Tagesordnung - 24. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019
SI/2019/466  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019
SI/2019/467  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2018/2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08279  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Risikomanagement im Fachbereich 5, Planen und Bauen
Enthält Anlagen
VO/2019/08247  
Ö 4.2  
Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237
Enthält Anlagen
VO/2019/08287  
Ö 4.3  
Dial4Light Einsatz prüfen
VO/2019/08290  
Ö 4.4  
Raumplanung: Zwischenbericht über die zukünftige Ausrichtung der Verwaltungsstandorte der Hansestadt Lübeck (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2019/07951  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage AM Lutzkat (CDU): Sachstand Bebauungsplan 03.02.01 Fackenburger Allee / Stadtgraben TB II
VO/2019/08378  
Ö 5.2.2  
Anfrage AM Lutzkat (CDU): Sanierung Fahrradweg Ziegelstraße
VO/2019/08379  
Ö 5.2.3  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn: Notwendige Instandsetzung des Parkplatzes Leuchtenfeld
VO/2019/08395  
Ö 5.2.4  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Geplante Bebauung - Grundstück Moislinger Allee 220 + 224    
Ö 5.4.2  
Enthält Anlagen
Sachstand Planung Haltepunkt Moisling    
Ö 5.5  
Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligungen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Sascha Luetkens: Beratungsstelle energetischer Sanierungen
VO/2019/08252  
Ö 7.2  
Antrag AM Sascha Luetkens: Trinkwasseranlage auf jedem Stockwerk in jeder Schule
VO/2019/08278  
Ö 7.3  
Antrag AM Carl Howe: Radwege am Gustav-Radbruch-Platz
VO/2019/08282  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag - Christopher Lötsch (CDU) und Ulrich Pluschkell (SPD): Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm 14 - 34 Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08377  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Für die im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken, zwischen dem Steinrader Damm und dem Flutgraben, westlich des dortigen Campingplatz, gelegenen Fläche (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm 14 - 34 im besonderen Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Mit den Bauleitplanverfahren werden im Einzelnen vor allem folgende Planungsziele verfolgt:

- Schaffung eines Wohngebiets für freistehende Einfamilienhäuser und Reihenhäuser als maßvolle Ergänzung der benachbarten Bebauung östlich und westlich am Steinrader Damm.

- fußläufige Anbindung über Fuß- und Radwege an die Siedlung Dornbreite und die Schönböckener Hauptstraße.

- Schaffung einer Wohnsiedlung mit direkter Anbindung an den Naherholungsraum des Flutgrabens.

- Schutz des Flutgrabens durch Verzicht auf eine direkte Einleitung von Regenwasser, stattdessen Rückhaltung des Regenwassers in einem separaten Regenrückhalte-becken oder auf den einzelnen Baugrundstücken.

- Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (zweiter Förderweg).

- Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 15.12.2019 bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

5. Der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck wird im Wege der Berichtigung entsprechend angepasst.

6. Die Erstellung des Bebauungsplans soll - soweit rechtlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.
 

 

   
    18.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.4 - geändert beschlossen
   

Antrag:

1. Für die im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken, zwischen dem Steinrader Damm und dem Flutgraben, westlich des dortigen Campingplatz, gelegenen Fläche (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm 14 - 34 im besonderen Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Mit den Bauleitplanverfahren werden im Einzelnen vor allem folgende Planungsziele verfolgt:

- Schaffung eines Wohngebiets für freistehende Einfamilienhäuser und Reihenhäuser als maßvolle Ergänzung der benachbarten Bebauung östlich und westlich am Steinrader Damm.

- fußläufige Anbindung über Fuß- und Radwege an die Siedlung Dornbreite und die Schönböckener Hauptstraße.

- Schaffung einer Wohnsiedlung mit direkter Anbindung an den Naherholungsraum des Flutgrabens.

- Schutz des Flutgrabens durch Verzicht auf eine direkte Einleitung von Regenwasser, stattdessen Rückhaltung des Regenwassers in einem separaten Regenrückhalte-becken oder auf den einzelnen Baugrundstücken.

- Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (zweiter Förderweg).

- Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 15.12.2019 bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

5. Der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck wird im Wege der Berichtigung entsprechend angepasst.

6. Die Erstellung des Bebauungsplans soll - soweit rechtlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.
 

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Luetkens abstimmen.

Abstimmungsergebnis

Für den Antrag 5 Stimmen

Gegen den Antrag 8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

 

Der Vorsitzende lässt über den von Herrn Pluschkell ergänzten Antrag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem ergänzten Antrag mehrheitlich zu.
 

 

Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag: Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU): Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08390  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Zurückstellung einer Bauvoranfrage und eines Bauantrages zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt      
N 11.2     Anmietung: Fünfhausen 21-25 und Mengstraße 16, 23552 Lübeck      
N 11.3     Interimsanmietung: Parade 1, 23552 Lübeck (Palais Rantzau)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Kurgartenstrasse 124/Lotsenberg 3      
N 13.2.2     Weitere Anfragen während der Sitzung      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse