot markiert
werden sollen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 396 in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
38
Die Empfehlungen des Bauausschusses in
den Drs. Nr. 814 und 4 zu TOP 13.5 werden
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht in der Drs. Nr. 759 und die Beratungsergebnisse des Bauausschusses in
den Drs. Nr. 2, TOP 8.3 sowie 814 und 3 zu TOP 13.5 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Es spricht BM Hilbrecht zur Geschäftsordnung und beantragt für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die TO-Punkte 8.1 und 13.6 aufgrund des
großen öffentlichen Interesses noch vor der Abendpause zu beraten.
Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Vorziehung der
TO-Punkte 8.1 und 13.6 wird mehrheitlich
bei 22 Ja- und 24 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
Die Sitzung wird von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Ab 19:15 Uhr übernimmt die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir,
die Protokollführung.
Frau Krawetzke verlässt die Bürgerschaftssitzung; Frau Levermann ist anwesend.
39
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.1 und
13.6 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Schulstatistik 2007/2008
Drucksache Nr. 8
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der
allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 7 Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schullandschaft der allgemeinbildenden
Schulen in der Hansestadt Lübeck gemäß der in Anlage 1 dargelegten Zielplanung zu
entwickeln.
Zur Drs. Nr. 7, TOP 13.6 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag
Austauschblatt- in der Drs. Nr. 43 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Travegymnasium bleibt erhalten.
2. Die Trave-Realschule wird Regionalschule.
3. Die Klosterhof Grundschule bleibt in der derzeitige Größe erhalten.
4. Die St. Jürgen Realschule wird mit der Klosterhofschule zu einer Regionalschule
zusammengelegt.
5. Die Baltic-Gesamtschule (zukünftig Gemeinschaftsschule) erhält zur Erweiterung
zusätzliche Räume in der derzeitigen Otto-Passarge-Schule. Die Geschwister-
Prenski-Schule (zukünftig Gemeinschaftsschule) erhält zur Erweiterung und zur
Errichtung einer Außenstelle St. Jürgen zusätzliche Räume in der derzeitigen
Alten Stadtschule. An der Willy-Brandt-Gesamtschule sollen die bestehenden
Aufnahmemöglichkeiten zukünftig voll ausgeschöpft werden.
40
6. Mühlenweg-Schule (Grundschule) bleibt als Grundschulstandort erhalten.
7. Die Luisenhofschule (Grundschule) bleibt als Grundschulstandort erhalten.
8. Für die Holstentor-Realschule gilt der bestehende Bürgerschaftsbeschluss
unverändert.
9. Die Luther-Schule bleibt als Grundschulstandort bestehen.
10. Bernt-Notke-Realschule wird eine eigenständige 3-zügige Regionalschule.
11. Brockes Grund- und Hauptschule wird eine eigenständige 2-zügige Regionalschule
mit einer Grundschule.
Wir fordern die Verwaltung auf:
Für die Abdeckung des absehbaren zusätzlichen Raumbedarfs an den Gymnasien
(insbesondere Katharineum, Ernestinenschule,Burckhardt Gymnasium) sind im
Rahmen der Schulentwicklungsplanung Räume in benachbarten Schulen
auszuweisen.
Ferner legt die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 7, TOP 13.6 einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 50 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
A. Die Vorlage Drs. 7; TOP 13.6 wird wie folgt geändert:
1. Die Räume der evtl. aufzugebenden Francke-Schule werden nicht den
Gewerbeschulen in der Innenstadt zugeschlagen. (S.2; Nr.3)
2. Die Luther-Schule wird geschlossen (S.5; St. Lorenz Süd Nr.2)
3. a. Die Grundschulen Stadtschule Travemünde und Steenkamp werden
zusammen gelegt.
b. Die Hauptschule Stadtschule Travemünde und die Realschule Travemünde
werden zu einer Regionalschule umgewandelt. (S.6; Trvm. Nr.1-3)
4. a. Das Trave-Gymnasium-Lübeck in Kücknitz bleibt bestehen. (S.7; Nr.6+7)
b. Der Bürgermeister wird beauftragt, um die Schülerzahlen des TGL konstant zu
halten oder zu steigern, die Busverbindung zwischen dem Ortsteil Travemünde
und dem Trave-Gymnasium-Lübeck so zu gestalten, dass die Schüler aus
Travemünde das Gymnasium in Kücknitz möglichst schnell erreichen können.
Zugleich soll darauf geachtet werden, dass die Ankunfts- und Abfahrtzeiten der
Busse so gelegt werden, dass die Schüler vor Beginn und nach Ende der
Haupt-Unterrichtszeit keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
B. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft in der Sitzung am 4.3.d.J.
darüber zu informieren, wie die Räume der Schule Grönauer Baum anders genutzt
werden sollen, die durch die Aufgabe des Hauptschulstandortes frei werden.
41
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt zur Drs. Nr. 7, TOP 13.6 einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 53 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage zur Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung ist Ergebnis des durch das neue Schulgesetz ausgelösten
Verfahrens zur Reform der Schularten-Angebote in Schleswig-Holstein. Gutachterliche
Begleitung und Empfehlungen sowie die Beteiligung der betroffenen Schulen haben zu
den vorgelegten umfassenden Verwaltungsvorschlägen geführt.
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, diese Vorschläge der Drucksache 7
als Zielplanung zur Grundlage des weiteren Verfahrens zu machen mit folgenden
Abweichungen oder Ergänzungen:
1. Das Trave-Gymnasium bleibt bestehen.
2. Folgende Schulen erhalten die Möglichkeit der Entwicklung als
Gemeinschaftsschule:
- Trave-Realschule im Verbund mit den Hauptschulteilen der Kücknitzer Grund-
und Hauptschulen gemäß Voten der Schulgremien
- St. Jürgen-Realschule im Verbund mit dem Hauptschulteil der Klosterhofschule
- Realschule Moisling im Verbund mit den Hauptschulteilen der Moislinger Grund-
und Hauptschulen gemäß Voten der Schulgremien
- Holstentor-Realschule gemäß Voten der Schulgremien und Verwaltungsvorlage
3. Folgende Grundschulen bleiben bestehen:
- Klosterhof-Grundschule gemäß Bedarf
- Mühlenweg-Schule
- Luisenhof-Schule
4. Bernt-Notke-Realschule und Brockes-Schule werden eigenständige
Regionalschulen unter Beibehaltung des Grundschulteils der Brockes-Schule. Da
im Zusammenhang mit der Entwicklung der Schule Vorwerk zur Regionalschule
künftig kein ortsnahes Angebot an Gemeinschaftsschulen besteht - während
Nachbarkreise solche entwickeln - ist in Gesprächen mit den betroffenen Schulen
und Gremien im weiteren Verfahren zu prüfen, ob die vorgenannte Struktur
langfristig Sinn macht und ob es dort Möglichkeiten der Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule gibt.
5. Kepler-Realschule und Anna-Siemsen-Schule werden als Regionalschule mit
2 Standorten zusammengefasst. Dies ist zeitnah umzusetzen.
6. Es ist ein Gesamtkonzept der künftigen Angebote und Standorte für
Förderunterricht, Flex-Klassen und Integrationsunterricht zu erarbeiten.
Im Übrigen soll gelten: An allen von Veränderungen betroffenen Schulstandorten
sollen die vorhandenen Schulzweige auslaufen und möglichst nicht verlegt werden.
Nach Abschluss der gesetzlich vorgesehenen und bevorstehenden Beteiligung der
schulischen Gremien ist die Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Lübecker
Schulen der Bürgerschaft zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
42
Es spricht BM Fick und wiederholt seine im Hauptausschuss gegenüber der
Verwaltung und Verwaltungsspitze ausgesprochene Missbilligung ausdrücklich.
