Tagesordnung - 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023
SI/2023/372  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023
SI/2023/373  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023
SI/2023/374  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12814  
Ö 4     Überweisungsaufträge    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12761  
Ö 4.2  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Digitalisierungsstand der Lübeck Port Authority: Beschreibung der Maßnahme "Smart Harbour Hub"
VO/2023/12692  
Ö 5.2  
Elbe-Lübeck Leitung (380 kV Freileitung) - Störung der Sichtbeziehung auf das Welterbe
Enthält Anlagen
VO/2023/12851  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Patrik Milleville (FDP) zu Ablösen für Stellplätze
VO/2023/12469-01  
Ö 6.1.2  
Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Sascha Luetkens (DIE LINKE) zu: Einführung Kappungsgrenzenverordnung
VO/2023/12861  
Ö 6.2.2  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Elbe-Lübeck-Leitung    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Photovoltaik    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Vergleich von Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des 30 %-Anteils geförderter Wohnungsbau: Anzahl der Wohneinheiten vs. Geschossfläche der Wohnnutzungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausrichtungsoptimierung von Altglascontainern
VO/2023/12820  
Ö 7.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erschütterungsschutz Lübeck Nord
VO/2023/12844  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Bauverwaltung wird beauftragt, im Abschnitt zwischen Buntekuhbrücke und Bahnhofsbrücke mit der Bahn den Einbau von besohlten Schwellen nachzuverhandeln. In diesem Abschnitt befinden sich auf beiden Seiten der Bahnanlagen Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, ein Altenheim direkt an der Bahn (Lotti-Tonello-Heim) und ein neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Güterbahnhof ("Neue Meile").



 

   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    05.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Die Bauverwaltung wird beauftragt, im Abschnitt zwischen Buntekuhbrücke und Bahnhofsbrücke mit der Bahn den Einbau von besohlten Schwellen nachzuverhandeln. In diesem Abschnitt befinden sich auf beiden Seiten der Bahnanlagen Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, ein Altenheim direkt an der Bahn (Lotti-Tonello-Heim) und ein neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Güterbahnhof ("Neue Meile").

 

Anmerkung des Bereich Recht nachträglich zur Niederschrift:

Die „Beauftragung“ der Verwaltung kann hier nicht im Sinne einer verbindlichen Handlungsanweisung verstanden werden. Insoweit fehlt dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz. Der Beschluss ist daher als „Empfehlung“ an die Verwaltung auszulegen. Für die Zukunft wird empfohlen, in Anträgen den Begriff der Beauftragung nur im Zusammenhang mit Regelungsgegenständen zu verwenden, für die der Ausschuss nach der Zuständigkeitsordnung iVm § 10 der Hauptsatzung Entscheidungsbefugnis hat.



 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
 

Ö 7.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Gestaltung der Lärmschutzwände in Lübeck
VO/2023/12845  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüfung einer Ringverkehrsführung in dem Gebiet St. Annen-Straße und An der Mauer
VO/2023/12837  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Freigabe zur Umsetzung der Maßnahmen "Smart Harbour Hub" sowie zur "Digitalen Hafenbehörde" der Lübeck Port Authority      
N 11.2     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Mündliche Mitteilung (5.610): Festlegung Eckpunkte städtebaulicher Vertrag Geniner Ufer      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse