Tagesordnung - 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023
SI/2023/372  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023
SI/2023/373  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023
SI/2023/374  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12814  
Ö 4     Überweisungsaufträge    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12761  
Ö 4.2  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und  

Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen auch bei Modernisierungen zu konzipieren.


Begründung:

 

In Lübeck werde zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen“. So kritisierten mehr als 30           Beratungsstellen, Verbände und Vereine, der Behindertenbeirat und federführend der Senior:innenbeirat jüngst die Lübecker Politik und Verwaltung.

Trotz des Beschlusses aus dem Jahr 2016 mindestens 30% gefördert ist das Ergebnis nicht       zufriedenstellend. Menschen in schwierigen Lebenslagen finden in Lübeck keinen Wohnraum mehr.

Die 30% Quote darf sich nicht an der Anzahl der geplanten Neubauwohnungen im Geschoss-wohnungsbau orientieren, sondern muss sich bei Neubauprojekten aus der Gesamtfläche des geplanten umbauten Raumes im B-Plan ergeben.

Hinsichtlich des sparsamen Flächenverbrauches und der geforderten ökologischen Standards sind in den nächsten Jahren somit vorrangig Neubauprojekte gefragt, die von Bürger:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlt werden können.

Bei Modernisierungen muss neben den kleinen Wohnungen auch der Bedarf an großen bezahlbaren Wohnungen gedeckt werden. Für Familien mit mehr als 2 Kindern, für Student:innen, für behinderte Menschen und Senior:innen mit einem erhöhten Bedarf an ein Miteinander oder an Pflege. Letzteres macht auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum und Pflege möglich, wirkt gegen Einsamkeit und ermutigt zum Wohnungstausch Einfamilienhaus gegen Wohngemeinschaftsplatz oder kleine bezahlbare Wohnung und im Gegenzug Platz für junge Familien.

 

   
    30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    15.05.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    04.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.10.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.7 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    06.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    05.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    19.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    03.06.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    02.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    20.01.2025 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

Antrag:

 

In allen Stadtteilen soll künftig bei der Erstellung neuer Bebauungspläne die Quote des geförderten Wohnraums im 1., 2. und 3. Förderweg mindestens 40% der geplanten Bruttogrundfläche betragen. Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

 

„In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen – auch bei Modernisierungen – zu konzipieren.

 

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck nach Möglichkeit unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
 

   
    30.01.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - abgelehnt
   

Beschluss in der geänderten Fassung:

 „In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und 

Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen – auch bei Modernisierungen – zu konzipieren.

 

Die Beschlussvorlage VO/2019/07446 - Kurswechsel in der Wohnungspolitik (Beschluss am 28.03.2019 in der 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck) wird unter Punkt 1g) wie folgt geändert:

In allen Stadtteilen soll künftig bei der Erstellung neuer Bebauungspläne die Quote des geförderten Wohnraums im 1., 2. und 3. Förderweg mindestens 40% der geplanten Geschossflächenzahl betragen. Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck nach Möglichkeit unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

31

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 4.2.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Digitalisierungsstand der Lübeck Port Authority: Beschreibung der Maßnahme "Smart Harbour Hub"
VO/2023/12692  
Ö 5.2  
Elbe-Lübeck Leitung (380 kV Freileitung) - Störung der Sichtbeziehung auf das Welterbe
Enthält Anlagen
VO/2023/12851  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Patrik Milleville (FDP) zu Ablösen für Stellplätze
VO/2023/12469-01  
Ö 6.1.2  
Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Sascha Luetkens (DIE LINKE) zu: Einführung Kappungsgrenzenverordnung
VO/2023/12861  
Ö 6.2.2  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Elbe-Lübeck-Leitung    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Photovoltaik    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Vergleich von Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des 30 %-Anteils geförderter Wohnungsbau: Anzahl der Wohneinheiten vs. Geschossfläche der Wohnnutzungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausrichtungsoptimierung von Altglascontainern
VO/2023/12820  
Ö 7.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erschütterungsschutz Lübeck Nord
VO/2023/12844  
Ö 7.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Gestaltung der Lärmschutzwände in Lübeck
VO/2023/12845  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüfung einer Ringverkehrsführung in dem Gebiet St. Annen-Straße und An der Mauer
VO/2023/12837  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Freigabe zur Umsetzung der Maßnahmen "Smart Harbour Hub" sowie zur "Digitalen Hafenbehörde" der Lübeck Port Authority      
N 11.2     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Mündliche Mitteilung (5.610): Festlegung Eckpunkte städtebaulicher Vertrag Geniner Ufer      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse