Tagesordnung - 73. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 73. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 06.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 22.11.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2022 (Liegt vor)
SI/2022/100  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Energieeinsparungen (Bgm)    
Ö 3.3  
Stellv. berat. AM Anka Grädner: Photovoltaikanlagen - Bearbeitungsstau bei der Travenetz (Anmeldungen/Inbetriebsetzungen/Zählerwechsel) (Zurückgestellt am 25.10.22)
VO/2022/11562  
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage der stellv. berat. AM Anka Grädner: Photovoltaikanlagen - Bearbeitungsstau bei der Travenetz (Anmeldungen/Inbetriebsetzungen/Zählerwechsel)
Enthält Anlagen
VO/2022/11562-01  
Ö 3.4  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parkhaus in Travemünde
VO/2022/11727  
Ö 3.5  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. die Schließung der Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr / Notdienst der Zulassungsstelle    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage des AM Luetkens (Die LINKE) betr. Zugausfälle auf der Bahnstrecke Lübeck - Travemünde    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. "Runder Tisch HGH"    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des AM Duggen (Bündnis 90/Die Grünen) betr. den Wegfall der Isolationspflicht    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sachstand der Beantwortung der mündl. Anfrage aus der Sitzung des HA vom 12.11.2019 zum Bau von Logistikhallen am Skandinavienkai    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Mündl. Lagebericht zur Energiekrisensituation (Hierzu wird Herr Barber, GMHL, anwesend sein)    
Ö 4.2  
Lübeck-Travemünde, Priwall - Kohlenhofkai Bericht zur Konzeptstudie für die Umgestaltung
Enthält Anlagen
VO/2022/11597  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Projektfreigabe für "Verwaltungszentrum am Mühlentor, Brandschutz und Raumplanung", hieraus: vorgezogene Maßnahme Trafo und NSHV, Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/11609  
Ö 5.2  
Projektfreigabe für die Stadtgrabenbrücke
Enthält Anlagen
VO/2022/11662  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vilefalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen, FDP Fraktion: AT - Stelle für Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus (Überweisung in den HA (federf.) und Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Zurückgestellt am 08.11. bis Beratung Sozial-A (29.11.) )
VO/2022/11495-02  
Ö 6.2  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 03.11.2022; Bürger:innenbeteiligung stärken (Der Antrag wurde von der Bürgerschaft an den HA zur abschließenden Beratung überwiesen)
VO/2022/11638  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Herr Florian Doll beantragt:

Die Bürgerschaft wird aufgefordert, die Anträge und Anregungen aus der Einwohner:innenversammlung ernst zu nehmen, sich inhaltlich mit ihnen auseinander zu setzen und nicht wegen reiner Formalien oder unpassender Formulierungen ersatzlos abzulehnen. Wenn die Anträge oder Anregungen inhaltlich auf politische Zustimmung bei Fraktionen oder Mitgliedern der Bürgerschaft stoßen, aber aufgrund von Formalien nicht direkt so umgesetzt werden können, soll das Büro der Bürgerschaft ggf. unter Einbeziehung der entsprechenden Fachabteilung der Verwaltung und des Antragstellenden einen Änderungsantrag erarbeiten und somit das inhaltliche Thema in die politischen Entscheidungsgremien eingebracht werden.

   
    24.11.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.4 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    06.12.2022 - Hauptausschuss
    Ö 6.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Herr Florian Doll beantragt:

Die Bürgerschaft wird aufgefordert, die Anträge und Anregungen aus der Einwohner:innenversammlung ernst zu nehmen, sich inhaltlich mit ihnen auseinander zu setzen und nicht wegen reiner Formalien oder unpassender Formulierungen ersatzlos abzulehnen. Wenn die Anträge oder Anregungen inhaltlich auf politische Zustimmung bei Fraktionen oder Mitgliedern der Bürgerschaft stoßen, aber aufgrund von Formalien nicht direkt so umgesetzt werden können, soll das Büro der Bürgerschaft ggf. unter Einbeziehung der entsprechenden Fachabteilung der Verwaltung und des Antragstellenden einen Änderungsantrag erarbeiten und somit das inhaltliche Thema in die politischen Entscheidungsgremien eingebracht werden.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert für Einwohner:innen sicherzustellen, dass Einwohner:innen mit ausreichender Zeit vor Antragsfrist zur Einwohnerversammlung auf Wunsch den Service eines Beratungsangebots erhalten, wie ihre Anträge formal korrekt gestellt werden können.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

in geänderter Fassung

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2022 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht III/2022 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 13.2     Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 25.11.2022 in Angelegenheiten von Tarifbeschäftigten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einer Bereichsleitung (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vergabe der Dienstleistungen "Druck und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen" und "Zusendung der Briefwahlunterlagen" für die kommende Kommunal- und Seniorenbeiratswahl am 14. Mai 2023 und für die Bürgermeisterwahl im Herbst 2023      
N 14.2     Beginn der Ausschreibung einer Dienstleistung über 175.000 € Angebot eines Mitarbeitenden-Unterstützungsprogramms (EAP) für die Beschäftigten der Hansestadt Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.3     Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Teilgrundstück in der Königstraße (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 22.11.22 öffentl. Teil (917 KB)