Auszug - Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX  

Frau Schwartz erklärt die Notwendigkeit, aufgrund der Einführung des Bundesteilhabegesetzes einheitliche Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Herr Dr. Grohmann führt aus, er habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass es bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe Schwierigkeiten gebe, da es an Büroräumen für die erforderlichen zusätzlichen MitarbeiterInnen fehle. Die Politik wolle die Verwaltung hier unterstützen.

Herr Senator Schindler bestätigt, dass im VZM keine freien Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stehen. In diesem Jahr sind von den insgesamt 57 neuen Stellen ca. 25-30 Stellen zu besetzen. Zur Zeit laufen Gespräche mit Anbietern auf dem freien Markt. Es gibt Angebote für Flächen mit einer Mietlaufzeit von 5 Jahren; eine entsprechende Vorlage werde dem Hauptausschuss noch vor der Sommerpause im Rahmen der Dringlichkeit vorgelegt, wenn weitere noch zu besichtigende Räumlichkeiten nicht in Frage kommen sollten (Nachfrage Frau Akyurt).

Frau Schwartz betont noch einmal, dass das Gesetz nur mit zusätzlichem Personal ausgeführt werden kann; hierfür müssen unbedingt ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Eine Frage von Herrn Müller ebenfalls zum Thema Personal / lfd. Ausschreibungsverfahren beantwortet Frau Schwartz.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.