Tagesordnung - 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Telefonnummer Sitzungsraum

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung (Herstellung Nichtöffentlicher Teil; Vorziehen TOP 5.3.2 und 7.1 bis 7.4 (Beratung nach Polizeibeirat); Gemeinsame Beratung TOP 3.1.1 mit 3.3.4 )    
Ö 3     Polizeibeirat    
Ö 3.1     Mitteilungen der Polizeidirektion    
Ö 3.1.1  
Aktuelle Situation im Bereich Drogenszene / Krähenteich    
Ö 3.1.2  
Drogenkonsum im Baobab-Park    
Ö 3.2  
Beantwortung von Anfragen an den Polizeibeirat (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3.3     Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 3.3.1  
Anfrage AM Mählenhoff - Reichsbürger
VO/2018/06401  
Ö 3.3.2  
Enthält Anlagen
AM Zahn (SPD): Partylärm im Carlebach Park
VO/2018/06381  
Ö 3.3.3  
Enthält Anlagen
AM Zahn (SPD): Nächtlicher Lärm am Hansering
VO/2018/06382  
Ö 3.3.4  
AM Zahn (SPD): Drogenszene Lübeck
VO/2018/06383  
Ö 3.3.5  
Anfrage AM Friedrichsen - Kontrolle Brückenbefahrung Lkw    
Ö 3.3.6  
Anfrage AM Friedrichsen - Kontrolle Handynutzung während des Fahrradfahrens    
Ö 3.3.7  
Anfrage AM Friedrichsen - Überwachung des ruhenden Verkehrs an Sonntagen    
Ö 3.3.8  
Anfrage AM Mauritz - Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.08.2018
SI/2018/247  
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 5.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 5.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung der ersten Arbeitsergebnisse des Konzepts Anpassung an den Klimawandel    
Ö 5.2.2  
Sachstand Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 5.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 5.3.1  
Kosten Löschwasserentnahme an Hydranten - Anfrage AM Mauritz (siehe USO 21.08.2018 TOP 14.1)    
Ö 5.3.2  
Enthält Anlagen
Kastaniensterben - Anfrage AM Zahn (siehe USO 21.08.2018 TOP 9.5)    
Ö 5.4  
Überweisungen aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Antrag AM Schulze - Verbot der Verwendung von Bioziden auf Flächen der Bahn (Herbizideinsatz am Wallhafen) (vertagt USO 21.08.2018 TOP 5.2 (keine Dringlichkeit erhalten))
VO/2018/06268  
Ö 7     Vorlagen    
Ö 7.1  
Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung -Barrieren und Handlungsempfehlungen- Rahmenplan der Hansestadt Lübeck zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Enthält Anlagen
VO/2018/06073  
Ö 7.2  
Konzept zur Schaffung von zwei Streetworker-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130  
Ö 7.3  
4. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (4. RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2018/06248  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Der 4. RNVP der Hansestadt Lübeck (2019-2023) in der Fassung vom 02.08.2018, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2019 wird beschlossen.
  2. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits z. B. im Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck (Umweltziele).
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine kontinuierliche Weiterentwickelung der Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck einzusetzen. Hierzu hat sich das Verkehrsunternehmen aktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

 

 

   
    03.09.2018 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - zurückgestellt
   

 

   
    10.09.2018 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.4 - unverändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

  1. Der 4. RNVP der Hansestadt Lübeck (2019-2023) in der Fassung vom 02.08.2018, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2019 wird beschlossen.
  2. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits z. B. im Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck (Umweltziele).
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine kontinuierliche Weiterentwickelung der Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck einzusetzen. Hierzu hat sich das Verkehrsunternehmen aktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(12 Ja-Stimmen)

   
    11.09.2018 - Hauptausschuss
    Ö 5.13 - zurückgestellt
   

 

   
    17.09.2018 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Der 4. RNVP der Hansestadt Lübeck (2019-2023) in der Fassung vom 02.08.2018, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2019 wird beschlossen.
  2. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits z. B. im Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck (Umweltziele).
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine kontinuierliche Weiterentwickelung der Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck einzusetzen. Hierzu hat sich das Verkehrsunternehmen aktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

 

   
    18.09.2018 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.3 - geändert beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt bei 13-Jastimmen, 1-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich,

der Vorlage in der geänderten Fassung des Bauausschusses zuzustimmen.

 

   
    25.09.2018 - Hauptausschuss
    Ö 5.17 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der 4. RNVP der Hansestadt Lübeck (2019-2023) in der Fassung vom 02.08.2018, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2019 wird beschlossen.
  2. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits z. B. im Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck (Umweltziele).
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine kontinuierliche Weiterentwickelung der Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck einzusetzen. Hierzu hat sich das Verkehrsunternehmen aktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

   
    27.09.2018 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.19 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der 4. RNVP der Hansestadt Lübeck (2019-2023) in der Fassung vom 02.08.2018, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2019 wird beschlossen.
  2. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits z. B. im Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck (Umweltziele).
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine kontinuierliche Weiterentwickelung der Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck einzusetzen. Hierzu hat sich das Verkehrsunternehmen aktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der um die Empfehlung

des Bauausschusses ergänzten Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:40

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:3

Ö 7.4  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung zur Unterstützung des Walderlebnistages 2018 in Höhe von 2.000 EUR
VO/2018/06215  
Ö 8  
Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Schulze - Dramatische Situation am Krähenteich bezüglich Wasserqualität (Antwort siehe VO/2018/06336 (Sitzung des HA am 11.09.2018 TOP 3.1.1))
VO/2018/06334  
Ö 9.2  
Anfrage AM Schulze - Umsetzung von VO/2016/03744 und VO/2016/03435
VO/2018/06460  
Ö 9.3  
Anfrage AM Steffen - Schmierereien und Graffitis
VO/2018/06467  
Ö 9.4  
Anfrage AM Dr. Lengen - MAZ Scheel
VO/2018/06473  
Ö 9.5  
Anfrage AM Mauritz - Hundefreilauffläche Raum Dänischburg/Seeretz    
Ö 9.6  
Anfrage AM Zahn - Wildschweine Stadtteil Moisling    
Ö 9.7  
Anfrage AM Müller - Schweinepest    
Ö 9.8  
Anfrage AM Martens - Kontrolle Baustellen    
Ö 9.9  
Anfrage AM Mählenhoff - Auswirkungen von greller Leuchtreklame auf Fledermäuse    
Ö 9.10  
Verschiedenes Frau Mählenhoff - Informationen zum stadtökologischen Lehrpfad    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 21.08.2018      
N 11     Mitteilungen      
N 11.1     MAZ Scheel      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Durchführung von Abschlepp- und Verwahrfällen (Ersatzvornahmen) über ca. 390.000,- EUR im Zeitraum 2019 - 2021      
N 13     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Telefonnummer Sitzungsraum (35 KB)