Tagesordnung - 18. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Antrag:

1. Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu dem Ziel, dass bis Anfang 2022 das Angebot öffentlich zugänglicher Ladepunkte mit Strom aus erneuerbaren Energien auf mindestens 500 im Lübecker Stadtgebiet ausgebaut wird. Bis Anfang 2030 wird ein Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten von mindestens 2.000 angestrebt. Dazu gehören jeweils auch öffentliche Ladepunkte auf Privatgrund (Supermärkte, Parkhäuser, Firmenparkplätze,…), die werktags mindestens 12 Stunden am Tag von Dritten genutzt werden können.

2. Um den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu unterstützen, erarbeitet die Stadt – ggf. mit externer Unterstützung – ein bedarfsorientiertes Umsetzungskonzept in Zusammenarbeit mit allen relevanten Partnern (d.h. SWL, IHK, KWL, Wirtschaftsförderung, vor Ort aktive car-sharing-Anbieter, Politik & private Unternehmen) für die unter (1.) genannten Ziele. Im Konzept werden dazu auch folgende Aspekte erarbeitet:

• konkrete Maßnahmen und ein dazugehöriger Zeitplan unter Berücksichtigung der lokalen Verkehrsdaten,
• die Nutzung von Fördermitteln von Landes-, Bundes-, und EU-Ebene, insb. der Förderrichtlinie "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" des Bundesverkehrsministeriums,
• die städteplanerische Kopplung der Ladeinfrastruktur mit Anschlussmobilität (Bushaltestellen, Fahrradverleihstationen etc.) wo dies möglich ist,
• die Realisierung
  • einer zentralen Datenschnittstelle,
  • von kontaktlosem Bezahlen,
  • von Parksensoren,
  • einheitlicher Kennzeichnung gemäß § 39 Abs. 10 StVO sowie
  • von Roaming

an allen Ladepunkten.

Als Vorbild dienen z.B. entsprechende Umsetzungskonzepte aus Hannover sowie der Wartburgregion (siehe Links).

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, den Antrag

in der um die Ziffer 3. ergänzten Fassung

als Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten.

Die Verwaltung möge den Sachstand

hierzu in einem Bericht darlegen.

(9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)