Auszug - Anfrage des AM Sascha Luetkens (LINKE): B-Pläne nach §13 b BauGB
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anfrage:
Folgendes Urteil für Lübeck: §13bBauGB verstößt gegen Unionsrecht:
https://www.bverwg.de/pm/2023/59
1) Wie viele und welche Bebauungspläne wurden in den vergangenen fünf Jahren nach §13b BauGB beschlossen (bitte einzeln aufführen).
2) Welche Bedeutung hat das Urteil https://www.bverwg.de/pm/2023/59 für in Lübeck nach §13b BauGB ergangene Bebauungspläne bis einschließlich heute?
3) Gibt es Bebauungspläne in Lübeck, bei denen nun nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muss und wird?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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