Tagesordnung - 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Beschlussvorschlag:

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

Der Antrag von Herrn Grohmann wird mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von Herrn Hönel wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen, sondern beide Streetworker-Stellen an die Drogenhilfe der AWO zu vergeben.

Beschluss:

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.

ERGÄNZUNG:

4.  Eine Evaluation erfolgt bereits nach einem Jahr.

5. Es werden 2 weitere Stellen mit Sperrvermerk geschaffen, um eventuell nachsteuern zu können.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß ergänztem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Der Ausschuss empfiehlt bei 13-Jastimmen, 1-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich,

dem Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses zuzustimmen.

Beschluss:

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Herr Petereit übernimmt um 18.02 Uhr erneut den Vorsitz.

Beschlussvorschlag (in ergänzter Fassung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses – fett/kursiv):

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.

4. Eine Evaluation erfolgt bereits nach einem Jahr.

5. Es werden 2 weitere Stellen mit Sperrvermerk geschaffen, um eventuell nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:9

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)