Tagesordnung - 3. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 3. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.06.2023
SI/2023/365  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2023
SI/2023/368  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2023/11957-01  
Ö 3.1.1  
ÄA des AM Patrik Milleville (FDP) zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
2023/11957-01-03  
Ö 3.2  
Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungssatzung)
Enthält Anlagen
VO/2023/12352  
Ö 3.3  
Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/2023/12359  
Ö 3.4  
Linientaxi der Linie 15 zur Haltestelle Estlandring
Enthält Anlagen
VO/2023/12424  
Ö 3.5  
Enthält Anlagen
BW 005 Mühlentorbrücke - Instandsetzungsvarianten
VO/2023/12447  
Ö 3.6  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12439  
Ö 3.7  
Projektfreigabe Geniner Straße zwischen Siemensstraße und Hinter den Kirschkaten West
Enthält Anlagen
VO/2023/12432  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Übernahme bauliche Anforderungen des EWKG (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11895  
Ö 4.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Energieeinsparung (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11896  
Ö 4.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & SPD: AT zu VO/2023/1197 Überarbeitung Erhaltungssatzungen (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11897-02  
Ö 4.4  
FDP: Änderungsantrag zu VO/2023/11897 Überarbeitung Erhaltungssatzungen (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11897-03  
Ö 4.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ausweitung der Quartierskonzepte (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11899  
Ö 4.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Förderprogramm Fernwärme (Überwiesen in den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie an den Aufsichtsrat Stadtwerke als Arbeitspapier mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11901  
Ö 4.7  
CDU: Umbenennung Rathausinnenhof (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/12034  
Ö 4.8  
Fraktion Freie Wähler & GAL, Bündnis 90/Die Grünen, AT zu VO/2023/12040 Städteinitiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/12040-01  
Ö 4.9  
FDP: Parkplatzschwund beenden (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12044  
Ö 4.10  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12062  
Ö 4.10.1  
ÄA AM Pluschkell: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 4.11  
LINKE & GAL: Photovoltaik geht vor (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12449  
Ö 4.12  
Antrag des BM Tim Stüttgen: AT Neue Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12458-01  
Ö 4.13  
Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. (Überwiesen in den Ausschuss für Umwelt- Sicherheit und Ordnung (federführend) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12460  
Ö 4.14  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (Überwiesen in den Sozialausschuss (federführend) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12461  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Wohnungsmarktbericht 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12320  
Ö 5.2  
Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor
VO/2023/12401  
Ö 5.3  
Anwendung des Deutschlandtickets im Geltungsbereich des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) und der Betrauung für die Priwallfähren der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (ehemals die Stadtverkehr Lübeck GmbH)
VO/2023/12414  
Ö 5.4  
Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2023/12438  
Ö 5.5  
Projekt Gründungsviertel - Sachstandsbericht
VO/2023/12312  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
VIAA - Lübecks Verkehrsmanagementsystem, intelligent, analytisch, agil
VO/2023/12450  
Ö 5.7  
Heiligen-Geist-Hospital - Zukunftsperspektiven
Enthält Anlagen
VO/2023/12467  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Interfraktioneller Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Unabhängige-Volt-PARTEI in der Bürgerschaft am 29.06.2023 (VO 12266-01):

 

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/3/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

  1. in Konkretisierung des o.a. Beschlusses sämtliche offenen Punkte des Brandschutzkonzeptes in den Nutzungsbereichen Quergebäude sowie Längsgebäude und EG des Koberghause der SeniorInneneinrichtung des HGH unverzüglich umzusetzen, um den Weiterbetrieb über September 2023 hinaus zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen. Im Zuge der Umsetzung wird unverzüglich der Baubeginn des Brandschutzkonzeptes angezeigt, für das seit März 2021 eine Baugenehmigung vorliegt. Diese Maßnahmen sind auch dann unverzüglich umzusetzen, wenn eine Fertigstellung nicht vor Oktober 2023 erreicht werden kann.

 

Sollte die Stiftung HGH nicht über eine für die Finanzierung der o.a. Maßnahmen ausreichende Zahlungsfähigkeit verfügen, erfolgt die Finanzierung aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck. Die haushalterische Ordnung ist jeweils herzustellen.

 

  1. in seiner Funktion als Vorsitzender der Stiftung HGH für diese unverzüglich eine Stellungnahme zur Anhörung der Bauaufsicht bzgl. einer Nutzungsuntersagung der SeniorInneneinrichtung im HGH von Herrn Ronnie Schmidt, Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz, einzuholen.

 

  1. der Bürgerschaft in der Sitzung am 31.08.2023 die vom Hauptausschuss bereits für die Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023 beschlossene, aber noch ausstehende Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.

 

  1. der Bürgerschaft bis zur Haushaltssitzung am 28.09.2023 ein Konzept zur Abwendung der akut drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital vorzulegen. Dabei sind als Szenarien sowohl der Weiterbetrieb der SeniorInneneinrichtung im HGH als auch deren Nutzungsuntersagung inkl. des daraus folgenden mehrjährigen Wegfalls der Mieteinnahmen zu planen.

 

  1. für die über 700jährige Tradition der Alten- und Krankenpflege im Heiligen-Geist-Hospital Lübeck unverzüglich die Aufnahme als immaterielles UNESCO Weltkulturerbe zu beantragen.“


 

   
    29.08.2023 - Hauptausschuss
    Ö 4.9 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu TOP 4.9_Stellungnahme Rechtsanwalt (1371 KB)    
   
    31.08.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.8 - geändert beschlossen
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme in der Fassung des Antrags zu TOP 7.8.1

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 5.7 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Bericht:


Interfraktioneller Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Unabhängige-Volt-PARTEI in der Bürgerschaft am 29.06.2023 (VO 12266-01):

 

„Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss “Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/3/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

  1. in Konkretisierung des o.a. Beschlusses sämtliche offenen Punkte des Brandschutzkonzeptes in den Nutzungsbereichen Quergebäude sowie Längsgebäude und EG des Koberghause der SeniorInneneinrichtung des HGH unverzüglich umzusetzen, um den Weiterbetrieb über September 2023 hinaus zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen. Im Zuge der Umsetzung wird unverzüglich der Baubeginn des Brandschutzkonzeptes angezeigt, für das seit März 2021 eine Baugenehmigung vorliegt. Diese Maßnahmen sind auch dann unverzüglich umzusetzen, wenn eine Fertigstellung nicht vor Oktober 2023 erreicht werden kann.

 

Sollte die Stiftung HGH nicht über eine für die Finanzierung der o.a. Maßnahmen ausreichende Zahlungsfähigkeit verfügen, erfolgt die Finanzierung aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck. Die haushalterische Ordnung ist jeweils herzustellen.

 

  1. in seiner Funktion als Vorsitzender der Stiftung HGH für diese unverzüglich eine Stellungnahme zur Anhörung der Bauaufsicht bzgl. einer Nutzungsuntersagung der SeniorInneneinrichtung im HGH von Herrn Ronnie Schmidt, Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz, einzuholen.

 

  1. der Bürgerschaft in der Sitzung am 31.08.2023 die vom Hauptausschuss bereits für die Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023 beschlossene, aber noch ausstehende Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.

 

  1. der Bürgerschaft bis zur Haushaltssitzung am 28.09.2023 ein Konzept zur Abwendung der akut drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital vorzulegen. Dabei sind als Szenarien sowohl der Weiterbetrieb der SeniorInneneinrichtung im HGH als auch deren Nutzungsuntersagung inkl. des daraus folgenden mehrjährigen Wegfalls der Mieteinnahmen zu planen.

 

  1. für die über 700jährige Tradition der Alten- und Krankenpflege im Heiligen-Geist-Hospital Lübeck unverzüglich die Aufnahme als immaterielles UNESCO Weltkulturerbe zu beantragen.“


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5.8  
Mühlentorplatz - Umgestaltung zum einspurigen Kreisverkehr
Enthält Anlagen
VO/2023/12213  
Ö 5.9  
Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck (Vertagt in der Sondersitzung zum Haushalt am 13.09.2023)
Enthält Anlagen
VO/2023/12397  
Ö 5.10  
Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck (Vertagt in der Sondersitzung zum Haushalt am 13.09.2023)
Enthält Anlagen
VO/2023/12440  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lehmannkai 1+
VO/2023/12513  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Sascha Luetkens (LINKE): B-Pläne nach §13 b BauGB
VO/2023/12520  
Ö 6.2.3  
AM Oliver Prieur (CDU): Hubbrücke
VO/2023/12572  
Ö 6.2.4  
AM Ulrich Pluschkell (SPD): Hubbrücken    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Sitzungstermine des Bauausschusses 2024
VO/2023/12372  
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.660): Gesamtstädtisches Beleuchtungskonzept    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand Neuaufstellung Regionalplan    
Ö 6.4.4  
Mündliche Mitteilung (5.610): Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b BauGB    
Ö 6.4.5  
Mündliche Mitteilung (2.830): Sachstand Skateanlage Travemünde    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Carl Howe (GAL): Bau eines geschützten Radstreifens im Zuge der Baumaßnahme in der Hüxtertorallee
VO/2023/12108  
Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Falsch abbiegende Pkw stadtauswärts von der Burgtorbrücke in die Fährstraße
VO/2023/12109  
Ö 7.3  
Antrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Änderung der Bebauungspläne in der Innenstadt und Zulassung von Wohnungen.
VO/2023/12189  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Überplanung des Verkehrsraums in der Roonstraße
VO/2023/12427  
Ö 7.5  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausbau eines Geh- & Radwegs in der Quadebekstraße
VO/2023/12434  
Ö 7.6  
Fraktion SPD & FW: Dringlichkeitsantrag: Mietwohnungen schützen in St. Lorenz und ganz Lübeck!
VO/2023/12503  
Ö 7.7  
AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Verkehrssicherungsmaßnahmen Kücknitz
VO/2023/12522  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.06.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto für öffentliche Aufträge, die vor dem Jahr 2023 erteilt wurden      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto für öffentliche Aufträge, die vor dem Jahr 2023 erteilt wurden      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse