Tagesordnung - 26. Sitzung des Bauausschusses

Bezeichnung:	26. Sitzung des Bauausschusses
Gremium:	Bauausschuss
Datum:	Mo, 16.12.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:02 - 18:16	Anlass:	Sitzung
Raum:	Foyer der Bauverwaltung
Ort:	Mühlendamm 12, Lübeck

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen

SI/2019/469

Ö 2.1.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2019

SI/2019/468

Ö 2.1.2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2019

SI/2019/469

Ö 3

Beschlussvorlagen

Ö 3.1

Städtebauliche Erhaltungssatzung für den Bereich "Stargasse" im Stadtteil St. Jürgen Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Abs. 2 BauGB

VO/2019/08328

Ö 4

Berichte

Ö 5

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 5.1

Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

Ö 5.1.1

Antwort auf Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Aktion zur Förderung des Busverkehrs an den Advents-Samstagen

Neue Anfragen

Anfrage des AM Frank-Müller-Horn (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Waldstraße in Israelsdorf

VO/2019/08480

Ö 5.2.2

Weitere Anfragen während der Sitzung

Ö 5.3

Mitteilungen des Vorsitzenden

Ö 5.4

Sonstige Mitteilungen

Ö 5.4.1

Mündliche Mitteilung (5.651): Thema: Bodenbelag Arkaden Rathaus

Ö 5.4.2

Mündliche Mitteilung (5.651): Thema: Standesamt Lübeck

Ö 5.4.3

Mündliche Mitteilung (5.660): Neue Gehwegbrücke Niendorf

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 6.1

DIE LINKE: "Konzept Elektroautos an der Straßenlaterne laden"

VO/2019/08308

Ö 6.2

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ende der Ehrenbürgerschaft von Dr. Georg Kalkbrenner

VO/2019/08354

Ö 6.3

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen

VO/2019/08355-01

Ö 6.4

Antrag des Jugendhilfeauschusses: Standortsuche Schlutup Zollhaus

VO/2019/08148

Ö 7

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 7.1

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Sascha Wienck Ausreichende Stromversorgung der Sportstätte Buniamshof

VO/2019/08401

Ö 7.2

Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) "Mehr Frauen wagen"

VO/2019/08257

Ö 7.3

Antrag von AM Carl Howe: Städtebaulicher Vertrag (Klimaschutz bei B-Plänen)

VO/2019/08451

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt, dass in allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss

haben und deren Grund und Boden sich nicht in kommunalem Besitz befinden, ein

städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen wird.

Der städtebauliche Vertrag beinhaltet folgende Punkte:

Energie- und Klimaschutzkonzept mit mindestens folgenden Inhalten:

- Kompaktheit und Stellung der Gebäude

- Wärmetechnische Standards (KfW 55 Haus)

- Anlagen zur Wärmeversorgung (BHKW)

- Kombination mit anderen Klima- und Umweltthemen, wie Kaltluftversorgung, Luftreinhaltung und Grünversorgung

2. Mobilitätskonzepte wie z.B. Mobility Hub

- Paketstation (inkl. Anlieferung, Lagerung, Abholung)

- Bikesharing

- (E)Carsharing

- Lastenfahrradverleih

- Mobilitätsberatung und Information

- Fahrradstellplätze

3. Klimawandelfolgebewältigung

- Überflutungsvorsorge

- Qualität und Pflege der privaten Grünanlagen

- Solarnutzung, Gründächer und/oder Grünfassaden

- Urban Gardening

4. Der Vertragsinhalt ist durch verbindliche Regelungen im städtebaulichen Vertrag

umzusetzen.

16.12.2019 - Bauausschuss

Ö 7.3 - zurückgestellt

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung	X
	Ohne Votum

20.01.2020 - Bauausschuss

Ö 7.1 - zurückgestellt

03.02.2020 - Bauausschuss

Ö 7.1 - abgelehnt

Antrag:

Der Bauausschuss beschließt, dass in allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss

haben und deren Grund und Boden sich nicht in kommunalem Besitz befinden, ein

städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen wird.

Der städtebauliche Vertrag beinhaltet folgende Punkte:

Energie- und Klimaschutzkonzept mit mindestens folgenden Inhalten:

- Kompaktheit und Stellung der Gebäude

- Wärmetechnische Standards (KfW 55 Haus)

- Anlagen zur Wärmeversorgung (BHKW)

- Kombination mit anderen Klima- und Umweltthemen, wie Kaltluftversorgung, Luftreinhaltung und Grünversorgung

2. Mobilitätskonzepte wie z.B. Mobility Hub

- Paketstation (inkl. Anlieferung, Lagerung, Abholung)

- Bikesharing

- (E)Carsharing

- Lastenfahrradverleih

- Mobilitätsberatung und Information

- Fahrradstellplätze

3. Klimawandelfolgebewältigung

- Überflutungsvorsorge

- Qualität und Pflege der privaten Grünanlagen

- Solarnutzung, Gründächer und/oder Grünfassaden

- Urban Gardening

4. Der Vertragsinhalt ist durch verbindliche Regelungen im städtebaulichen Vertragumzusetzen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	3
	Nein-Stimmen	9
	Enthaltungen	3
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Ö 7.4

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke - Überprüfung und Optimierung des Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck

Ende des öffentlichen Teils

N 10

Genehmigung der Niederschrift

N 10.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen

N 10.1.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2019

N 10.1.2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2019

N 11

Beschlussvorlagen und Anträge

N 12

Berichte

N 13

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

N 13.1

Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

N 13.2

Neue Anfragen

N 13.3

Mitteilungen

N 13.3.1

Mündliche Mitteilung (5.610): Baugesuche

N 14

Verschiedenes

Ö 15

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgerservice

Rathaus

Stadtleben

Stadtentwicklung

Presse

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Beschlussvorschlag