Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

13. Sitzung des Werkausschusses EBL
TOP: Ö 3.2
Gremium: Werkausschuss EBL Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
 
Wortprotokoll

Herr Senator Hinsen teilt Herrn Zahns Meinung. Es gebe vermutlich auch aus rechtlicher Sicht Bedenken. Der WA sei allgemein nicht nur ein Ausschuss, wie in der Geschäftsordnung geregelt, sondern ein Ausschuss, der nach der eigenen Betriebsordnung des Landes gesetzlich geregelt sei. Er sei sich nicht sicher, ob es überhaupt rechtlich möglich wäre, den WA mit weiteren politischen Gremien zusammenzuschließen. Weiterhin bedankt sich Herr Senator Hinsen bei allen für die tolle Zusammenarbeit.