Auszug - Dringlichkeitsantrag der AM Voht (FW); Candan, Bachmann, Seidel, Ulrich (SPD); Grohmann, Wolter, Nehrhoff (CDU): Förderprogramm nach § 16i SGB II für den kommunalen Klima- und Artenschutz nutzen!  

Antrag:

Die Verwaltung möge im Rahmen der noch laufenden Erstellung der Vorlage zur "Anstellung von Arbeitnehmer*innen aus dem Förderprogramm nach § 16i SGB II bei der Hansestadt Lübeck" überprüfen, welche Möglichkeiten zur Anstellung in den Bereichen des kommunalen Klima- und Artenschutz bestehen und diesen Aspekt in die Vorlage aufnehmen.

Herr Voht begründet den Antrag.

Frau Akyurt, Herr Hönel und Frau Büche schließen sich dem Antrag an.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Ausschuss den Antrag zuständigkeitshalber mit einer Empfehlung an die Bürgerschaft adressiert (Vorschlag Herr Voht).

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dem Antrag stattzugeben.

Auf Vorschlag von Herrn Voht wird der Ausschussvorsitzende den Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung übernehmen.