Tagesordnung - 47. Sitzung des Hauptausschusses  

Anlass:

• Antrag der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft am 29.11.2018 (VO/2018/06876) zum Haushaltsbegleitbeschluss; Vermeidung von Angsträumen:

      Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Sommer 2019 zu berichten, an welchen Straßen, Wegen und Plätzen ein Bedarf für zusätzliche bzw. verbesserte Beleuchtung besteht, um für die Bürgerinnen und Bürger das Sicherheitsgefühl zu verbessern.

• Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BM Lothar Möller in der Bürgerschaft am 26.09.2019 (VO/2019/08082-27-01) zum Haushaltsbegleitbeschluss; Beleuchtung zur Reduzierung von Angsträumen:

      Der Bürgermeister wird beauftragt, für Beleuchtungsmaßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen im Haushalt 2020 und den Folgejahren gemäß Bürgerschaftsbeschluss VO/2019/07271 mit 100.000 € jährlich zu berücksichtigen. Die Prioritätenliste ist der Lübecker Bürgerschaft im November 2019 vorzulegen.

• Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft am 28.02.2019 (VO/2019/06440) zur Straßenbeleuchtung entlang der Kanaltrave:

      Der stadtseitige Weg entlang der Kanaltrave wird in einem ersten Schritt zwischen dem Hüxterdamm und der Wallstraße mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet. Die Kosten werden im Haushalt 2019 geordnet. Darüber hinaus möge die Verwaltung die Kosten für eine Beleuchtung der gesamten Strecke stadtseitig prüfen und im Bauausschuss berichten.

• Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und CDU in der Bürgerschaft am 28.02.2019 (VO/2019/07271) zur Straßenbeleuchtung entlang der Kanaltrave:

      Das Konzept beinhaltet eine Zusammenstellung der Straßen, Wege und Plätze die als „Angsträume“ einzustufen sind. Die Zusammenstellung ist zu ergänzen mit erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Angsträume (Beleuchtung, bessere Einsehbarkeit usw.) und den damit verbundenen Kosten. Sie ist zu priorisieren. Im Haushalt 2020 und ff. ist eine feste Haushaltsstelle zur Abarbeitung der Prioritätenliste einzustellen. Die Zusammenstellung ist der Bürgerschaft bis spätestens im August 2019 vorzulegen.

• Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und CDU in der Bürgerschaft am 24.09.2020 (VO/2020/09154-01-01-01), Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2021:

      14: VO 2019/08082-27-01 - Angsträume:

Gemäß der VO 2019/08082-27-01 wird ein Betrag in Höhe von 100 TE jährlich eingestellt.

• Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft am 25.02.2021 (VO/2018/06696) zur Schulwegbeleuchtung:

      „Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine geeignete Beleuchtung für die fuß- und radläufige Verbindung Fackenburger Allee – Unterführung Stockelsdorfer Straße –Jonny-Felgenhauer-Straße zu erstellen. Bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 ist das entsprechende Konzept vorzulegen. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. Die Forderung und Abarbeitung wird in das noch vorzulegende Beleuchtungskonzept übernommen.“

• Anfrage von Herrn Pluschkell in der Sitzung des BA am 16.11.2020 unter TOP 6.2.10 (8):

      „Beleuchtung zur Reduzierung von Angsträumen (ergänzende Nachfrage zum HH-Begleitbeschluss): Herr Pluschkell spricht die momentan stattfindende behördenübergreifende Abstimmung an und möchte auch hier wissen, was mit den verbleibenden 100.000 Euro passiere. Ob die verfallen oder nach 2021 übertragen werden. Er möchte auch wissen, wann das Ergebnis dieser Abstimmung mitgeteilt werde.“

• Anfrage von Herrn Pluschkell in der Sitzung des BA am 15.03.2021 unter TOP 6.2.1 (VO/2021/09882)

      „Auf Antrag von SPD und CDU wurde der Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zur Beseitigung von Angsträumen im Bereich der Hansestadt Lübeck zu erstellen und für die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Haushalt 2020 und den Folgejahren jährlich 100.000,00 Euro bereitzustellen. Im Dezember 2020 führte die Stadtverwaltung eine online-Befragung durch, um die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in Lübeck zu ermitteln, an denen sich Menschen unsicher fühlen. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

• 1. Was sind die Ergebnisse der Bürger:innen-Befragung um Thema Angsträume?
• 2. Welche Orte werden von unseren Bürger:innen als besonders beängstigend empfunden?
• 3. Durch welchen konkreten Maßnahmen sollen die Angsträume so ausgestaltet werden, dass sich die Menschen dort sicherer fühlen?
• 4. Welche Kosten sind damit verbunden?
• 5. Wann wird das von der Bürgerschaft beauftragte Konzept vorliegen?“

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt