Auszug - AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) Stojan (Grüne) Austauschantrag zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"  

Der Vorsitzende schlägt folgende Änderungen vor und lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

geänderter Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:

VO/2022/10751

VO/2022/10755

VO/2022/10757

VO/2022/10758

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.

Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.

Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):

- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?

- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?

- Welcher finanzieller Betrag ist bisher tatsächlich erstattet worden?

Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Beitrag des Landes, der im Rahmen der KiTa-Reform Lübecker Eltern und Kita zugutekommt, im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform?

- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?

geänderter Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:

VO/2022/10751

VO/2022/10755

VO/2022/10757

VO/2022/10758

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.

Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.

Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):

- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?

- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?

- Welcher finanzieller Betrag ist bisher tatsächlich erstattet worden?

Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Beitrag des Landes, der im Rahmen der KiTa-Reform Lübecker Eltern und Kita zugutekommt, im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform?

- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft,

gemäß geändertem Beschlussvorschlag zu entscheiden.