BM Hinrichs nimmt ab 19:17 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.
Es spricht BM Möller und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 53, TOP 13.6 folgende Ergänzung in Ziffer 4, Satz 1 zu Protokoll:
Grundschulteils der Brockes-Schule, wenn die Schulgremien und Eltern an diesen
Standorten das befürworten.
Es spricht BM Schopenhauer.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
BM Schopenhauer setzt ihren Wortbeitrag fort.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Der Vorsitzende ruft die Anwesenden auf den Tribünen zur Ordnung.
BM Dr. Blunk setzt ihren Wortbeitrag fort und gibt für die FDP-Fraktion folgende
Änderung der Drs. Nr. 50, TOP 13.6 zu Protokoll:
Die Ziffern 1. 2. und 3. werden zurückgezogen.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Es spricht Senatorin Borns.
Ferner sprechen BM Fraederich, BM Hilbrecht und erneut BM Möller.
Erneut sprechen BM Schopenhauer und BM Fraederich.
Es spricht BM Koch und erneut BM Hilbrecht.
Abschließend beantragt BM Schopenhauer für die SPD-Fraktion die Überweisung aller
zu TOP 13.6 gestellten Anträge in den Schul- und Sportausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.6, Drs. Nr. 43 in ausgetauschter
Fassung, Drs. Nr. 50 und Drs. Nr. 53:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
29 Nein-Stimmen
43
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 43, TOP 13.6.
Beisitzerin BM Knöckel erklärt ihre Befangenheit zu TOP 13.6 und verlässt den
Bürgerschaftssaal.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
1. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
2. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43
in ausgetauschter Fassung,
3. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
4. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
5. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
44
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
6. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43
in ausgetauschter Fassung,
7. Absatz:
Einstimmige Annahme bei
14 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
8. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
9. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
10. Absatz:
Einstimmige Annahme bei
21 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
11. Absatz:
Einstimmige Annahme bei
21 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 43,
in ausgetauschter Fassung,
letzter Absatz:
Einstimmige Annahme bei
21 Stimmenthaltungen
45
BM Schopenhauer beantragt vom Platz aus auch die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 50, TOP 13.6 in geänderter Fassung:
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 50,
in geänderter Fassung,
A. Ziff. 4.a.:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 50,
in geänderter Fassung,
A. Ziff. 4.b.:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
39 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 50,
in geänderter Fassung,
B:
Mehrheitliche Ablehnung bei
2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
19 Stimmenthaltungen
46
Seitens der CDU- und SPD-Fraktion wird von den Plätzen aus die absatzweise
Abstimmung auch der Drs. Nr. 53, TOP 13.6 in ergänzter Fassung erbeten.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
1. und 2. Absatz, Ziff. 1.:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff. 2.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Die SPD-Fraktion beantragt vom Platz aus, zudem über den 3. Spiegelstrich
(Luisenhof-Schule) in der Drs. Nr. 53, Ziff. 3, TOP 13.6 gesondert abzustimmen:
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff. 3,
1. und 2. Spiegelstrich
(Klosterhof-Grundschule gem. Bedarf und
Mühlenweg-Schule):
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff. 3.,
3. Spiegelstrich
(Luisenhof-Schule):
Einstimmige Annahme bei
14 Stimmenthaltungen
Beschluss über die Ergänzung zu Protokoll
zu TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff. 4, 1. Satz, 2. Halbsatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei
5 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
47
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff. 4., 1. Satz
(Ursprungsfassung):
Einstimmige Annahme bei
20 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff.4., 2. Satz:
Mehrheitliche Ablehnung bei
5 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff.5.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
2. Absatz, Ziff. 6.:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 53,
3. und 4. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei
7 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
14 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 7
in ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
17 Stimmenthaltungen
Der Bericht zu TOP 8.1, Drs. Nr. 8 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Vorlage und der Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
48
BM Knöckel ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend und nimmt den Beisitz wieder ein.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
Drucksache Nr. 16
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.4 Stand der Umsetzung Regiebetrieb GMHL
Drucksache Nr. 17
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.5 Energie-Sanierung der städtischen Gebäude
Drucksache Nr. 18
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
49
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Verkehrssicherung von Straßen- und Anlagenbäumen
Drucksache Nr. 13
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Beisitzers in den Gemeindewahlausschuss für die
Bürgerschaftswahl am 25.05.2008
Drucksache Nr. 24
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Gemeindewahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 25.05.2008 wird auf
Vorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Beisitzer gewählt:
Stefan Wiedenhöft
c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Kreisverband-
Hüxstraße 83-85, 23552 Lübeck.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.1, Drs. Nr. 24:
Einstimmige Wahl bei
25 Stimmenthaltungen
51
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.2 beschlossen worden.
BM Schalies und BM Howe sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Schulverband Stecknitz-Berkenthin-Krummesse
Drucksache Nr. 44 und 45
die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die CDU-Fraktion benennt als ordentliches Mitglied in den Schulverband
Stecknitz Berkenthin Krummesse
Herrn Andreas Zander
und als Vertreter
Herrn Michael Koch
Ferner legt die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 45 einen weiteren Antrag zu diesem
TO-Punkt vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die SPD-Fraktion benennt als ordentliches Mitglied in den Schulverband Stecknitz-
Berkenthien-Krummesse
Frau
Gabriele Schopenhauer
Blumenfeld 5
23558 Lübeck.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei diesem TO-Punkt um
zwei eigenständige Anträge handelt.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 44:
Einstimmige Annahme bei
18 Stimmenthaltungen
52
BM Howe ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 45:
Einstimmige Annahme bei
30 Stimmenthaltungen
BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor.
53
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 80. Änderung des F-Planes für den Teilbereich
Bernsteindreherweg im Stadtteil St. Lorenz Nord,
Ortsteil Schönböcken - abschließender Beschluss - und
B-Plan 23.12.01 (1. Änderung) Steinrader Damm/Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 22
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB und der öffentlichen
Auslegung gem. § 3.2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur
80. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 23.12.01 von
1. 1 Einwender vom 02.10.2007 werden zu 1. bis 3. berücksichtigt,
2. 1 Einwender vom 20.10.2007 werden zu 2., 4., 5., 6., 7. bis 10., 12., 14., 16.
bis 20. berücksichtigt, zu 11. und 21. zur Kenntnis genommen, zu 3. tlw.
berücksichtigt und zu 1., 13. und 15. nicht berücksichtigt,
3. 1 Einwender vom 30.10.2007 wird zu 2. berücksichtigt, zu 5. und 8. zur
Kenntnis genommen zu 4., 6. und 7. tlw. berücksichtigt und zu 1. und 3. nicht
berücksichtigt,
4. der BI Schönböcken vom 04.09.2007 werden zu 8. berücksichtigt, zu 1. und 2.
zur Kenntnis genommen, zu 3. bis7. und 9. nicht berücksichtigt,
5. der BI Schönböcken mit e-mail vom 21.10.2007 werden zu 1., 2., 3.3. bis 3.5.
zur Kenntnis genommen, zu 3.1. und 3.2. nicht berücksichtigt,
6. der BI Schönböcken vom 21.10.2007 werden zu 1. bis 3. zur Kenntnis
genommen,
7. der BI Schönböcken vom 24.10.2007 wird zu 1. tlw. berücksichtigt und zu 2.
nicht berücksichtigt,
8. der BI Schönböcken mit 927 Unterschriften vom 19.11.2007 wird zu 137.
