Tagesordnung - 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 14.11.2024 Status: öffentlich
Zeit: 15:36 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Hanse-Schule für Wirtschaft und Verwaltung
Ort: Dankwartsgrube 14-22, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2024
SI/2024/621  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen    
Ö 3.1.1     mündliche Mitteilungen der Senatorin    
Ö 3.1.2     mündliche Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2     AM Jens Zimmermann (CDU): Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche in der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12523  
Ö 3.2.1     Beantwortung der Anfrage von AM Jens Zimmermann (CDU): Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12523-01  
Ö 3.3     mündliche Mitteilung der Jugendarbeit zu einem Träger der freien Jugendhilfe    
Ö 3.4     Sitzungstermine für den Jugendhilfeausschuss im Kalenderjahr 2025
VO/2024/13685  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     mdl. Bericht: Vorstellung Kreiselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren    
Ö 4.2     mdl. Bericht der Initiative Inklusion zur Elternperspektive bei den Förderzentren    
Ö 4.3     Schulentwicklungsplanung Förderzentren
Enthält Anlagen
VO/2024/13171  
Ö 4.3.1     Schulentwicklungsplanung der Förderzentren- überarbeiteter Bericht
Enthält Anlagen
VO/2024/13171-06  
Ö 4.4     mdl. Bericht zum Projekt Ganztag und offene Jugendarbeit    
Ö 4.5     Cannabis-Prävention an Schulen in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/13590  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung (Anlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13365-01  
Ö 5.2     Verlängerung der Budgetverträge freie KiTa Träger über den 31.12.2024 hinaus (Soweit Ausschuss im Oktober tagt, in die Oktobersitzung des JHA übernehmen.)
VO/2024/13485  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     Fraktion LINKE & GAL zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren
VO/2024/13171-04  
Ö 6.2     Fraktion LINKE & GAL zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren
VO/2024/13171-05  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung
VO/2024/13533  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf das Berufungsverfahren gegenüber der Kindertageseinrichtung KIKS und akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig.

  1. Als familienunterstützende Maßnahme und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernimmt die Hansestadt Lübeck alle Kosten für die Schließtage von Lübecker KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung in den Fällen, in denen Kitas oder Einrichtungen des Ganztags an Schulen in Lübeck weniger als zwanzig Tage pro Jahr schließen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung zu klären, wie eine verbindliche Kostenteilung zwischen Land und Hansestadt Lübeck in den Fällen vorgenommen wird, in denen KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung eine erweiterte Betreuung mit weniger als 20 Schließtagen pro Jahr anbieten.

 

 


 

   
    05.09.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.2 - (offen)
   
Ö 7.2     Antrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Gleichbehandlung betreuter Grundschulkinder unabhängig vom Betreuungsort
VO/2023/12326  
Ö 8     Anliegen der Jugend    
Ö 9     Verschiedenes