Auszug - Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemäß TOP 1 werden TOP 3.2 und TOP 3.3 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.2 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.
Beschluss:
Die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum | X |