Tagesordnung - 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 13.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
WiA & KBT-A Sitzungstermine 2024
Niederschrift Nr. 01 vom 11.09.23 ÖFFENTLICH
Anlage 1 - Vorstellung WuL
Anlage 2a - Vorstellung KBT
Anlage 2b - Betriebssatzung KBT
Anlage 3 - Vorstellung KWL
Anlage 4 - Vorstellung Wifö
Anlage 5 - Vorstellung GGM
Anlage 6 - Neureglung von Erbbaurechten
Anlage 7 - Sachstand Übergangsweise

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2023
SI/2023/282  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.1.1  
Enthält Anlagen
Einzelhandelsmonitor Lübeck 2023 (mündlich durch Herrn Krappa (Wifö))    
Ö 3.2     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Sachstand der Evaluierung zum Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke)    
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
WiA & KBT-A - Sitzungstermine 2024 (Übersicht ist der Einladung beigefügt)    
Ö 3.4  
Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand Auswertung Travemünder Woche 2023 (Zurückgestellt in der 1. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.09.2023.)    
Ö 3.5     Neue Anfragen    
Ö 3.5.1  
Mündliche Anfrage des AM Simon: Regelwerk für den Erwerb von Land durch die HL    
Ö 3.5.2  
Mündliche Anfrage des stellv. AM Abbe: Flächenveräußerungen der HL im Ortsteil Krummesse    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12567  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Tausch von Grundstücksteilflächen in der Welsbachstraße
Enthält Anlagen
VO/2023/12491  
Ö 5.2  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12445  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12495  
Ö 5.4  
Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck für das durchzuführende VGV-Verfahren zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Alten- und Pflegeheimes im Heiligen-Geist-Hospital
VO/2023/12669  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/2023/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital werden die r die brandschutztechnische Sanierung erforderlichen Mittel (derzeit geschätzt 11,8 Mio EUR) nach Maßgabe des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) in Form von Zuweisungen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

  • Die Stiftung verfügt zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungsverpflichtungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, wobei die Stiftung verpflichtet ist, sonstige Drittmittel (z.B. Fördermittel, Spenden usw.), die zur Mitfinanzierung der Maßnahme beitragen können, zu akquirieren.

 

  • Die Gewährung ist unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig

 

Die haushaltsmäßige Ordnung für die in den nächsten Jahren erforderlichen Zuweisungen ist herzustellen.

 

   
    13.11.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/2023/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital werden die für die brandschutztechnische Sanierung erforderlichen Mittel (derzeit geschätzt 11,8 Mio EUR) nach Maßgabe des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) in Form von Zuweisungen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

  • Die Stiftung verfügt zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungsverpflichtungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, wobei die Stiftung verpflichtet ist, sonstige Drittmittel (z.B. Fördermittel, Spenden usw.), die zur Mitfinanzierung der Maßnahme beitragen können, zu akquirieren.

 

  • Die Gewährung ist unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig

 

Die haushaltsmäßige Ordnung für die in den nächsten Jahren erforderlichen Zuweisungen ist herzustellen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Kleyer

mehrheitlich an und beschließt, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

   
    14.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss vertagt die Beratung

der Beschlussvorlage um eine Sitzung.

   
    28.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.9 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/2023/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital werden die für die brandschutztechnische Sanierung erforderlichen Mittel (derzeit geschätzt 11,8 Mio EUR) nach Maßgabe des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) in Form von Zuweisungen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

  • Die Stiftung verfügt zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungsverpflichtungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, wobei die Stiftung verpflichtet ist, sonstige Drittmittel (z.B. Fördermittel, Spenden usw.), die zur Mitfinanzierung der Maßnahme beitragen können, zu akquirieren.

 

  • Die Gewährung ist unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig

 

Die haushaltsmäßige Ordnung für die in den nächsten Jahren erforderlichen Zuweisungen ist herzustellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig,

die TOP 5.9 und 5.9.1 ohne Votum weiterzugeben.
 

   
    30.11.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.28 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss: Erledigt durch die Abstimmung zu TOP 9.28.1 in geänderter Fassung.

 

Ö 5.5  
Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12672  
Ö 5.6  
Haushaltsplan der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH) für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12371-01  
Ö 5.7  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg
Enthält Anlagen
VO/2023/12594  
Ö 5.8  
Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) - Austausch der Anlage 6 des öDA (Hierzu ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich. Zur Vorlage ist Herr Bahr - 5.610 Stadtplanung und Bauordnung anwesend. (Nach Auskunft des Vorlagenerstellers kann eine Behandlung im öffentlichen Teil erfolgen.))    
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss    
Ö 7.1  
Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Aus dem Hauptausschuss überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss. Zurückgestellt in der 1. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.09.2023.)
VO/2023/12005-02  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 12.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 12.3     Sachstand Schuppen 9 (Hierzu ist Herr Kaschel - 5.691 Lübeck Port Authority (LPA) anwesend.)      
N 12.4     Neue Anfragen      
N 13     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-Moisling, Oberbüssauer Weg      
N 14.2     Umgehungsstraße Schlutup (B104) - Verkauf und Ankauf von Flächen und Entschädigungszahlungen      
N 14.3     Verkauf von Flurstücken in Lübeck, belegen am Nachtigallensteg      
N 14.4     Vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moislinger Mühlenweg      
N 14.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 14.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl      
N 14.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 14.8     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dorfstraße      
N 14.9     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Hofweg      
N 14.10     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 14.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg      
N 14.12     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Torneiweg      
N 14.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl      
N 14.14     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.15     Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser)      
N 14.16     Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser)      
N 14.17     Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) - Austausch der Anlage 6 des öDA      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 11 1 öffentlich WiA & KBT-A Sitzungstermine 2024 (106 KB)    
Anlage 2 3 öffentlich Niederschrift Nr. 01 vom 11.09.23 ÖFFENTLICH (524 KB)    
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 1 - Vorstellung WuL (830 KB)    
Anlage 4 5 öffentlich Anlage 2a - Vorstellung KBT (935 KB)    
Anlage 5 6 öffentlich Anlage 2b - Betriebssatzung KBT (287 KB)    
Anlage 6 7 öffentlich Anlage 3 - Vorstellung KWL (425 KB)    
Anlage 7 8 öffentlich Anlage 4 - Vorstellung Wifö (633 KB)    
Anlage 8 9 öffentlich Anlage 5 - Vorstellung GGM (464 KB)    
Anlage 9 10 öffentlich Anlage 6 - Neureglung von Erbbaurechten (1081 KB)    
Anlage 10 11 öffentlich Anlage 7 - Sachstand Übergangsweise (1001 KB)