Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Vorsitzende darauf auf-merksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, die-ses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.