Tagesordnung - 13. Sitzung des Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 12.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
Anlagen:
Top 3.3.1 - Aktuelle Baumaßnahmen_Vorrade - 12.12.2024
Top 3.3.2 - Stand Winterdienst
Top 3.3.3 - Energieolympiade
Top 3.3.4 - Rezertifizierung DIN ISO 9001_14001_EfbV und Überwachungsaudit VdS10000
Top 3.3.5 - Info Jahresabschluss
Top 3.3.6 - Diverses
Top 3.3.7 - Aufstellung Abfallbehälter im öfftl. Raum
TOP 6.1 - Regelung Aufstellung Sammelcontainer

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2024
SI/2024/602  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.3     Mitteilungen der Direktion    
Ö 3.3.1  
Aktuelle Baumaßnahmen    
Ö 3.3.2  
Stand Winterdienst    
Ö 3.3.3  
Energieolympiade SH    
Ö 3.3.4  
Rezertifizierung DIN ISO 9100/14100/EfbV und Überwachungsaudit VdS10000    
Ö 3.3.5  
Info Jahresabschluss    
Ö 3.3.6  
Diverses    
Ö 3.3.7  
Anfrage des AM Frank Heidemann (Unabhängige Volt-PARTEI: Anfrage Aufstellung einheitlicher Abfallbehälter im öffentlichen Raum
VO/2024/13786  
Ö 4  
Berichte    
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung (SozAusschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13752  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

 das Aufstellen und  den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

 die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

 die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

 die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

 Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.

 

   
    28.11.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.11 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 


 

   
    12.12.2024 - Werkausschuss EBL
    Ö 6.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Fraktion Der Werkausschuss beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

 das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

 die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

 die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

 die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

 Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig gemäß geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.

   
    30.01.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - zurückgestellt
   

 

 

   
    27.02.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

 das Aufstellen und  den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

 die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

 die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

 die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

 Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    27.03.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.3 - abgelehnt
   

 

Beschluss:

Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

 das Aufstellen und  den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern re gelt,

 die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

 die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit  prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

 die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

 Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

21

Nein-Stimmen

24

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2024      
N 11     Anträge der Fraktionen      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden      
N 12.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung      
N 12.3     Mitteilungen der Direktion      
N 12.3.1     Rückblick Prüftätigkeiten RPA 23/24      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Wirtschaftsplan der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH 2025      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Top 3.3.1 - Aktuelle Baumaßnahmen_Vorrade - 12.12.2024 (5643 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Top 3.3.2 - Stand Winterdienst (79 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Top 3.3.3 - Energieolympiade (116 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Top 3.3.4 - Rezertifizierung DIN ISO 9001_14001_EfbV und Überwachungsaudit VdS10000 (101 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Top 3.3.5 - Info Jahresabschluss (60 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Top 3.3.6 - Diverses (6137 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Top 3.3.7 - Aufstellung Abfallbehälter im öfftl. Raum (4320 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich TOP 6.1 - Regelung Aufstellung Sammelcontainer (1177 KB)