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Tagesordnung - 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023
SI/2023/372  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023
SI/2023/373  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023
SI/2023/374  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
 VO/2023/12814  
Ö 4     Überweisungsaufträge    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12761  
Ö 4.2  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Änderungsantrag zu VO/2023/12062-01

 

Die Lübecker Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage VO/2019/07446- Kurswechsel in der Wohnungspolitik (Beschluss am 28.03.2019 in der 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck), wird unter Punkt 1g) wie folgt geändert:

 

In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraums bei Neubauten im 1,2.und 3. Förderweg mindestens 35% des geplanten umbauten Raumes betragen.

Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute)

Sozialbindung zu schaffen.

 

 

 

 

 


 
   
    15.05.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.6.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    04.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    09.10.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.7.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    06.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.2.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    05.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    19.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    03.06.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
   
    02.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Digitalisierungsstand der Lübeck Port Authority: Beschreibung der Maßnahme "Smart Harbour Hub"
VO/2023/12692  
Ö 5.2  
Elbe-Lübeck Leitung (380 kV Freileitung) - Störung der Sichtbeziehung auf das Welterbe
Enthält Anlagen
 VO/2023/12851  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Patrik Milleville (FDP) zu Ablösen für Stellplätze
VO/2023/12469-01  
Ö 6.1.2  
Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Sascha Luetkens (DIE LINKE) zu: Einführung Kappungsgrenzenverordnung
VO/2023/12861  
Ö 6.2.2  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
 Mündliche Mitteilung: Elbe-Lübeck-Leitung    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
 Mündliche Mitteilung (5.610): Photovoltaik    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Vergleich von Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des 30 %-Anteils geförderter Wohnungsbau: Anzahl der Wohneinheiten vs. Geschossfläche der Wohnnutzungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausrichtungsoptimierung von Altglascontainern
VO/2023/12820  
Ö 7.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erschütterungsschutz Lübeck Nord
VO/2023/12844  
Ö 7.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Gestaltung der Lärmschutzwände in Lübeck
VO/2023/12845  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüfung einer Ringverkehrsführung in dem Gebiet St. Annen-Straße und An der Mauer
VO/2023/12837  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Freigabe zur Umsetzung der Maßnahmen "Smart Harbour Hub" sowie zur "Digitalen Hafenbehörde" der Lübeck Port Authority      
N 11.2     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Mündliche Mitteilung (5.610): Festlegung Eckpunkte städtebaulicher Vertrag Geniner Ufer      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse