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Vorlage - VO/2019/06993  

Betreff: Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann (Die Unabhängigen): Promenaden im Bereich Waterfront/Priwall
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
14.01.2019 
4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zurückgestellt   
11.02.2019 
5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zurückgestellt   
11.03.2019 
6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der beiden Promenaden im Bereich des Bauprojektes Waterfront/Priwall dar?

 

  1. Welches straßenbauliche Recht ergibt sich daraus für den jeweiligen Eigentümer?

 

  1. Wie ist rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Fahrradfahren auf der neu entstandenen Promenade zwischen den Gebäuden weiterhin erlaubt ist?

 

  1. Wer trägt zukünftig die Unterhalts- und Pflegekosten der Promenade?

 

Begründung

Die Fragen beziehen sich auf die vertraglichen Vereinbarungen. Die Begründung erfolgt mündlich. 

Anlagen