berück-sichtigt, zu 1., 3. bis 11., 14., 16b., 20., 23., 25. bis 27., 39., 40., 44.,
45., 53., 55., 58., 65., 67., 69., 80., 81., 102. bis 104., 107., 109., 113., 119.
und 127. bis 129. und 136. zur Kenntnis genommen, zu 77. und 137. tlw.
berücksichtigt und zu 2., 12., 13., 15., 16., 16a., 17. bis 19., 21., 22., 24., 28.
bis 38., 41. bis 43., 46. bis 52., 54., 56., 57., 59. bis 64., 66., 68., 70., 71. bis
76. 78., 79., 82. bis 101., 105., 106., 108., 110. bis 112., 114. bis 118., 120.
bis 126., 130. bis 135., und 138. bis 143. nicht berücksichtigt,
9. 927 Einwender/innen werden zu 1., 3., und 7. zur Kenntnis genommen und zu
2., 4. bis 6. nicht berücksichtigt,
10. 2 Einwender/innen vom 12.09.2007 werden zu 2. bis 4. zur Kenntnis
genommen und zu 1. nicht berücksichtigt,
11. 1 Einwender vom 13.09.2007 werden zu 4. und 5. zur Kenntnis genommen
und zu 1. bis 3. nicht berücksichtigt,
12. 3 Einwender/innen vom 20.10., 06.11. und 14.11.2007 werden zu 1. und 3.
bis 5. zur Kenntnis genommen und zu 2. nicht berücksichtigt,
13. 2 Einwender/innen werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2. und 3.
nicht berücksichtigt,
54
14. Einwendungen im Namen der Vorwerker Diakonie vom 30.10.2007 werden zu
1. bis 3. berücksichtigt, zu 4. zur Kenntnis genommen und zu 5. nicht
berücksichtigt,
15. 1 Einwender vom 31.10.2007 wird nicht berücksichtigt,
16. 1 Einwender vom 08.11.2007 wird zu 2. berücksichtigt und zu 1. und 3. nicht
berücksichtigt,
17. 2 Einwender/innen vom 08.11.2007 werden nicht berücksichtigt,
18 FC Dornbreite vom 09.11.2007 werden nicht berücksichtigt,
19 1 Einwender vom 11.11.2007 werden zu 1., 3., und 4. zur Kenntnis
genommen und
zu 2. nicht berücksichtigt,
20. 1 Einwender vom 13.11.2007 werden zu 1. bis 4. und 7. zur Kenntnis
genommen,und zu 5. und 6. nicht berücksichtigt,
21. 1 Einwender vom 14.11.2007 werden nicht berücksichtigt,
22. 1 Einwender vom 14.11.2007 werden nicht berücksichtigt,
23. 1 Einwender vom 14.11.2007 werden nicht berücksichtigt,
24. 1 Einwender vom 15.11.2007 werden nicht berücksichtigt,
25 1 Einwender vom 15.11.2007 werden zu 4. bis 8., 9., 14., 18., 19., und 21. zur
Kenntnis genommen und zu 1. bis 3., 10. bis 13., 15. bis 17. und 20. nicht
berücksichtigt,
26. 2 Einwender/innen vom 17.11.2007 werden zu 4. zur Kenntnis genommen
und zu 1. bis 3. nicht berücksichtigt.
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Bernsteindreherweg im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil
Schönböcken in der Fassung vom 14.Dez. 2007 wird beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 14.Dez.2007 wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.12.01 Steinrader Damm/Hahnenkamp, Teilbereich I i.
d. F. vom 14.Dez. 2007 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 14.Dez.2007 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
55
Zur Drs. Nr. 22, TOP 12.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 54 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die öffentliche Auslegung der 80. F-Plan-Änderung und des B-Plans 23.12.01
(1. Änderung) wird wiederholt, da Anhänge zum B-Plan nicht durchgängig für die
Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme bereitlagen.
