Tagesordnung - 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 02.10.2025 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2025
SI/2025/852  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen    
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung der Jungenhilfeplanung zur AG §78 SGB VIII    
Ö 4.1.2  
mündliche Mitteilung Familienhilfen: Platzzahlerweiterung Inobhutnahmestelle    
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Anfrage zur vorgeschlagenen Streichung des Mietkostenzuschusses bei der KTP
VO/2025/14546  
Ö 4.2.1  
Antwort auf AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Anfrage zur vorgeschlagenen Streichung des Mietkostenzuschusses bei der KTP (VO/2025/14546)
VO/2025/14546-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Projekt Ganztag - offene Kinder- und Jugendarbeit
Enthält Anlagen
VO/2025/14266  
Ö 5.1.1  
AM Puhle SPD: Antrag zu Bericht zum Projekt Ganztag - offene Kinder- und Jugendarbeit
VO/2025/14266-01  
Ö 5.2  
Laufenden Geldleistung und kommunaler Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege, Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14590  
Ö 5.2.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Antrag zu: Bericht der Verwaltung zur laufenden Geldleistung und dem kommunalen Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege
VO/2025/14612  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Betrifft lfd. Nr. 34 – Einsparung beim Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen (VO/2025/14306)

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen und der Bürgerschaft empfehlen:

Die Streichung des bisherigen kommunalen Mietkostenzuschusses wird nur dann – ganz oder anteilig – umgesetzt, wenn die bisherige Förderung nachweislich in voller Höhe oder anteilig durch andere Finanzierungsquellen (z. B. Landesmittel gemäß KiTaG) ersetzt wird.

Eine Umsetzung ohne nachgewiesene Kompensation ist ausgeschlossen und nur in dem Umfang zulässig, in dem nachweislich eine Kompensation durch andere Mietkostenzuschüsse erfolgt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachweis detailliert vorzulegen:

  • an welcher Stelle eine explizite und neue, bei Einführung des kommunalen Mietkostenzuschusses noch nicht existierende Mietkostenerstattung erfolgt,
  • durch wen und ab wann diese erfolgt,
  • in welcher Höhe (Euro pro Stunde und Kind).


 

   
    02.10.2025 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5.2.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Betrifft lfd. Nr. 34 – Einsparung beim Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen (VO/2025/14306)

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen und der Bürgerschaft empfehlen:

Die Streichung des bisherigen kommunalen Mietkostenzuschusses wird nur dann – ganz oder anteilig – umgesetzt, wenn die bisherige Förderung nachweislich in voller Höhe oder anteilig durch andere Finanzierungsquellen (z. B. Landesmittel gemäß KitaG) ersetzt wird.

Eine Umsetzung ohne nachgewiesene Kompensation ist ausgeschlossen und nur in dem Umfang zulässig, in dem nachweislich eine Kompensation durch andere Mietkostenzuschüsse erfolgt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachweis detailliert vorzulegen:

  • an welcher Stelle eine explizite und neue, bei Einführung des kommunalen Mietkostenzuschusses noch nicht existierende Mietkostenerstattung erfolgt,
  • durch wen und ab wann diese erfolgt,
  • in welcher Höhe (Euro pro Stunde und Kind).

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

6

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der Jugendhilfeausschuss vertagt den Antrag mehrheitlich.
 

   
    13.11.2025 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Betrifft lfd. Nr. 34 – Einsparung beim Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen (VO/2025/14306)

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen und der Bürgerschaft empfehlen:

Die Streichung des bisherigen kommunalen Mietkostenzuschusses wird nur dann – ganz oder anteilig – umgesetzt, wenn die bisherige Förderung nachweislich in voller Höhe oder anteilig durch andere Finanzierungsquellen (z. B. Landesmittel gemäß KiTaG) ersetzt wird.

Eine Umsetzung ohne nachgewiesene Kompensation ist ausgeschlossen und nur in dem Umfang zulässig, in dem nachweislich eine Kompensation durch andere Mietkostenzuschüsse erfolgt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachweis detailliert vorzulegen:

  • an welcher Stelle eine explizite und neue, bei Einführung des kommunalen Mietkostenzuschusses noch nicht existierende Mietkostenerstattung erfolgt,
  • durch wen und ab wann diese erfolgt,
  • in welcher Höhe (Euro pro Stunde und Kind).


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Haushalt 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14306  
Ö 6.1.1  
AM Puhle: Antrag zu Haushalt 2026
VO/2025/14306-03  
Ö 6.1.2  
AT AM Jörn Puhle (SPD) und AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Antrag zu Haushalt 2026
2025/14306-03-01  
Ö 6.2  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für die Produkte Entgeltermäßigung, Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa
VO/2025/14465  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Fraktion Linke & GAL: Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses (Überwiesen in den Jugendhilfeausschuss und den Hauptausschuss als Gleichstellungsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14555  
Ö 7.1.1  
Stellungnahme des Bereiches Recht zum Antrag der Fraktion Linke & GAL: Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses
VO/2025/14555-01  
Ö 7.2  
Fraktion Linke & GAL: Aufnahme von besonders schutzbedürftigen und traumatisierten Kindern aus Gaza und Israel (Überwiesen in den Ausschuss für Soziales (federf.) und den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14574  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes