Auszug - Stand Winterdienst  

Herr Mucha leitet ein und berichtet zum Stand des Winterdienstes. Ein Auszug aus der Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Herr Zahn fasst zusammen, dass der Winterdienst bis zum 5. Januar geregelt sei, mit Zustimmung der Personalräte. Es wurde eine gute Regelung für die Mitarbeiter gefunden. Danach werde eine neue Dienstvereinbarung bis Ende März geschlossen.
Herr Rohlf erfragt die Räumzeiten der Radwege.
Herr Mucha teilt mit, dass diese von 7:00 bis 20:00 Uhr seien.
Herr Rohlf fragt, ob an den Zeiten noch etwas geändert werden könne.
Herr Senator Hinsen erklärt, dass die Uhrzeiten aus dem Beschluss der BÜ hervorgingen und Sinn ergäben.
Weiter Herr Rehberg, dass die Zeiten, die in der Satzung stünden, in diesem Fall den Bürger verpflichteten. Die Zeiten, die für die EBL gelten, würden durch die Rechtsprechung vorgegeben. Die Rechtsprechung besage, dass die EBL den hauptsächlichen Berufsverkehr sicherstellen müssten. Dieser beginne nach der Rechtsprechung um 7:00 Uhr und ende um 20:00 Uhr. Selbst bei einer Satzungsänderung hätte dies keine Auswirkung für die EBL. Es würde lediglich bedeuten, dass die Bürger die Gehwege erst später räumen müssten.
Herr Zahn erinnert an die umfangreiche Vorarbeit zum Konzept Winterdienst auf Radwegen.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Zahn, Herr Rohlf, und Herr Mucha und Herr Rehberg von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.