Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der stellv. Vorsitzende spricht dem abwesenden Vorsitzenden Herrn Petereit im Namen des Hauptausschusses die besten Genesungswünsche aus.

Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken darf diese temporär abgenommen werden.

Ferner macht der stellv. Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der stellv. Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Weiterhin weist der stellv. Vorsitzende darauf hin, dass eine regelmäßige Lüftung des Raumes empfohlen werde. Aufgrund der guten Wetterlage unterbreitet der stellv. Vorsitzende den Vorschlag der dauerhaften Lüftung des Raumes.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Vorschlag des stellv. Vorsitzenden zum dauerhaften Lüften des Raumes zu.

Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU - TOP 3.9 / VO 9980    Anfrage AM Prieur betr. Beseitigung von Verunreinigungen nach Veranstal-tungen/Demonstrationen

NEU - TOP 3.10 / VO 10000    Anfrage AM Rathcke betr. Mittelver-wendung aus der LKW-Maut

NEU - TOP 3.11 / VO 10003    Anfrage AM Fürter betr. Telearbeit bei der Stadt

NEU - TOP 7.2 / VO 09942-01 Austauschantrag zu Dringlichkeitsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth, AM Birte Duggen (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & Thomas Rathcke (FDP): Modellprojekt für testbegleitetes Öffnen in Lübeck

NEU - TOP 7.3 / VO 10002    Dringlichkeitsantrag AM Fürter/AM Grädner/AM Langbehn betr. Keine Pflicht Kontaktverfolgung nur digital

Der stellv. Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.3 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen)

der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit

zu.

NEU - TOP 7.4 / VO 10006    Dringlichkeitsantrag AM Prieur/AM Reinhardt/AM Misch/AM Akyurt/AM Duggen betr. Erteilung einer Ausnahme-genehmigung zum Schwimmen im Sport-bad Ziegelstraße

Der stellv. Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.4 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit

zu.

Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Es liegt nur die Genehmigung der Niederschrift vor.

Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Es wird um die Teilnahme gebeten von                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  - Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei                                               

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme

von Herrn Groth am nichtöffentlichen Teil der Sitzung

zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der erweiterten Tagesordnung zu.