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Tagesordnung - 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 17.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2024
SI/2024/646  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1     Neue Geschäftsführung seit dem 01.07.2024 für den USO-Ausschuss    
Ö 3.1.2     Sitzung am 08.10.2024 - Verlegung des Sitzungsortes    
Ö 3.1.3     Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 2025
Enthält Anlagen
 VO/2024/13570  
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1     Sachstand Katzenschutzverordnung    
Ö 3.2.2     Dienstleistungsvertrag European-Energy-Award-Beratung, Projektfortführung    
Ö 3.2.3     Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.4     Überlassung Feuerwehrfahrzeugen an die Ukraine    
Ö 3.2.5     Rückblick Walderlebnistag / 30-jähriges Jubiläum des Lübecker Waldkonzepts    
Ö 3.2.6     Vorstellung Starkregenportal    
Ö 3.2.7     Mündliche Information zur Umsetzung der Maßnahme "Altlastensanierung Klughafen-Rosenpforte" gemäß VO/2024/13466 aus dem Bauausschuss vom 16.09.2024    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1     Anfrage des AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): 3-D-simulierte Starkregen-Gefahrenkarte für Lübeck
VO/2024/13386  
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1     AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Zustand Grundstück Händelweg 3
VO/2024/13521  
Ö 3.4.2     Anfrage des BM Markus Stappen (AfD): Bußgelder Schwarzarbeit
VO/2024/13543  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1.Wie hoch ist die Summe der verhängten und eingenommenen Bußgelder, die in den vergangenen fünf Jahren durch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingenommen worden sind? Wie hoch waren die Bußgelder in den einzelnen Jahren?

 

2. In welchen Gewerben wurden diese verhängt und wie ist die prozentuale Aufteilung in den einzelnen Gewerben?  
Ö 3.4.3     Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klimaneutrale Sanierung der städtischen Gebäude
VO/2024/13187-01  
Ö 3.4.4     Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Fällung bzw. alternativ dem erheblichen Rückschnitt des Baumes vor dem Mehrfamilienhaus Nr. 24 in der Folke-Bernadotte-Str. 24
VO/2024/13569  
Ö 3.4.5     Mündliche Anfrage von AM Mauritz bezgl. der Mitführungspflicht von Straßenkarten in Taxi-Fahrzeugen gemäß Taxiverordnung    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Verkaufsoffene Sonntage bis 2028 - Änderung (ursprüngliche Vorlage - VO/2022/11383)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13480  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Haushalt 2025
Enthält Anlagen
 VO/2024/13494  
Ö 5.2     Gründung des Lübecker Klimafonds
Enthält Anlagen
 VO/2024/13406  
Ö 5.3     Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13263  
Ö 5.4     Änderung des Vergabeverfahrens und Durchführung der Leistung "Betrieb der Alarmübertragungsanlagen (AÜA) zum Anschluss von Brandmeldeanlagen"
Enthält Anlagen
 VO/2024/13313  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     AM Kimberly D 'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU): Lübeck wird Meeresschutzstadt
VO/2024/13540  
Ö 8     Polizeibeirat (Wird auf den 19.11.2024 verschoben.)    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Antwort zu TOP 3.4.1 Zustand Grundstück Händelweg 3      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse