Vorlage - VO/2019/07793  

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Personen mit Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII, § 6a BKGG, Bafög, Berufsausbildungshilfen BAB, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz oder deren Einkommen unter der Armutsgrenze (Einkommensrechner) für Frauen ab 22 Jahren (gem. „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vom 22.03.2019) und mit Wohnsitz in Lübeck das BIKO-Projekt zu den bisherig geltenden Standards, schnellstmöglichen weiterzuführen.

Für das BIKO-Projekt sind für das laufende Haushaltsjahr 2019 die erforderlichen Mittel in Höhe von 40.000€ bereitzustellen. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sozialausschusssitzung im September 2019 eine Kompensation im Gesamthaushalt zu finden. Bis dahin steht die 
bereitgestellte Summe von 40.000€ für 2019 unter einem Sperrvermerk.

Bis zur angestrebten Übernahme der Kosten durch Bund, Land oder Dritte, die eine langfristige Fortführung des Projektes sicherstellen sollen, werden ab 2020 jeweils 80.000€ in den Haushalt eingestellt. Auch diese bereitgestellte Summe steht so lange unter einem Sperrvermerk, bis die Verwaltung finanzielle Kompensation im Gesamthaushalt der Stadt gefunden hat und der Bürgerschaft berichtet.

Der städtische Anteil an den Projektkosten sinkt jährlich um 5%. Zur Kompensation ist der Träger aufgefordert, an Dritte (z.B. Lübecker Stiftungen) heranzutreten. Außerdem werden die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD Lübeck aufgefordert, sich beim gemeinsamen Bundesausschuss für eine Kostenübernahme nach SGB V einzusetzen.