Tagesordnung - 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Bauausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu TOP 6.4.1 und TOP 6.4.2)
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023
SI/2023/372  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023
SI/2023/373  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023
SI/2023/374  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12814  
Ö 4     Überweisungsaufträge    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12761  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt,

a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie  z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
 

b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach

dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.


Dieses beinhaltet unter anderem:

 

-          Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
 

-          hrliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
 

-          Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
 

-          Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
 

-          Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.



 

 

 

 

 


 

   
    30.11.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.16 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    18.12.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.4 - zurückgestellt
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie  z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
 

b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach

dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.


Dieses beinhaltet unter anderem:

 

-          Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
 

-          Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
 

-          Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
 

-          Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
 

-          Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - geändert beschlossen
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie  z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
 

b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach

dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.


Dieses beinhaltet unter anderem:

 

-          Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
 

-          Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
 

-          Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
 

-          Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
 

-          Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.

 

c) Vorrangig sollen für die in den vergangenen Jahren gefällten Straßenbäume Ersatz-pflanzungen erfolgen. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens Ende 2027 vollständig abgeschlossen sein.

 


 

 

Der Vorsitzende lässt über Ziffer a) des Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Gegen den Antrag: 1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Ziffer a) des Antrags zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Ziffer b) des Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Ziffer b) des Antrags zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über die ergänzte Ziffer c) des Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Ziffer c) des Antrags zu beschließen.

 

 

Der Vorsitzende beantragt, die durch den Bauausschuss gesetzte Frist zur Beendigung des öffentlichen Teils um 19:00 Uhr auf 19:30 Uhr zu verlängern.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.


 

   
    25.01.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt,

a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie  z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
 

b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach

dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.


Dieses beinhaltet unter anderem:

 

-          Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
 

-          Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
 

-          Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
 

-          Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
 

-          Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.

 

-          c) Zusätzlich sollen die in den letzten Jahren gefällten Straßenbäume durch Ersatzpflanzungen ersetzt werden. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens 2027 vollständig abgeschlossen sein.

 

-          d) Die Beschlussfassung der Lübecker Bürgerschaft in der VO/2019/08082-27-01 bleibt hiervon unberührt.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der durch TOP 10.5.2 geänderten/ergänzten Fassung.

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 4.2  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Digitalisierungsstand der Lübeck Port Authority: Beschreibung der Maßnahme "Smart Harbour Hub"
VO/2023/12692  
Ö 5.2  
Elbe-Lübeck Leitung (380 kV Freileitung) - Störung der Sichtbeziehung auf das Welterbe
Enthält Anlagen
VO/2023/12851  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Patrik Milleville (FDP) zu Ablösen für Stellplätze
VO/2023/12469-01  
Ö 6.1.2  
Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Sascha Luetkens (DIE LINKE) zu: Einführung Kappungsgrenzenverordnung
VO/2023/12861  
Ö 6.2.2  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Elbe-Lübeck-Leitung    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Photovoltaik    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Vergleich von Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des 30 %-Anteils geförderter Wohnungsbau: Anzahl der Wohneinheiten vs. Geschossfläche der Wohnnutzungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausrichtungsoptimierung von Altglascontainern
VO/2023/12820  
Ö 7.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erschütterungsschutz Lübeck Nord
VO/2023/12844  
Ö 7.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Gestaltung der Lärmschutzwände in Lübeck
VO/2023/12845  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüfung einer Ringverkehrsführung in dem Gebiet St. Annen-Straße und An der Mauer
VO/2023/12837  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Freigabe zur Umsetzung der Maßnahmen "Smart Harbour Hub" sowie zur "Digitalen Hafenbehörde" der Lübeck Port Authority      
N 11.2     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Mündliche Mitteilung (5.610): Festlegung Eckpunkte städtebaulicher Vertrag Geniner Ufer      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse