Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 04.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift öffentlich Sitzung Nr. 8

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.05.2019
SI/2019/482  
Ö 5  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Soziale Stadt Moisling - Sachstand und Ausrichtung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme
Enthält Anlagen
VO/2019/07572  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Evaluation Poolbildung Integrationshilfen an Schule mündlicher Bericht    
Ö 7     Beschlussvorlagen    
Ö 7.1  
Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d GO (vertagt am 05.03.2019 und 07.05.2019)
Enthält Anlagen
VO/2019/07130  
Ö 7.1.1  
AM Müller (DIE LINKE), AM Grohmann, AM Gersdorf, AM Wolter (CDU), AM Bachmann, AM Candan, AM Ulrich, AM Schaffenberg (SPD), AM Akyurt, AM Büche, AM Hönel (Bü90/Grüne), AM Voht (Freie Wähler/GAL): Änderung zu VO/2019/07130 der Satzung zur Einrichtungeines Behindertenbeirates in der Hansestadt Lübeck gemäß § 4 und 47d Abs. 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
VO/2019/07780  
Ö 7.1.2  
AM Andreas Müller (DIE LINKE): Ergänzungsantrag zu VO/2019/07780: Änderung der Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirates in der Hansestadt Lübeck gemäß § 4 und 47d Abs. 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
VO/2019/07785  
Ö 7.1.3  
Änderungsantrag des AM Gabriele Friemer (Die Unabhängigen) zu VO/2019/07130 Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirates gem. §47d GO
VO/2019/07797  
Ö 7.2  
Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX
Enthält Anlagen
VO/2019/07660  
Ö 7.3  
Kältebus (Anlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2019/07633  
Ö 8     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8.1  
BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmitteln (Antrag DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508) Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 23.05.2019
VO/2019/07701  
Ö 8.1.1  
BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmitteln (Antrag AM Sophie Bachmann)
VO/2019/07739  
Ö 8.1.2  
AMer: Bachmann, Ulrich, Candan, Seidel (alle SPD), Grohmann, Wolter, Gersdorf (alle CDU) und Voht (FW): Antrag zu VO/ 2019/07701 DIE LINKE/FREIE WÄHLER/GAL: BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel
VO/2019/07793  
Ö 8.2  
Beratungsstelle für Trans* und Inter*sexuelle Menschen jedes Alters (Antrag Die LINKE) Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 23.05.2019
VO/2019/07492  
Ö 8.3  
Geschlechterneutrale Toiletten für jedes städtische Gebäude (Antrag die LINKE) Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 23.05.2019
VO/2019/07493  
Ö 9     Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.06.2019
VO/2019/07756  
Ö 9.2  
Sachstand zum Thema "Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft"    
Ö 10     Anfragen/Antworten    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Heilpraktiker (Anfrage AM Dr. Carsten Grohmann)
VO/2019/07688  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Neben dem Arztberuf dürfen in Deutschland auch Heilpraktiker die Heilkunde ausüben. Um die Situation in Lübeck besser einschätzen zu können, bitten wir den Bereich Gesundheitsamt der Verwaltung um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen im Sozialausschuss:

 

 

1. Wie viele Menschen (Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) üben in Lübeck die Heilkunde aus ohne Arzt zu sein?

2. Wie erfolgt das Verfahren zur Erlaubniserteilung der Tätigkeit als Heilpraktiker in Lübeck?

3. Wie viele Menschen traten in den letzten 3 Jahren zu den entsprechenden Prüfungen zur Erlaubniserteilung als Heilpraktiker in Lübeck an? Wie hoch war die Erfolgs-/ und Misserfolgsquote in den Prüfungen?

4. Liegen der Verwaltung Informationen über Menschen in Lübeck vor, welche die Heilkunde ausüben ohne eine Erlaubnis als Heilpraktiker zu besitzen (z.B. „Heiler“, „Aura-Therapeuten“, „Quantenheiler“,... ohne zusätzliche Heilpraktikererlaubnis)? Wie wird dieser Graubereich überwacht?

5. Lagen der Verwaltung in den letzten drei Jahren Beschwerden bezüglich der Tätigkeit von Heilpraktikern in Lübeck vor?

6. Wie wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten vor gefährlichen bzw. unwirksamen Therapien und falschen Heilversprechen bei schweren Erkrankungen geschützt werden?

7. In welchem Turnus werden Heilpraktiker im Rahmen der Hygieneüberwachung nach deren Zulassung überprüft? Welche Vorfälle sind bei der Überprüfung von Heilpraktikern aufgetreten (Art/Häufigkeit)?

8. Wurden in der Hansestadt Heilpraktikern schon einmal bestimmte Therapien untersagt, weil diese mit besonderen Gefahren für den Patienten verbunden sind? Wurden bereits Zulassungen widerrufen?

9. Wurde in der Hansestadt schon einmal Werbung von Heilpraktikern nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) untersagt, weil konkrete Wirkungsaussagen getätigt wurden, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen waren?

 

 

   
    04.06.2019 - Ausschuss für Soziales
    Ö 10.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antwort auf Anfrage TOP 10.1 Heilpraktiker (126 KB)    
Ö 10.2  
"Waschen ist Würde" (Anfrage AM Dr. Carsten Grohmann)
VO/2019/07754  
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
Psychosoziale Unterstützung von Geflüchteten (Antrag AM Bruno Hönel)
VO/2019/07538  
Ö 11.2  
Dringlichkeitsantrag der AM Voht (FW); Candan, Bachmann, Seidel, Ulrich (SPD); Grohmann, Wolter, Nehrhoff (CDU): Förderprogramm nach § 16i SGB II für den kommunalen Klima- und Artenschutz nutzen! (Die Angelegenheit erreicht die Tagesordnung vorbehaltlich der Beschlussfassung des Ausschusses über die Dringlichkeit.)
VO/2019/07788  
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 07.05.2019      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 16     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 17     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 18     Verschiedenes      
Ö 19  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift öffentlich Sitzung Nr. 8 (79 KB)