Auszug - Antrag AM Sascha Luetkens: Trinkwasseranlage auf jedem Stockwerk in jeder Schule  

Antrag:

Der Bauausschuss möge beschließen,

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu gewährleisten, dass bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen (alle Schularten und VHS) mindestens ein zentral gelegener inklusiver „Trinkbrunnen“ pro Stockwerk vorhanden ist.
2. In jedem neuen oder sanierten Klassenraum ist ein Waschbecken vorzusehen.
3. Das Standardraumprogramm ist um diese Vorgaben zu erweitern.

Die Qualität des Trinkwassers soll dem üblichen Standard entsprechen und regelmäßig geprüft werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bauausschuss in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei und schlägt vor, stattdessen dem Schul- und Sportausschuss zu empfehlen, sich mit diesem Antrag zu befassen.

Herr Bunk weist darauf hin, dass es verwaltungsintern bereits den Auftrag gebe, an allen Schulen und Kitas Trinkwasserspender aufzustellen. Der hier vorliegende Antrag gehe jedoch über diesen Auftrag hinaus. Weiterhin sei ein Waschbecken in jedem Klassenzimmer mittlerweile nicht mehr der Standard und i.d.R. auch nicht mehr gewünscht, wobei sich die Bedarfe bei den Grundschulen und weiterführenden Schulen unterscheiden würden. Die Trinkwasserqualität werde jetzt schon regelmäßig vom Bereich UNV geprüft.

Herr Ramcke fragt, ob die bauliche Umsetzung dieses Auftrags nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschuss falle.

Der Vorsitzende verneint dies, da der Antrag deutlich weitergehender als der bisherige Auftrag sei. Er stellt folgenden Antrag:

Der Bauausschuss erklärt sich für nicht zuständig und empfiehlt dem Schul- und Sportausschuss, sich mit dem Antrag zu befassen.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.

Der Bauausschuss erklärt sich für nicht zuständig und empfiehlt dem Schul- und Sportausschuss einstimmig, sich mit dem Antrag zu befassen.