Tagesordnung - 66. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 66. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 21.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2022
SI/2022/181  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2022
SI/2022/182  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2022
SI/2022/183  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
VO/2021/10558-04  
Ö 3.1.2  
AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
VO/2021/10558-05  
Ö 3.1.3  
AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
VO/2021/10558-07  
Ö 3.1.4  
Änderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher Lötsch (CDU)
VO/2021/10558-09  
Ö 3.2  
Projektfreigabe "Neubau Feuerwehrgerätehaus Groß Steinrade"
Enthält Anlagen
VO/2022/10858  
Ö 3.3  
Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2022/10902  
Ö 3.4  
Fußgängerzone Vorderreihe - Beschlossene verkehrliche Änderungen (Unterlagen werden nachgereicht)
VO/2022/10903  
Ö 3.5  
Abschaffung der Preisstufe 3 in der Tarifregion Lübeck bzw. den Tarifzonen 6000 - 6007 zum 01.08.2022 (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2022/10905  
Ö 3.6  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Sanierung von Gehwegflächen in St. Lorenz Süd und St. Gertrud im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2022/10906  
Ö 3.7  
Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses
Enthält Anlagen
VO/2021/10329-23  
Ö 3.8  
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Albert-Schweitzer-Schule, Albert-Schweitzer-Straße 59, 23566 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2022/10834  
Ö 3.9  
Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen
Enthält Anlagen
VO/2022/10984  
Ö 3.10  
Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee
Enthält Anlagen
VO/2022/11002  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Neugestaltung Beckergrube - Eckpunkte des Wettbewerbs
VO/2022/10933  
Ö 5.2  
Umgestaltung der Moltkestraße im Zuge der Brückeninstandsetzung Moltkebrücke und Fahrbahnsanierung Moltkeplatz/Walderseestraße
VO/2022/10901  
Ö 5.3  
Sachstandsbericht Hubbrücken
VO/2022/10869  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Thomas Markus Leber, FDP, zur Thematik Schutzräume für den Zivilschutz in Lübeck unter besonderer Berücksichtigung baulicher Aspekte
VO/2022/10970  
Ö 6.2.2  
AM Carl Howe (GAL): Anfragen zu Baumfällungen
VO/2022/10976  
Ö 6.2.3  
Anfrage von AM Pluschkell (SPD): Bäume für den Klimaschutz
VO/2022/10998  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

 

Die Lübecker Bürgerschaft hat am 30.09.2021 zum Produkthaushalt des FB 5 beschlossen: "511001 Grün- u. Landschaftsbau. Das Ziel "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 30 Stück (gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2021)" wird geändert in "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024:

jeweils mindestens 100 Stück"." Dieser Beschluss ist insofern fehlerhaft, als dass Neupflanzungen in den Jahren 2022 - 2025 gemeint sein müssen, da sich der Beschluss auf den Haushalt 2022 bezieht.

 

Dieser Beschluss erfolgte angesichts des Berichts der Verwaltung im Bauausschuss am 06.09.2021 über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Bäume für den Klimaschutz" (VO/2021/09983).

 

Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

 

  1. Wann und wo erfolgen in diesem Jahr die 100 Neupflanzungen? Um welche Baumarten und Baumgrößen handelt es sich dabei?

 

  1. Sind anstelle der Neupflanzungen auch Ersatzpflanzungen für die zum größten Teil bereits seit mehreren Jahren gefällten Straßenbäume vorgesehen? Falls ja, wann und wo erfolgen die Ersatzpflanzungen?

 

 

  1. Verfügt die Hansestadt Lübeck über eine Zusammenstellung der Standorte, an denen in den letzten 10 Jahren Straßenbäume gefällt wurden? Wie viele Standorte sind dokumentiert? Um welche Standorte handelt es sich? Wann erfolgen an den jeweiligen Standorten die Ersatzpflanzungen?

 

  1. Falls an einzelnen Standorten ausnahmsweise keine Ersatzpflanzung geplant sein sollte: Warum soll diese Pflanzung nicht erfolgen? Wo ist ortsnah ein Ersatz/Ausgleich geplant?

 

 

  1. Da laut Mitteilung der Verwaltung Ersatzpflanzungen nur nach den Möglichkeiten der örtlichen Gegebenheiten und im Rahmen personellen Möglichkeiten durchgeführt werden können: Wann werden diese Pflanzungen hilfsweise an Dritte vergeben? Was ist unter "Möglichkeiten der örtlichen Gegebenheiten" konkret zu verstehen?

 

   
    21.03.2022 - Bauausschuss
    Ö 6.2.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

 

Die Lübecker Bürgerschaft hat am 30.09.2021 zum Produkthaushalt des FB 5 beschlossen: "511001 Grün- u. Landschaftsbau. Das Ziel "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 30 Stück (gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2021)" wird geändert in "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024:

jeweils mindestens 100 Stück"." Dieser Beschluss ist insofern fehlerhaft, als dass Neupflanzungen in den Jahren 2022 - 2025 gemeint sein müssen, da sich der Beschluss auf den Haushalt 2022 bezieht.

 

Dieser Beschluss erfolgte angesichts des Berichts der Verwaltung im Bauausschuss am 06.09.2021 über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Bäume für den Klimaschutz" (VO/2021/09983).

 

Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

 

  1. Wann und wo erfolgen in diesem Jahr die 100 Neupflanzungen? Um welche Baumarten und Baumgrößen handelt es sich dabei?

 

  1. Sind anstelle der Neupflanzungen auch Ersatzpflanzungen für die zum größten Teil bereits seit mehreren Jahren gefällten Straßenbäume vorgesehen? Falls ja, wann und wo erfolgen die Ersatzpflanzungen?

 

  1. Verfügt die Hansestadt Lübeck über eine Zusammenstellung der Standorte, an denen in den letzten 10 Jahren Straßenbäume gefällt wurden? Wie viele Standorte sind dokumentiert? Um welche Standorte handelt es sich? Wann erfolgen an den jeweiligen Standorten die Ersatzpflanzungen?

 

  1. Falls an einzelnen Standorten ausnahmsweise keine Ersatzpflanzung geplant sein sollte: Warum soll diese Pflanzung nicht erfolgen? Wo ist ortsnah ein Ersatz/Ausgleich geplant?

 

  1. Da laut Mitteilung der Verwaltung Ersatzpflanzungen nur nach den Möglichkeiten der örtlichen Gegebenheiten und im Rahmen personellen Möglichkeiten durchgeführt werden können: Wann werden diese Pflanzungen hilfsweise an Dritte vergeben? Was ist unter "Möglichkeiten der örtlichen Gegebenheiten" konkret zu verstehen?

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Verkehrszählungen in Travemünde
VO/2022/11003  
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): zum Parkhaus Wehdehof (Fünfhausen3-3a)
VO/2022/11004  
Ö 6.2.6  
Anfrage: AM Ulrich Pluschkell (SPD): Verkehrsberuhigung in der Straße an der Mauer
VO/2022/11020  
Ö 6.2.7  
Weitere Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Dringlichkeitsantrag: Fraktion21: Wahl in den Bauausschuss
VO/2022/10885-01  
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (610): Sachstand Planung 2. Zufahrt Travemünde    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (610): Sachstand Hafenbahnhof    
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (651): Sachstand Planung Dachgeschoss-Ausbau Oberschule zum Dom    
Ö 6.4.5  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (610): Einfamilienhäuser Neue Teutendorfer Siedlung    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2022      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2022      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2022      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vermarktung des Schuppen 9      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (610): Mitteilung über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse