Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Antrag TOP 8.2 (Beratungsstelle für trans- und intersexuelle Menschen) wurde im Vorwege der Sitzung durch die Fraktion Die Linke zurückgezogen.

Herr Müller erklärt, dass er den Antrag TOP 8.3 (Geschlechterneutrale Toiletten für jedes städtische Gebäude) nach erfolgter Abstimmung mit seiner Fraktion zurückzieht, da dieser wortgleich im Hauptausschuss gestellt wird.

Frau Bachmann zieht ihren Antrag TOP 8.1.1 (BIKO-Projekt) zurück.

Gemäß Nachtragstagesordnung liegen ein Änderungsantrag diverser Ausschussmitglieder sowie ein Ergänzungsantrag von Herrn Müller zu TOP 7.1 (Satzung Behindertenbeirat) vor, die unter TOP 7.1.1 bzw. 7.1.2 beraten werden. Frau Friemer reicht vor Sitzungsbeginn einen weiteren Änderungsantrag ein, der dem TOP 7.1.3 zugeordnet wird.

Gemäß Nachtragstagesordnung liegt ein weiterer Antrag zu TOP 8.1 (BIKO-Projekt) vor, der dem TOP 8.1.2 zugeordnet wird.

Außerdem wurde ein Dringlichkeitsantrag diverser Ausschussmitglieder zum Thema „Förderprogramm nach § 16i SGB II für den kommunalen Klima- und Artenschutz nutzen!“ eingereicht. Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Dringlichkeit; die Angelegenheit wird dem TOP 11.2 zugeordnet. Herr Müller schließt sich dem Antrag mit Einverständnis aller Antragsteller an.

Unter TOP 9 – Mitteilungen aus dem FB 2 – wird weiterhin zu folgendem Thema vorgetragen:

TOP 9.2  Sachstand zum Thema „Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit in der erweiterten Fassung festgestellt.