AM Frau Schulte-Ostermann spricht der Verwaltung ihren Dank aus, da diese ihre Anfragen beantwortet hat. Die Antwort auf Frage 1 sei abschließend gegeben, jedoch bedauere sie die fehlende inhaltliche Beantwortung von Frage 2 und 3. Sie liest beide Fragen aus ihrem Antrag vor und verlangt eindeutige Antworten darauf. Die Entscheidung über die Streichung des Zuschusses liege bei der Politik, und sie müsse die Konsequenzen dieser Streichung verstehen.
Frau Senatorin Frank äußert, dass sie die Fragen als beantwortet ansehe, und verweist auf den Bericht, insbesondere auf Seite 5 (letzter Absatz) und Seite 7 (vorletzter Absatz). Der Bericht liege den Ausschussmitgliedern vor.
Daraufhin erklärt AM Frau Plessmann, dass eine eindeutige Frage geäußert, aber eine ausweichende Antwort gegeben wurde. Aus ihrer Sicht übersetzt, bedeute dies „Wir schauen mal.“
AM Frau Schulte-Ostermann äußert, dass dies keine Grundlage für politische Entscheidungen darstelle.
AM Herr Griepentrog nennt ein persönliches Beispiel und betont die Bedeutung der KTP als Übergangslösung. Sie nehme im Laufe des Jahres Kinder auf und biete eine verlässliche Option für die Planung der Erwerbstätigen.
Frau Senatorin Frank teilt mit, es handle sich beim Mietkostenzuschuss um eine freiwillige Leistung der Verwaltung. Die Politik müsse die Angemessenheit der freiwilligen Leistungen bewerten. Die Verwaltung soll Vorschläge zur Konsolidierung einbringen, die sie aus fachlicher Sicht für vertretbar halte.
AM Frau Schulte-Ostermann stellt den Antrag, Frau Kerstan (Vorstand des Vereins Kindertagespflege) und Frau Braasch als Partnerin einer KTP-Person das Wort zu erteilen.
Der Vorsitzende Herr Puhle erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern, ob es Einwände gebe. Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.
Frau Braasch stellt sich vor und erklärt die Wichtigkeit des Mietkostenzuschusses. Sie zieht einen Vergleich zwischen Kindertages-Plätzen (Kita-Plätzen) und KTP-Plätzen. Zudem müssten die Investitionskosten für die Schaffung eines KTP-Platzes selbst getragen werden, da es keine städtische Förderung gebe. Auch die Bundesagentur für Arbeit biete keine Unterstützung, da die Voraussetzungen für einen Gründungszuschuss nicht vorliegen.
Der Vorsitzende Herr Puhle weist diffamierende Äußerungen gegenüber Kindertageseinrichtungen zurück.
Frau Senatorin Frank weist die Unterstellung gegenüber den städtischen Kitas zurück und erklärt, dass die Hansestadt Lübeck 50 % der Sozialversicherungskosten für die KTP übernehme.
Frau Braasch meint, dass die Hansestadt Lübeck zu spät reagiere, mit der Abfrage, ob die betriebenen KTP-Stellen bei einer Streichung des Mietkostenzuschusses aufrechterhalten würden.
Der Vorsitzende Herr Puhle bezieht sich auf die Haushaltssitzung am 6.11.2025 und erklärt, dass im Anschluss die Abfrage erfolge.
Als Vorsitzende des Vereins Kindertagespflege e.V. stellt Frau Kerstan sich vor. Sie trägt eine Definition der Kindertagespflege vor und erklärt, dass diese nicht als Randangebot, Notlösung oder Lückenfüller gedacht sei, aber dennoch so wahrgenommen würde. Die KTP sei nicht nur ein Berufsfeld, das von Leidenschaft und Erfahrung geprägt, sondern auch auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet und bindungsorientiert sei. Kürzungen würden an den Stellen vorgenommen, wo Kinder und Familien Hilfe und Unterstützung bräuchten.
Frau Kerstan berichtet von ihrem persönlichen Werdegang. Sie habe das Gefühl, dass die Verwaltung in ihrem Bericht die Arbeit als entbehrlich betrachte. Ihre Auffassung sei allerdings, dass es bei der KTP keine Verhandlungen geben solle.
AM Herr Zimmermann bringt sein Verständnis für das sehr emotionale Thema zum Ausdruck, hebt jedoch hervor, dass die KTP im JHA eine hohe Anerkennung genieße und in der Vergangenheit ebenfalls eine Stütze in der Betreuung darstelle. Die KTP könne, ähnlich wie Berufe im Gesundheitswesen, als eigenständige Tätigkeit betrachtet werden. Er sagt, dass es notwendig sei, Gespräche zu führen und Lösungen zu entwickeln, wenn Geld fehle. Nur der Mietkostenzuschuss könne dafür nicht herhalten.
Frau Senatorin Frank macht auf die Evaluation des Landes aufmerksam, die die Basis für eine angemessene Finanzierung bilde.
AM Herr Fürter gibt bekannt, dass die FDP sich bei Haushaltsanträgen enthalten werde. Er bedauere die Abwesenheit des Bürgermeisters bei der Sitzung. Er kritisiert, dass die Kommunikation mit den Personen der KTP unzureichend sei.
Frau Senatorin Frank erklärt, dass die Senator:innen als Vertreter:innen des Bürgermeisters in den Ausschüssen anwesend seien.