Weiterhin legt die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 22, TOP 12.1 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 58 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. dem Bauausschuss nach Einreichung des Bauantrages und Erteilung der
Baugenehmigung einen entsprechenden Bericht vorzulegen;
2. innerhalb eines halben Jahres nach Inbetriebnahme des Vorhabens
Lärmmessungen durchzuführen;
3. dem Bau- und Umweltausschuss von der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen
zu berichten;
4. dem Hauptausschuss spätestens bis Ende 2008 zu berichten, welcher Netto-
Reingewinn durch den Grundstücksverkauf nach Abzug der Kosten für
Ausgleichsflächen, B-Planverfahren u. dgl. erzielt worden ist.
Es sprechen BM Schinder, BM Howe und Senator Boden.
Ferner spricht BM Dr. Blunk und stellt für die FDP-Fraktion folgenden Protokollantrag
zur Drs. Nr. 22, TOP 12.1:
Die Vorlage vom 14. Dezember 2007, Seite 3, III, Satz 2 erhält folgenden Wortlaut:
Die Begründung vom 14. Dezember 2007 wird mit der Maßgabe gebilligt, dass die
maximale Höhe des Hochregallagers 20 m beträgt.
Weiterhin spricht BM Hilbrecht und erneut BM Howe.
BM Hilbrecht erbittet vom Platz aus die erbetene Antwort von Senator Boden.
Senator Boden spricht vom Platz aus.
Es spricht BM Reinhardt und erneut BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Lötsch und abschließend BM Reinhardt.
56
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
21:10 Uhr bis 21:35 Uhr.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 12.1 auf:
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 54:
Mehrheitliche Ablehnung bei
4 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 58:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 12.1, Drs. Nr. 22:
Mehrheitliche Ablehnung bei
17 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 22:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
5 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
Es spricht BM Zander zur Geschäftsordnung und beantragt angesichts der
fortgeschrittenen Zeit und der Wichtigkeit des zu behandelnden Themas um die
Vorziehung des TO-Punktes 13.8.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Drucksache Nr. 9 Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die bestehenden Bürgerschaftsbeschlüsse zur unentgeltlichen Abgabe von Milch
an Schüler vom 18.06.81 und Zuschuss zum Essen an Ganztagsschulen vom
26.09.91 werden aufgehoben.
2. Zur sofortigen Einrichtung des Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche sollen zusätzlich zu den von der Bürgerschaft durch den
Haushaltsbeschluss vom 20.12.2007 bei der Haushaltsstelle 2930.5702
(Fördermaßnahmen für Schüler / Verpflegung Schulen SN) bereitgestellten
100.000 EUR folgende Mittel einfließen:
a) Schulmilch und Essenzuschuss: 13.000 EUR
(bereits bei HHST 2930.5702 geordnet)
b) Kindertagesstättenfonds: 10.000 EUR
c) Reste des Sammelnachweises
Schulbudget: 20.000 EUR
43.000 EUR
Die erforderlichen Haushaltsmittel zu b) und c) werden rechtzeitig im Rahmen
einer überplanmäßigen Bewilligung geordnet.
3. Die Mittel des Sonderfonds werden vorrangig für einen Zuschuss zum Mittagessen
in den Einrichtungen verwandt. Eine angemessene finanzielle Beteiligung der
Eltern soll erfolgen. Nachrangig können bei besonderem Unterstützungsbedarf
auch Zuschüsse zu den Entgelten Betreute Grundschule und Offene
Ganztagsschule gewährt werden.
58
Zur Drs. Nr. 9 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 47 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Vorlage Sonderfonds für bedürftige Kinder und Jugendliche TOP 13.8 ,
Drs. Nr. 9 wird folgendermaßen ergänzt:
3. Der Sonderfonds wird so gestaltet, dass damit vordringlich die Entgelte für die
Betreuung hilfebedürftiger Schüler und Schülerinnen, deren Teilnahme an
Schulspeisungen und die Kosten für Mahlzeiten in Kindertagesstätten für
hilfebedürftige Kinder übernommen werden. Die dafür notwendigen Geldmittel
werden aus dem Verwaltungshaushalt der Hansestadt zur Verfügung gestellt.
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Eltern und SchülerInnen
ausreichend informiert werden über die Übernahme von Betreuungsentgelten und
der Kosten für Mahlzeiten in Schulen und Kindertagestätten, sowie über deren
Ermäßigungen.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Es sprechen BM Kaske, BM Hilbrecht und abschließend BM Böhning.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 47:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 9 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
59
Der Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung des TO-Punktes 13 fort:
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von
Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen
Drucksache Nr. 800 - Austauschblatt -
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Vorlage zu TO-Punkt 13.11
zurückgezogen.
60
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker
Hauptbahnhofes
Drucksache Nr. 840 Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches Planen und Bauen vom 03.09.08.2007 (Anlage2)
wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Konzeption für die Umgestaltung
des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofes zur Grundlage für die weiteren
Planungen zu machen.
3. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgt entsprechend den bereits im
Haushalt bzw. im Investitionsprogramm angemeldeten Haushaltsmitteln.
Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen.
4. Für die weiteren Planungsschritte einschließlich der Entwurfsplanung ist eine
Projektgruppe nach den Projektrichtlinien der Hansestadt Lübeck unter
Federführung des Bereiches Stadtplanung, Abteilung Verkehrsplanung einzurichten.
5. Dem Bauausschuss ist über den Planungsfortschritt kontinuierlich zu berichten.
Zur Drs. Nr. 840 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 46 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die in Anlage 2 der Drucksache 840 unter Punkt 9 enthaltene "Brücke über den
Stadtgraben" bleibt Bestandteil der weiteren Planungen für die Umgestaltung des
Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofs. Dem diesbezüglichen Votum des
Bauausschusses vom 21.01.08 ("auf die Stadtgrabenbrücke wird verzichtet") schließt
sich die Bürgerschaft nicht an.
Es sprechen BM Howe und BM Pluschkell.
61
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung
der Drs. Nr. 840, TOP 13.7 in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses vom
21.01.2008 vorzunehmen, die wie folgt lautet:
Der Bauausschuss beschließt die Vorlage (entsprechend dem Beschlussvorschlag)
einstimmig mit den folgenden Änderungen:
auf den Zugang zur Tiefgarage Linden Arcaden vom Bahnhofsvorplatz wird
verzichtet,
für die Fahrradabstellanlage Konrad-Adenauer-Straße ist eine
Kostenbegrenzung auf 200.000,-- EUR für den städtischen Anteil vorzusehen,
für die Fahrradabstellanlage Steinrader Weg ist eine Kostenbegrenzung auf
35.000,-- EUR für den städtischen Anteil vorzusehen und
auf die Stadtgrabenbrücke wird verzichtet.
Abschließend sprechen BM Hilbrecht und erneut BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 46:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 840 in
ausgetauschter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
Der Vorsitzende zieht nunmehr aufgrund der zunehmend fortgeschrittenen Zeit die Beratung
der TO-Punkte 13.3 und 13.4 auf entsprechende Bitte des Bürgermeisters vor.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den
Neubau einer Sporthalle an der St.-Jürgen-Realschule
Drucksache Nr. 5
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2210 057.9400 Realschulen / St.-Jürgen-Realschule /
Neubau Sporthalle / Hochbaumaßnahmen aus dem Haushalt 2007 bestehende
Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GeMHVO) wird
aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 2,4 Mio. EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 5:
Einstimmige Annahme
63
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den
Neubau von zwei Ganztagesräumen an der Maria-Montessori-
Schule
Drucksache Nr. 6
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2700.408.9400 Sonderschulen (Förderschulen)
IZBB/Maria-Montessori-Schule/Pavillon/Hochbaumaßnahmen aus dem Haus-
haltsjahr 2007 bestehende Sperrvermerk gem. §9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 204.759,83 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 6:
Einstimmige Annahme
64
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 9 Radwege
Drucksache Nr. 396
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.3 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der
allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 7 Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.3 beraten.
