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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 1.1 |
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Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern |
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| Ö 1.2 |
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| Ö 1.3 |
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Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Niederschrift Nr. 5 vom 11.02.2019 - öffentlicher Teil |
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SI/2019/413 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Einzelhandelsentwicklung |
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| Ö 3.2 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 3.3 |
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Vorstellung der Saisonplanung Lübeck-Travemünde 2019 (mündlich durch LTM GmbH) |
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| Ö 3.4 |
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Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann (Die Unabhängigen): Promenaden im Bereich Waterfront/Priwall (zurückgestellt in der 5. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.02.2019) |
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VO/2019/06993 |
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| Ö 3.5 |
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Anfrage von AM Nele Hoge (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) bzgl. VO/2018/06664 - Klare Regelung für den Grünstrand (zurückgestellt in der 5. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.02.2019) |
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VO/2019/07059 |
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| Ö 3.6 |
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AM Flasbarth (SPD): Sonderstandorte (zurückgestellt in der 5. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.02.2019) |
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VO/2019/07148 |
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| Ö 3.7 |
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Anfrage von BM David Jenniches (AfD): Liegenschaften Willy-Brandt-Allee (Vom Antragsteller am 04.03. schriftlich zurückgezogen!) |
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VO/2019/07136 |
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| Ö 3.8 |
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AM Flasbarth (SPD): Indexierung laufender Erbbauverträge |
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VO/2019/07278 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch.
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11.03.2019 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 3.8 - zurückgestellt |
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Anfrage: Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch. Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" beschließt einstimmig, die Anfrage auf die nächste Sitzung zu vertagen. (13 Ja-Stimmen) |
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13.05.2019 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 3.4 - zurückgestellt |
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Anfrage: Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch. Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" beschließt einstimmig, die Anfrage zu vertagen, bis die Antwort der Verwaltung vorliegt. (15 Ja-Stimmen) |
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12.08.2019 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 3.4 - zurückgestellt |
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Anfrage: Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch. Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" beschließt einstimmig, die Anfrage auf die nächste Sitzung zu vertagen. (14 Ja-Stimmen) |
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09.09.2019 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 3.4 - zurückgestellt |
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Anfrage: Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch. Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" beschließt einstimmig, die Anfrage auf die Sitzung im Dezember zu vertagen. (14 Ja-Stimmen) |
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09.12.2019 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 3.6 - zurückgestellt |
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Anfrage: Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch. Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" beschließt einstimmig, die Anfrage auf die Sitzung im Februar 2020 zu vertagen. (13 Ja-Stimmen) |
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10.02.2020 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 3.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum |
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Anfrage: Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
1) Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
2) Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich? 3) In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
4) Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
5) Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
6) Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
7) In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
8) Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
9) Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch. Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" nimmt Kenntnis. Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | X | Vertagung | | Ohne Votum | |
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| Ö 3.9 |
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Neue Anfragen |
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| Ö 3.9.1 |
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Anfrage AM Sebastian Kai Ising (DIE LINKE): erneuerbare Energien |
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VO/2019/07282 |
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| Ö 3.9.2 |
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AM Evers (SPD): Strandbenutzungsgebühr |
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VO/2019/07301 |
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| Ö 3.9.3 |
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AM Wiechmann (Die Unabhängigen): Mietfläche am Strandbahnhof (mündlich durch AM Wiechmann) |
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| Ö 3.9.4 |
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AM Simon (CDU): Hafenbahnhof Travemünde (mündliche durch AM Simon) |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Klare Regelung für den Grünstrand |
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VO/2019/07212 |
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| Ö 4.2 |
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Quartalsbericht IV / 2018 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde |
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VO/2019/07252 |
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| Ö 4.3 |
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Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2019-2021 |
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VO/2019/07161 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 5.1 |
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1. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
2. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) |
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VO/2019/07132 |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 6.1 |
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Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27.09.2018 - TOP 5.15
Antrag der CDU-Fraktion - VO/2017/06511:
Klare Regelung für den Grünstrand (zurückgestellt in der 5. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.02.2019) |
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VO/2018/06664 |
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| Ö 6.2 |
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Die Unabhängigen: Keine weiteren zentrenrelevanten Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt und der zentralen Versorgungsbereiche (Überweisung aus der 5. Sitzung der Bürgerschaft vom 31.01.2019 - TOP 5.38) |
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VO/2019/07026 |
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| Ö 6.3 |
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|
Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld (Überweisung aus der 6. Sitzung der Bürgerschaft vom 28.02.2019 - TOP 10.25) |
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VO/2019/07202 |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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Antrag des AM Volker Koß zu VO/2019/06951 Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof. Konkurrierendes Nutzungsinteresse durch Hugo Pfohe GmbH / Initiative Brolingplatz; auch: Beantwortung Anfrage Antje Jansen vom 27.09.2018, VO/2018/06449
Grünfläche "Am Spargelhof" vollständig erhalten und als öffentliche Grün-/Parkfläche herrichten (zurückgestellt in der 5. Sitzung des WiA & KBT-A am 11.02.2019) |
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VO/2019/07152 |
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| Ö 7.2 |
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Antrag Krause (CDU): Grundstück für die Waldorfschule zum Bau einer Sporthalle prüfen |
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VO/2019/07188 |
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| Ö 8 |
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Verschiedenes |
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| N 9 |
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Niederschrift Nr. 5 vom 11.02.2019 - nicht öffentlicher Teil |
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| N 10 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 10.1 |
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Einzelhandelsentwicklung |
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| N 10.2 |
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|
Mitteilungen der Verwaltung |
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| N 10.3 |
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|
Neue Anfragen |
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| N 11 |
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|
Berichte |
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| N 12 |
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|
Beschlussvorlagen |
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| N 12.1 |
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Verkauf von Baugrundstücken im Gründungsviertel (Fischstraße und Alfstraße) |
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| N 13 |
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Verschiedenes |
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| Ö 14 |
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|
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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