Vorlage - VO/2018/06511  

Betreff: CDU - Austauschantrag zu VO/2018/06442: Klare Regelung für den Grünstrand
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.09.2018 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2018 bis 2023 an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Bürgermeister auf, bis zum November des laufenden Jahres Eckpunkte für ein Konzept mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Grünstrand in Travemünde vorzulegen.

 

Diese ist in der laufenden Saison dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Grünstrand zuletzt häufiger Gruppen dadurch auffallen,

 

  • dass gegrillt wird und / oder Zelte errichtet werden,
  • dabei anfallender Müll einfach liegengelassen wird,
  • Passanten und Gäste angrenzender Gastronomie-Betriebe bepöbelt und bedroht werden.

 

Dem ist entgegenzuwirken.

 

Es wird darum gebeten,

 

1)      an der Aufstellung des Konzeptes mindestens den Kurbetrieb, das Ordnungsamt und das Polizeirevier in Travemünde zu beteiligen.

2)      zu prüfen, ob die Erarbeitung und der Erlaß einer eigenen Grünstrand-Satzung erforderlich und geeignet ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf der den beschriebenen Mißständen abgeholfen werden kann.

3)      zu prüfen, ob im Zusammenhang damit auch die bestehende Strandsatzung anzupassen ist.

 

 

 


Begründung

Erfolgt mündlich

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2018/06511   CDU - Austauschantrag zu VO/2018/06442: Klare Regelung für den Grünstrand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2018/06664   Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27.09.2018 - TOP 5.15 Antrag der CDU-Fraktion - VO/2017/06511: Klare Regelung für den Grünstrand   2.830 - Kurbetrieb Travemünde   Blanko