65
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Drucksache Nr. 9 Austauschvorlage -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor TO-Punkt 13.7 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO (BALI/JAW)
Drucksache Nr. 912
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 6.2 beraten.
66
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für den
Anbau Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken
Drucksache Nr. 14
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
67
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:57 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:58 Uhr
68
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 23:04 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
23:04 Uhr
69
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte
auf die nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 13.10 -
Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
TOP 13.20 - Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben
TOP13.1 - Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2006
TOP13.2 - Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 StrWG für
Schleswig-Holstein
hier: Teilfläche der Maria-Goeppert-Straße;
Alexander-Fleming-Straße und
Anliegerstraße 3 zwischen Dornbreite
HsNr. 162-168
TOP13.9 - Kindergarten Bürgerweide
TOP 13.14 - Grundsätze für die Einstellung von Beschäftigten, soweit dieses
nicht durch das allgemeine Tarifrecht geregelt ist und
Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
gem. § 65 Abs. 4 der GO
TOP 13.15 - Städtebaulicher Wettbewerb Mitten in Lübeck Achse Schrangen
bis Klingenberg hier: Wettbewerbsergebnis
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste
Bürgerschaftssitzung am Dienstag, 04. März 2008, 16:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 23:05 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Susanne Kasimir
Stadtpräsident Protokollführerin
70
Anlage zur Niederschrift 43 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 31.01.2008:
TOP 14.1, Drs. Nr. 952 Zurückgezogen
TOP 14.2, Drs Nr. 52
TOP 14.2, Drs. Nr. 28 AT
TOP 15.3, Drs. Nr. 978
TOP 15.3, Drs. Nr. 974
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 4 Neinstimmen
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 4 Nein-
Stimmen in ausgetauschter Fassung
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 43 Nein-
Stimmen
Einstimmige Ablehnung
TOP 15.1, Drs. Nr. 971 in
ausgetauschter und
ergänzter Fassung
vertagt
TOP 15.2, Drs. Nr. 25 Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 5 Nein-
Stimmen
TOP 15.4, Drs. Nr. 48 AT
TOP 15.4, Drs. Nr. 55
TOP 15.4, Drs. Nr. 26
Einstimmige Annahme in ausgetauschter Fassung
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 28 Nein-
Stimmen
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 4 Nein-
Stimmen in geänderter Fassung
Vertagungsantrag zu
TOP 15.5, Drs. Nr. 27
TOP 15.5, Drs. Nr. 27
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja-Stimmen, 19 Nein-
Stimmen und 1 Stimmenthaltung
TOP 16.1, Drs. Nr. 887 Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen, 4 Nein-
Stimmen und 1 Stimmenthaltung
TOP 16.2, Drs. Nr. 891 Kenntnisnahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 911 Kenntnisnahme
TOP 16.4, Drs. Nr. 919 Kenntnisnahme
TOP 16.5, Drs. Nr. 29 AT Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-
Stimmen und 15 Stimmenthaltungen in
ausgetauschter Fassung
71
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31.01.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 43
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 21:58 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 20:22 Uhr/
TOP 8.1 und von 20:35 Uhr/ TOP 9.1 bis
Ende
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
(von 19:17 Uhr / TOP 8.1 bis Ende)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (fraktionslos)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Hundertmark (SPD), BM Semrau (CDU) und BM Siebdrat (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,
1.140 Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300 Recht, Frau Meißner,
2.021 Fachbereichsdienste, Herr Strätz, 2.280 Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften, Frau Grau, Wirtschafts- und Flughafenkoordinatorin, sowie die
Protokollführerin und Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir,
Frau Preuß und Frau Levermann, 1.100 - Büro der Bürgerschaft