Vorlage - VO/2018/06664  

Begründung:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 VO Nr. 6511 den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

CDU - Austauschantrag zu VO/2018/06442: Klare Regelung für den Grünstrand

Antrag:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Bürgermeister auf, bis zum November des laufenden Jahres Eckpunkte für ein Konzept mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Grünstrand in Travemünde vorzulegen.

Diese ist in der laufenden Saison dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Grünstrand zuletzt häufiger Gruppen dadurch auffallen,

dass gegrillt wird und / oder Zelte errichtet werden,

dabei anfallender Müll einfach liegengelassen wird,

Passanten und Gäste angrenzender Gastronomie-Betriebe bepöbelt und bedroht werden.

Dem ist entgegenzuwirken.

Es wird darum gebeten,

1)      an der Aufstellung des Konzeptes mindestens den Kurbetrieb, das Ordnungsamt und das Polizeirevier in Travemünde zu beteiligen.

2)      zu prüfen, ob die Erarbeitung und der Erlaß einer eigenen Grünstrand-Satzung erforderlich und geeignet ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf der den beschriebenen Mißständen abgeholfen werden kann.

3)      zu prüfen, ob im Zusammenhang damit auch die bestehende Strandsatzung anzupassen ist.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Anlagen:

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Vorsitzende/r

der CDU-Fraktion