Tagesordnung - 10. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 10. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:33 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2014
SI/2014/279  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage von Hauptausschussmitglied M. Akyurt und S. Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg (Zurückgestellt am 28.01.14.)
VO/2014/01273  
Ö 3.2  
Anfrage: Sachstand Schule Steinrade
VO/2014/01398  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage Frau Mählenhoff betr. Werbeaktion des Unternehmens IKEA    
Ö 3.4  
Anfrage von Herrn Zander betr. Umstellung des Betriebssystems Windows XP auf ein aktuelleres System    
Ö 3.5  
Anfrage von Herrn Zander betr. Sachstand Erbbauzinsrückerstattung    
Ö 3.6  
Mediationsverfahren im LHG Tarifkonflikt    
Ö 3.7  
Anfrage von Herrn Rottloff betr. Mieterhöhungen Nördl. Wallhalbinsel    
Ö 3.8  
Anfrage von Herrn Rathcke betr. Sachstand Vorbereitung und Organisation der Feierlichkeiten zum 3.10.2014    
Ö 3.9  
Anfrage von Herrn Dedow betr. Sachstand Online-Archivierung der Stadtzeitung    
Ö 4  
Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
11. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 10. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2014/01278  
Ö 5.2  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
Enthält Anlagen
VO/2014/01298  
Ö 5.3  
Bebauungsplan 10.04.00 - Blankensee/ Alter Dorfkern - - Satzungsbeschluss - (Zurückgestellt am 28.01.14.)
Enthält Anlagen
VO/2013/01205  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

   
    20.01.2014 - Bauausschuss
    Ö 2.1 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   
    21.01.2014 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

   
    28.01.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.11 - zurückgestellt
   
   
    30.01.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.14 - zurückgestellt
    Beschluss:

 

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

BM Lindenau beantragt die Vertagung des TO-Punktes 10

 

BM Lindenau beantragt die Vertagung des TO-Punktes 10.14.

 

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Einstimmige Annahme

   
    03.02.2014 - Bauausschuss
    Ö 2.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

   
    18.02.2014 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 7 - Jastimmen, 2 - Neinstimmen und 6 - Stimmenthaltungen mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen

Der Ausschuss empfiehlt bei 7 - Jastimmen, 2 - Neinstimmen und 6 - Stimmenthaltungen mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3 (161 KB)    
   
    25.02.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (bei 4 Enthaltungen),gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.

             

   
    27.02.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Der erste stellvertretende Vorsitzenden Herr Puschaddel weist darauf hin, dass wenn der Antrag VO/2014/01417 angenommen würde, die Vorlage VO/2013/01205 vertagt werden

 

 

Der erste stellvertretende Vorsitzenden Herr Puschaddel weist darauf hin, dass wenn der Antrag VO/2014/01417 angenommen würde, die Vorlage VO/2013/01205 vertagt werden muss.

 

Es sprechen BM Howe, BM Lötsch, Senator Boden, BM Mählenhoff erneut BM Howe und BM V. Krause.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              38

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:              0

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.

 

 

 

 

Ö 5.4  
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 und Aufhebung des im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerks für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme "Schule an der Wakenitz" (5.651)
VO/2014/01392  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8.1  
Herr Rathcke betr. Beratung von Fraktionsanträgen im Hauptausschuss    
Ö 8.2  
Herr Bürgermeister Saxe betr. Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Stellung der Bürgerschaft und des Hauptausschusses im Zusammenhang mit den städt. Gesellschaften    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2014      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
N 11.1     Anfrage von Herrn Rottloff betr. Verfahren und Inhalte der Mieterhöhungen Nördliche Wallhalbinsel      
N 12     Berichte      
N 12.1     Gesellschafterentscheidungen in der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL)      
N 12.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 12.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR netto      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck - Travemünde / Priwall, Fliegerweg      
N 13.2     Verkauf eines Grundstückes in der Schützenstraße      
N 13.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes; hier: Kahlhorststraße      
N 13.4     Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,00 EUR - OzD, Dom-Schule und Hauptturnhalle, Trennsystem, Entwässerung      
N 13.5     Vergabe eines Nachtragsauftrages über 175.000,00 EUR - Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Los 1 Wasserbau (5.691)      
N 13.6     Vergabe von Ing.leistungen über 25.000,00 EUR - Energetische Sanierung und Dachausbau Meesenring 7, 23564 Lübeck      
N 13.7     Instandsetzung von Straßen im nachgeordneten Gemeindestraßennetz durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) (5.660)      
N 13.8     Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,00 ? Bauvorhaben Umgestaltung der Untertrave zwischen Holsten- und Braunstraße 2. BA (5.660)      
N 14     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)      
N 14.1     Herr Zander betr. Erkrankung der FBL 4      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse