Tagesordnung - 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)

Bezeichnung:	27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium:	Jugendhilfeausschuss
Datum:	Do, 03.02.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:03 - 17:31	Anlass:	Sitzung
Raum:	Bürgerschaftssaal
Ort:	Rathaus, 23552 Lübeck

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.01.2022

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 4.1

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 4.1.1

Vertretungsregelung Kindertagespflege

Ö 4.1.2

Anfrage von Fr. Schulte-Ostermann zur Einsichtnahme der Anlagen des Budgetvertrages

Ö 4.2

Beantwortung der mündlichen Anfrage vom AM Hildebrand (CDU) zum Thema Umzug des Jugendzentrums in Moisling und in Schlutup

Beschlussvorlagen

Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII hier: Tierschutz Jugend Lübeck

VO/2021/10546

Ö 6.2

Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

VO/2022/10751

Ö 6.2.1

Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegen zur 12. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 11. Nachtrages vom 10.07.2020 (VO/2022/10751)

VO/2022/10751-01

Ö 6.2.2

AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) Stojan (Grüne) Austauschantrag zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"

VO/2022/10827-01

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:

VO/2022/10751

VO/2022/10755

VO/2022/10757

VO/2022/10758

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.

Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.

Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):

- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?

- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?

- Welcher finanzieller Betrag ist bisher tatsächlich erstattet worden?

- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?

03.02.2022 - Jugendhilfeausschuss

Ö 6.2.2 - geändert beschlossen

geänderter Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:

VO/2022/10751

VO/2022/10755

VO/2022/10757

VO/2022/10758

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.

Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.

Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):

- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?

- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?

- Welcher finanzieller Betrag ist bisher tatsächlich erstattet worden?

Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Beitrag des Landes, der im Rahmen der KiTa-Reform Lübecker Eltern und Kita zugutekommt, im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform?

- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?