Vorlage - VO/2018/06382  

In 2018 ist es in der Straße Hansering immer wieder zu ruhestörenden Lärm und zu einer Lichtbelästigung durch zu grelle Leuchtreklame in den Abend- und Nachtstunden gekommen.

Wir bitten um Auskünfte und Einschätzungen zu folgenden Fragen durch die Polizei und der zuständigen Gewerbeaufsicht durch Herrn Senator Hinsen:

• Ist es richtig, dass der Betrieb der grellen Leuchtreklame erst durch massive Beschwerden der Anwohner eingeschränkt wurde,

      Wie stellt sich die aktuelle Regelung dar?

• Ist es weiterhin zutreffend, dass die Polizei nicht gegen Lärm vorgehen kann, weil die Gewerbeaufsicht keine notwendigen Maßnahmen der Regulierung  erlassen hat?

• Wie viele Anzeigen und Vorgänge zu der o.a. Thematik gibt es bei der Polizei und der Ordnungsbehörde?

• Wird eine weitere Nutzung bei wiederholten Verstößen untersagt?