Auszug - Gründung des Lübecker Klimafonds  

Frau von Gerlach-Zapf stellt die geplante Gründung des Lübecker Klimafonds anhand der VO/2024/13406 den aktuellen Sachstand vor.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, Frau Schäfers, AM Müller, AM Peterson, AM Meier, AM Schüler, AM Dr. Lengen, AM Röttger, die Vorsitzende, Frau Lietzke.

Die Vorsitzende hat um ein Meinungsbild gebeten.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gibt die Vorlage ohne Votum an den Hauptausschuss.
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes im Bereich 3.390 aufzubauen.

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die Projektförderung zur Verfügung gestellt.

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD 9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Expert:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern des Projektteams besteht. Der Beirat beschließt über die Projektanträge bis zu einem Betrag von 100.000€ Fördersumme.

6. Die als Anlage 3 beigefügte Förderrichtlinie wird beschlossen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)