Auszug - Antrag AM Carl Howe: Radwege am Gustav-Radbruch-Platz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Antrag :
Der Radweg rund um den Gustav Radbruch Platz wird ausgeleuchtet und an jeder zu überquerenden Straße rot eingefärbt.
Der Radweg am Gustav Radbruch Platz in Richtung Innenstadt wird auf Höhe der Fährstraße rot markiert.
Herr Howe ergänzt seinen Antrag folgendermaßen:
Radwege können auch eingefärbt werden, wenn sie nur in eine Richtung gehen.
In der letzten Bauausschusssitzung bereits von Frau Wulke-Eichenberg erläutert worden, dass Radwege, die nur in eine Richtung befahren werden dürfen, nicht eingefärbt werden, sondern nur Zweirichtungsradwege. Die Färbung sei aber notwendig zur besseren Erkennbarkeit der Radwege, da seiner Meinung nach die Beleuchtung nicht ausreichend sei.
Frau Hagen erklärt, dass der Bauausschuss in dieser Sache nur eine Beratungs-, aber keine Beschlusskompetenz habe. Im Zusammenhang mit Verkehrsversuchen prüft aber die Verwaltung derzeit, wie man mit der Abbiegesituation am Gustav-Radbruch-Platz umgehen kann. Die Beleuchtung dort sei jedenfalls als ausreichend bewertet worden.
Herr Lötsch fragt, ob es zu diesem Verkehrsversuch einen Bericht gebe.
Frau Wulke-Eichenberg antwortet, dass der Bericht gerade in der Endabstimmung sei und in einer der nächsten Sitzungen dem Bauausschuss vorgelegt werde.
Herr Lötsch stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen, bis der Bericht über den Verkehrsversuch am Gustav-Radbruch-Platz vorliege.
Herr Dr. Brock sagt, dass die Verwaltung in dieser Sache gegebenenfalls eine Ausnahme vom Grundsatz machen könne.
Herr Howe widerspricht der Einschätzung, dass die Beleuchtung ausreichend sei, er persönlich sei bereits zweimal von Autofahrern übersehen worden, die anschließend vor Gericht ausgesagt hätten, dass sie ihn nicht gesehen haben.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 8 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen | 4 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss vertagt den Antrag mehrheitlich.