Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

a)      Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Vertreter:innen der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit.

Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

b)     Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Hierzu erklärt Frau Tac ihre Befangenheit zum TOP 12.3. „Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand für den Verkauf des Schuppen 9 in Lübeck“. Zu diesem TOP wird sie die Sitzung verlassen.

c)      Die Vorsitzende verpflichtet die folgenden Ausschussmitglieder mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“:

Ordentliche bürgerliche Ausschussmitglieder

Klaus Puschaddel

Stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglieder

Lars Küther

d)     Die Vorsitzende verweist auf die aufgestellte Nachtragstagesordnung. Da nach Mitteilung des Vorlagenerstellers Herrn Bahr zu TOP 14.17. eine nicht öffentliche Behandlung nicht erforderlich ist, schlägt die Vorsitzende die öffentliche Behandlung unter TOP 5.8. vor.

Ergänzend lässt die Vorsitzende über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu diesem TOP abstimmen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

e)      Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, von der Lübeck Port Authority (LPA) Herr Kaschel sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 14.17. zu erweitern und diesen

öffentlich unter TOP 5.8. zu behandeln.

(13 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) en bloc einstimmig der

nichtöffentlichen Beratung der TOP

12.3. sowie 14.1. bis 14.16. zu.

(13 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(13 Ja-Stimmen)