Tagesordnung - 24. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019
SI/2019/466  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019
SI/2019/467  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2018/2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08279  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Risikomanagement im Fachbereich 5, Planen und Bauen
Enthält Anlagen
VO/2019/08247  
Ö 4.2  
Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237
Enthält Anlagen
VO/2019/08287  
Ö 4.3  
Dial4Light Einsatz prüfen
VO/2019/08290  
Ö 4.4  
Raumplanung: Zwischenbericht über die zukünftige Ausrichtung der Verwaltungsstandorte der Hansestadt Lübeck (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2019/07951  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage AM Lutzkat (CDU): Sachstand Bebauungsplan 03.02.01 Fackenburger Allee / Stadtgraben TB II
VO/2019/08378  
Ö 5.2.2  
Anfrage AM Lutzkat (CDU): Sanierung Fahrradweg Ziegelstraße
VO/2019/08379  
Ö 5.2.3  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn: Notwendige Instandsetzung des Parkplatzes Leuchtenfeld
VO/2019/08395  
Ö 5.2.4  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Geplante Bebauung - Grundstück Moislinger Allee 220 + 224    
Ö 5.4.2  
Enthält Anlagen
Sachstand Planung Haltepunkt Moisling    
Ö 5.5  
Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligungen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Sascha Luetkens: Beratungsstelle energetischer Sanierungen
VO/2019/08252  
Ö 7.2  
Antrag AM Sascha Luetkens: Trinkwasseranlage auf jedem Stockwerk in jeder Schule
VO/2019/08278  
Ö 7.3  
Antrag AM Carl Howe: Radwege am Gustav-Radbruch-Platz
VO/2019/08282  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag - Christopher Lötsch (CDU) und Ulrich Pluschkell (SPD): Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm 14 - 34 Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08377  
Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag: Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU): Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08390  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Für die im Stadtteil Moisling, Ortsteil Niendorf/Moorgarten, südöstlich der Grundstücke Niendorfer Hauptstr. 95 - 97a zwischen den Straßen Holzkoppel und Hellkamp gelegenen Fläche (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf/Holzkoppel im besonderen Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Mit den Bauleitplanverfahren werden im Einzelnen vor allem folgende Planungsziele verfolgt:

- Schaffung eines Wohngebiets für freistehende Einfamilienhäuser als maßvolle Ergänzung der benachbarten Bebauung.

- Eröffnung der Möglichkeit einer rückwärtigen Erschließung von Grundstücken an den Straßen Holzkoppel und Hellkamp

- Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 15.12.2019 bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

5. Der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck wird entsprechend angepasst.

6. Die Erstellung des Bebauungsplans soll - soweit rechtlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.

 

 

   
    18.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.5 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

1. Für die im Stadtteil Moisling, Ortsteil Niendorf/Moorgarten, südöstlich der Grundstücke Niendorfer Hauptstr. 95 - 97a zwischen den Straßen Holzkoppel und Hellkamp gelegenen Fläche (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf/Holzkoppel im besonderen Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Mit den Bauleitplanverfahren werden im Einzelnen vor allem folgende Planungsziele verfolgt:

- Schaffung eines Wohngebiets für freistehende Einfamilienhäuser als maßvolle Ergänzung der benachbarten Bebauung.

- Eröffnung der Möglichkeit einer rückwärtigen Erschließung von Grundstücken an den Straßen Holzkoppel und Hellkamp

- Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 15.12.2019 bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

5. Der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck wird entsprechend angepasst.

6. Die Erstellung des Bebauungsplans soll - soweit rechtlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Luetkens abstimmen.

Abstimmungsergebnis

Für den Antrag 5 Stimmen

Gegen den Antrag 8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
 

 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Zurückstellung einer Bauvoranfrage und eines Bauantrages zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt      
N 11.2     Anmietung: Fünfhausen 21-25 und Mengstraße 16, 23552 Lübeck      
N 11.3     Interimsanmietung: Parade 1, 23552 Lübeck (Palais Rantzau)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Kurgartenstrasse 124/Lotsenberg 3      
N 13.2.2     Weitere Anfragen während der Sitzung      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse