Auszug - Karstadt-Schließung und ihre Folgen  

18. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP: Ö 3.1.1
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 10.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Schindler berichtet aus der am 29.07.2020 erfolgten gemeinsamen Sondersitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege. Die zu zahlende Miete, die Karstadt an den Vermieter zahlt, ist sehr hoch – Gespräche zur Mietsenkung dauern noch bis 31.08.2020 an. Eine Schließung des Gebäudes wird voraussichtlich erst am 31.01.2021 erfolgen und nicht - wie zunächst angedacht - Ende Oktober. Der Bürgermeister schöpft derzeit alle Möglichkeiten aus, um den Standort Lübeck zu erhalten. Ein Ankauf des Gebäudes durch die Hansestadt Lübeck kommt hierbei nicht in Betracht.

 

Herr Reinhardt geht u. a. auf die Bedeutung und Attraktivität des Warenhauses für Lübeck ein. Herr Reinhardt fragt weiterhin nach der Zukunft der weiteren Mieter wie z. B. Edeka. Er erwartet eine klare Initiative des Bürgermeisters zu weiteren Verhandlungen für den Erhalt des Standortes. Herr Reinhardt betont, dass eine Schließung aus seiner Sicht sowohl aus politischer als auch aus rechtlicher Sicht auf Probleme stoßen würde. Zum Umgang mit den derzeitigen weiteren Mietern liegen Herrn Schindler keine Informationen vor.

 

Herr Martens fragt nach der Kaufsumme für die Immobilie. Hierzu liegen keine gesicherten Informationen vor. Aus seiner Sicht ist Lübeck ohne Karstadt nur noch die Hälfte wert.

 

Herr Dr. Eymer schließt sich der Haltung von Herrn Reinhardt an. Für ihn ist keine klare Strategie der Hansestadt Lübeck erkennbar, auch sollte eine Strategie ohne den Erhalt des Karstadt-Standortes entwickelt werden. Aus Sicht von Herrn Dr. Eymer stellen u. a. die Verkehrsführung und die Anzahl an Ferienwohnungen keine optimalen Bedingungen für den Einzelhandel in der Innenstadt dar.


Herr Simon geht auf die Aussage des Bürgermeisters im Hauptausschuss ein, nach der Schwierigkeiten zur Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer der Immobilie bestehen. Das Gebäude wurde seinerzeit zu einem hohen Kaufpreis veräußert. Er erwartet vom Bürgermeister die Erhaltung des Warenhauses. Aus seiner Sicht würde hierbei die Reduzierung auf ein Gebäude vertretbar sein. Herr Schindler äußert, dass es nach seinem Kenntnisstand

mangels Ansprechpartner keinen direkten Kontakt mit dem Eigentümer des Gebäudes gibt. Herr Simon zeigt sich hierzu entsetzt. Wenn es keinen direkten Ansprechpartner gibt, sollte hierzu ggf. die Deutsche Bank mit einbezogen werden.

 

Herr Küther betont ebenfalls die zentrale Bedeutung des Gebäudes und des Standortes. Ein möglicher Leerstand darf kein Schandfleck für Lübeck werden.

 

Herr Dr. Flasbarth erläutert, dass Geschäftsschließungen in der Innenstadt kein Einzelfall sind. Immobilien zu verkaufen und diese dann zu vermieten ist nicht zielführend, da die rückläufigen Umsätze die hohen Mieten nicht decken können. Die Verlagerung des Einzelhandels auf die Grüne Wiese muss nach Ansicht von Herrn Dr. Flasbarth daher gestoppt werden und die Aufenthaltsqualität durch die Geschäfte gesteigert werden. Herr Schindler weist darauf hin, dass sich nach seinen Informationen derzeit keine Flächenerweiterung des Einzelhandels außerhalb der Innenstadt im Verfahren befindet.

 

Herr Lehrke fragt nach, ob und in welcher Form sich das Land in die Verhandlungen eingebracht hat und ob die Verwaltung zum Thema Leerstands-Steuer schon tätig geworden ist. Herrn Schindler verweist auf die Beratung des Bürgermeisters im Hauptausschuss, da ihm hierzu keine Informationen vorliegen. Herr Schindler regt daher an, den Bürgermeister im nächsten Hauptausschuss zu befragen. Herr Krause weist hierzu auch auf die formale Zuständigkeit des Hauptausschusses hin.

 

Frau Stegemann thematisiert alternative Nutzungsmöglichkeiten. Das Potential für mögliche andere Nutzungen sollte nicht ungenutzt bleiben, für ein alleiniges Warenhausangebot besteht aus ihrer Sicht keine Perspektive. Herr Krause begrüßt diese Idee grundsätzlich, verweist jedoch auf die begrenzte Einflussnahme der Stadt auf das Privateigentum.

 

Herr Lehrke empfiehlt aufgrund diverser offener Fragen den Bürgermeister zur nächsten Sitzung einzuladen. Auf Grund der Dringlichkeit verweist Herr Krause hierzu auf die Beratung im morgigen Hauptausschuss.

 

Frau Kempke zeigt sich verwundert über die negative Wahrnehmung der bisherigen Verhandlungen des Bürgermeisters. Herr Lindenau und das Lübeck Management stehen bereits seit mehreren Wochen im Kontakt mit Karstadt und es werden alle Anstrengungen zum Erhalt unternommen. Aus ihrer Sicht sollten Diskussionen über einen Abriss und Neubau nicht zum jetzigen Zeitpunkt geführt werden, da die Gespräche noch bis zum 31.08. andauern. Mit den derzeitigen Mietern wie Edeka und Apollo wurden nach Informationen des Lübeck Management noch keine Zukunftsgespräche geführt. Herr Reinhardt stellt klar, dass niemand bestritten hat, dass der Bürgermeister entsprechende Anstrengungen unternimmt.

 

Zum Abschluss der Diskussion formuliert Herr Krause folgenden Antrag:

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" fordert den Bürgermeister auf, sich mit den Verantwortlichen des Warenhauskonzerns sowie des Immobilieneigentümers in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, den Erhalt des Karstadt-Warenhauses zu sichern und dem Wirtschaftsausschuss hierüber zu berichten.

 

Dabei soll der Bürgermeister seinen Verhandlungspartnern deutlich machen, dass eine Nutzungsänderung in den politischen Gremien der Stadt auf Widerstand stößt.“

 

 

 


Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Krause

einstimmig an.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)