Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, die Sitzung wurde fristgerecht einberufen und die Tagesordnung ist mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegegangen.
Die Vorsitzende wünscht im Namen des gesamten Ausschusses Herrn Senator Hinsen auf diesem Weg „gute Besserung“.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Florenz Marquardt mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
TOP 3.1.3 geplante Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung des Jahres 2025 (VO/2024/13570)
Mitteilung der Fachbereichsleitung:
Vorstellung Starkregenportal – TOP 3.3.1 wird dazu vorgezogen (VO/2024/13386)
Anmerkung zur Niederschrift: Vorstellung Starkregenportal wird im Protokoll unter TOP 3.2.6 geführt.
TOP 3.4.4 Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Fällung bzw. alternativ dem erheblichen
Rückschnitt des Baumes vor dem Mehrfamilienhaus Nr. 24 in der Folke-Bernadotte-Str. 24 (VO/2024/13569)
TOP 4.1 Verkaufsoffene Sonntage (VO/2024/13480)
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie darum gebeten wurde, den nachfolgenden TOP in die Tagesordnung aufzunehmen. Da die Anmeldung zur Tagesordnung nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt ist, sei eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss voraus.
TOP 5.4 Dringlichkeitsantrag– Änderung des Vergabeverfahrens und Durchführung der Leistung „Betrieb der Alarmübertragungsanlagen (AÜA) zum Anschluss von Brandmeldeanlagen (VO/2024/13313).
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich
(bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) zu.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der TOP 8 Teilnahme Polizeibeirat auf den 19.11.2024 verschoben wurde und bittet den Ausschuss für Umwelt, Sicherung und Ordnung darum, Themen für den Polizeibeirat rechtzeitig vor dem Sitzungstermin einzureichen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass ihre Anfrage unter TOP 3.4.1 seitens des Fachbereiches 5 nur im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden könne.
Die Vorsitzende lässt über die Beantwortung für den nichtöffentlichen Teil vorzusehen, abstimmen:
TOP 3.4.1 Zustand Grundstück Händelweg 3
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich
(bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Ausschuss stimmt der Teilnahme von Fachbereichscontrolling Frau Poltrock und Frau Gercke, der Assistentin der Fachbereichsleitung Frau Schröder sowie der stellv. Bereichsleiterin UNV Frau von Gerlach-Zapf mehrheitlich Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich (bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) zu.