Die Kinder- und Jugendhilfe stelle auf bundesweiter Ebene die größte Kostentreiberin in den Kommunen dar. Das stelle nicht nur Lübeck vor ein Problem. Frau Senatorin Frank stehe daher ständig mit anderen Städten im Kontakt, um Erfahrungen auszutauschen.
AM Frau Schulte-Ostermann ist der Ansicht, dass der Mietkostenzuschuss eine Leistung darstelle, die es Menschen ermögliche, den Beruf der KTP auszuüben. Aus ihrer Sicht sei die Darstellung der Verwaltung einseitig, da Angaben wie das ausgewiesene Netto-Einkommen, Steuern und Erklärungen darüber fehlten, was KTP-Personen selbst zahlen müssten. Die im Bericht angestellten Berechnungen stimmten nicht mit der Praxis überein. So sei es ihr nicht möglich, dem zuzustimmen.
Frau Kerstan gibt bekannt, dass sie eine Stellungnahme sowie eine Korrektur der Zahlen und Berechnungen per E-Mail versendet habe.
Der Vorsitzende Herr Puhle fragt, auf welche Berechnungen Bezug genommen wird. Er habe diese E-Mail nicht bekommen. Weitere Mitglieder des Ausschusses schließen sich dem an.
Daraufhin antwortet AM Herr Zimmermann, dass ihm diese E‑Mail vorliege.
Der Vorsitzende Herr Puhle bittet darum, diese E-Mail über die Geschäftsführung Frau Gladasch und Herrn Roux an alle Ausschussmitglieder zu senden.
Der Vorsitzende Herr Puhle schlägt vor, den TOP 5.2.1 zu verschieben, bis die Verwaltung die Punkte 2 und 3 erneut beantwortet habe und die Berechnungen von Frau Kerstan vorliegen.
AM Frau Prüß bedankt sich bei Frau Braasch und Frau Kerstan und verdeutlicht, dass sie die Problematik nachvollziehen könne. Sie macht jedoch deutlich, dass die Haushaltsdebatte nicht als eine negative Wertschätzung der Politik gegenüber den KTP-Personen und ihrer Arbeit zu verstehen sei. Auch macht sie deutlich, dass es notwendig sei, miteinander zu reden, wenn kein Geld vorhanden sei, um die KTP-Plätze weiterzuführen.
AM Herr Reclam bringt ein persönliches Beispiel und äußert Zufriedenheit mit der KTP. Er hat zwei Fragen. a) In der Entgeltordnung Kindertageseinrichtung (EGO Kita) werde die Argumentation vorgebracht, dass die Fortzahlung nach dem Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG) im Hinblick auf die Ausfallzeiten nicht auskömmlich sei. Geht die Verwaltung davon aus, dass dies auch in der KTP der Fall sei? b) Aus welchen Gründen nehmen 30 % der Personen in der KTP den Mietkostenzuschuss nicht in Anspruch?
Frau Senatorin Frank äußert sich zu a) wie folgt. Das Land lege die Fortzahlung bei Ausfalltagen fest. Darüber hinaus sei ein Vergleich von KTP und Kita nicht möglich, da die Fördermodalitäten für Selbständige und Einrichtungen nicht kompatibel seien. Frau Wagner nimmt Frage b) mit, und die Zahlen würden nachgeliefert.
AM Frau Schulte-Ostermann erkundigt sich, ob eine Doppelfinanzierung bestehe und wie hoch diese sei. Sie erklärt ihren Antrag und verlangt, dass alternative Lösungen zum Mietkostenzuschuss entwickelt werden. Ihrer Ansicht nach sei es aus familienpolitischer Perspektive nicht zu rechtfertigen, den Zuschuss für Mietkosten zu streichen. Sie schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis die Verwaltung die noch offenen Fragen beantwortet habe.
Frau Senatorin Frank weist darauf hin, dass ein Bonus rechtlich möglich wäre, aber kein Mietkostenzuschuss.
AM Herr Zimmermann hält es für sinnvoll, den Antrag zu verschieben.
AM Frau Marschner bringt ihren Dank und Respekt gegenüber den KTP-Personen zum Ausdruck. Sie erklärt ein persönliches Beispiel und erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, andere oder höhere Beitragssätze für die individuelle Betreuung in der KTP festzulegen.
AM Herr Fürter beantragt das Ende der Rednerliste.
Der Vorsitzende Herr Puhle lässt eine Abstimmung über den Antrag durchführen. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
Frau Senatorin Frank erläutert, dass die Beitragsobergrenzen durch den Landesgesetzgeber festgelegt würden. Die Bürgerschaft habe einheitliche Kita-Beiträge beschlossen.
Frau Schmittner informiert darüber, dass dem Frauenbüro daran gelegen sei, die Finanzierung der KTP auf einem angemessenen Niveau zu halten, damit das Betreuungsangebot gewährleistet bleibe. Trotz der angespannten Haushaltslage müsse Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet werden.
AM Frau Fimm bittet grundsätzlich um eine Diskussion, die neutral und frei von Wertungen sei.
Der Vorsitzende Herr Puhle stellt zusammenfassend fest, dass der Antrag von AM Frau Schulte-Ostermann zum TOP 5.2.1 bis zur Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung vertagt werden soll. Die Fraktionen seien bis zum 06.11.2025 mit allen Informationen zu versorgen.
