Tagesordnung - 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Telefonnummer Sitzungsraum

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung (Herstellung Nichtöffentlicher Teil; Vorziehen TOP 5.3.2 und 7.1 bis 7.4 (Beratung nach Polizeibeirat); Gemeinsame Beratung TOP 3.1.1 mit 3.3.4 )    
Ö 3     Polizeibeirat    
Ö 3.1     Mitteilungen der Polizeidirektion    
Ö 3.1.1  
Aktuelle Situation im Bereich Drogenszene / Krähenteich    
Ö 3.1.2  
Drogenkonsum im Baobab-Park    
Ö 3.2  
Beantwortung von Anfragen an den Polizeibeirat (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3.3     Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 3.3.1  
Anfrage AM Mählenhoff - Reichsbürger
VO/2018/06401  
Ö 3.3.2  
Enthält Anlagen
AM Zahn (SPD): Partylärm im Carlebach Park
VO/2018/06381  
Ö 3.3.3  
Enthält Anlagen
AM Zahn (SPD): Nächtlicher Lärm am Hansering
VO/2018/06382  
Ö 3.3.4  
AM Zahn (SPD): Drogenszene Lübeck
VO/2018/06383  
Ö 3.3.5  
Anfrage AM Friedrichsen - Kontrolle Brückenbefahrung Lkw    
Ö 3.3.6  
Anfrage AM Friedrichsen - Kontrolle Handynutzung während des Fahrradfahrens    
Ö 3.3.7  
Anfrage AM Friedrichsen - Überwachung des ruhenden Verkehrs an Sonntagen    
Ö 3.3.8  
Anfrage AM Mauritz - Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.08.2018
SI/2018/247  
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 5.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 5.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung der ersten Arbeitsergebnisse des Konzepts Anpassung an den Klimawandel    
Ö 5.2.2  
Sachstand Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 5.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 5.3.1  
Kosten Löschwasserentnahme an Hydranten - Anfrage AM Mauritz (siehe USO 21.08.2018 TOP 14.1)    
Ö 5.3.2  
Enthält Anlagen
Kastaniensterben - Anfrage AM Zahn (siehe USO 21.08.2018 TOP 9.5)    
Ö 5.4  
Überweisungen aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Antrag AM Schulze - Verbot der Verwendung von Bioziden auf Flächen der Bahn (Herbizideinsatz am Wallhafen) (vertagt USO 21.08.2018 TOP 5.2 (keine Dringlichkeit erhalten))
VO/2018/06268  
Ö 7     Vorlagen    
Ö 7.1  
Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung -Barrieren und Handlungsempfehlungen- Rahmenplan der Hansestadt Lübeck zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Enthält Anlagen
VO/2018/06073  
Ö 7.2  
Konzept zur Schaffung von zwei Streetworker-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130  
Ö 7.3  
4. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (4. RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2018/06248  
Ö 7.4  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung zur Unterstützung des Walderlebnistages 2018 in Höhe von 2.000 EUR
VO/2018/06215  
Ö 8  
Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Schulze - Dramatische Situation am Krähenteich bezüglich Wasserqualität (Antwort siehe VO/2018/06336 (Sitzung des HA am 11.09.2018 TOP 3.1.1))
VO/2018/06334  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der diesjährige Ausnahmesommer zeigt zusammen mit der Zunahme von Wetterextremen in den vergangenen Jahren, dass der Klimawandel keine wage Zukunftsprognose mehr ist, sondern bereits stattfindet. In Lübeck ist eine Folge die dramatisch Situation am Krähenteich, wo die Wasserqualität unter der hohen Algendichte, Verkrautung und einem massiven Fischsterben leidet. Dazu sind folgende Fragen zu beantworten, die in diesem Zusammenhang vom „Förderverein Alstadtbad Krähenteich e.V.“ aufgeworfen worden sind:

 

1) Wieso wird das Wehr am Mühlendamm nicht kontinuierlich gereinigt, sondern ist offenbar immer wieder im Abfluss verstopft?

 

2) Wieso wird der Zufluss nicht maximiert, sondern offenbar noch immer zum Teil über den Falkendamm abgeführt?

 

3) Stimmt es, dass der Zufluss sogar für Tage ganz gesperrt wurde?

 

4)  Gibt es Absprachen mit dem E—Werkbetreiber am Mühlendamm, die einen erhöhten Durchfluss behindern?

 

5) Der Förderverein hat auf eigene Kosten im Umfeld des Bades für eine Entkrautung gesorgt -wieso gab es trotz der sichtbaren Gefahr keine vorsorgliche Entkrautung von Krähen- und Mühlenteich seitens der Port Authority?

 

6) Was wird jetzt als Notfallrettung getan?

 

7) Was gibt es für die Zukunft mit mehr solcher zu erwartenden Situationen für eine Strategie?

 

8) Wie kann das zusammen mit der geplanten Fischtreppe, die ja noch deutlich mehr Wasser abzweigen wird, überhaupt funktionieren?

 

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

 

   
    18.09.2018 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 9.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 5 (96 KB)    
Ö 9.2  
Anfrage AM Schulze - Umsetzung von VO/2016/03744 und VO/2016/03435
VO/2018/06460  
Ö 9.3  
Anfrage AM Steffen - Schmierereien und Graffitis
VO/2018/06467  
Ö 9.4  
Anfrage AM Dr. Lengen - MAZ Scheel
VO/2018/06473  
Ö 9.5  
Anfrage AM Mauritz - Hundefreilauffläche Raum Dänischburg/Seeretz    
Ö 9.6  
Anfrage AM Zahn - Wildschweine Stadtteil Moisling    
Ö 9.7  
Anfrage AM Müller - Schweinepest    
Ö 9.8  
Anfrage AM Martens - Kontrolle Baustellen    
Ö 9.9  
Anfrage AM Mählenhoff - Auswirkungen von greller Leuchtreklame auf Fledermäuse    
Ö 9.10  
Verschiedenes Frau Mählenhoff - Informationen zum stadtökologischen Lehrpfad    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 21.08.2018      
N 11     Mitteilungen      
N 11.1     MAZ Scheel      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Durchführung von Abschlepp- und Verwahrfällen (Ersatzvornahmen) über ca. 390.000,- EUR im Zeitraum 2019 - 2021      
N 13     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Telefonnummer Sitzungsraum (35 KB)