Vorlage - VO/2022/10827-01  

Betreff: AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) Stojan (Grüne) Austauschantrag zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung
03.02.2022 
27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:

 

VO/2022/10751

VO/2022/10755

VO/2022/10757

VO/2022/10758

 

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.

Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.

 

Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):

- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?

- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?

- Welcher finanzieller Betrag ist bisher tatsächlich erstattet worden?

- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?

 

Begründung

Erfolgt mündlich
 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/10827-01   AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) Stojan (Grüne) Austauschantrag zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2022/10827-01-01   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10827-01-01-01   Bericht zum Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"   4.041 - Fachbereichs-Dienste   Bericht öffentlich
0827-01-01-01-01   Schriftliche Beantwortung der nachträglichen Anfragen aus dem HA vom 28.06.2022 zum Bericht "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck" VO/10827-01-01-01   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Blanko