Vorlage - 2022/10827-01-01
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Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:
VO/2022/10755
VO/2022/10758
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.
Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.
Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):
- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?
- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?
- Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Beitrag des Landes, der im Rahmen der KiTa-Reform Lübecker Eltern und Kita zugutekommt, im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?
Begründung
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.02.2022 mit dem Antrag VO/2022/10827-01 befasst. Er empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) den Antrag in geänderter Fassung, wie oben aufgeführt, entsprechend zu beschließen.
Anlagen