Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit um 16:02 Uhr.
Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Ausschussmitglied Herr Zitzer mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen wer-den, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist auf die vorhandene Nachtragstagesordnung hin, dass nachstehende Unterlagen / Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass es sich bei dem bisherigen TOP 5.2.1 um einen Antrag handle, der daher unter TOP 7.4 debattiert werde.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 5.4.2, da die zuständige Mitarbeiterin vom FB3 krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des TOP 5.4.2.
Herr Lötsch stellt den Antrag, dass sich der Bauausschuss für die Behandlung des TOP 6.2 für nicht zuständig erklärt. Hierzu müsse eine Entscheidung im Hauptausschuss oder in der Bürgerschaft getroffen werden.
Herr Howe spricht sich dagegen aus, dass sich der BA für nicht zuständig erkläre.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag bezüglich der Zuständigkeit abstimmen.
Für den Antrag: 9 Stimmen
Gegen den Antrag: 6 Stimmen
Der Bauausschuss erklärt sich mehrheitlich als nicht zuständig und setzt diesen TOP von der Tagesordnung ab.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 6.3, bis der Bericht zur Hafenentwicklung vorliegt.
Herr Howe ist gegen die Vertagung des TOP 6.3.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOP 6.3 abstimmen.
Für die Vertagung: 11 Stimmen
Gegen die Vertagung: 3 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung des TOP 6.3 bis der Bericht zur Hafenentwicklung vorliegt.
Herr Wienck zieht seinen Antrag unter TOP 7.1 zurück.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 7.2, bis der Bericht zur Benennung von Straßennamen vorliegt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des TOP 7.2.
Herr Pluschkell beantragt die Vertagung des TOP 7.3.
Herr Howe ist gegen die Vertagung des TOP 7.3.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOP 7.3 abstimmen.
Für die Vertagung: 9 Stimmen
Gegen die Vertagung: 6 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung des TOP 7.3 auf die nächste Sitzung.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.